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Die FPÖ und der Rechtsextremismus
Die F und der
Rechtsextremismus!
Meine Informationen habe ich hauptsächlich folgenden
Unterlagen entnommen:
“Handbuch des österreichischen
Rechtsextremismus”
herausgegeben vom Dokumentationsarchiev des
österreichischen
Widerstandes
“Haiders Kampf” und “Haiders Clan. Wie
Gewalt entsteht”
Hans Hennig Schasach
“Schlagwort Haider”
herausgegeben von Gudmund Tributs
sowie diverse Artikel aus den wöchentlich erscheinenden
Zeitschriften “Profil” und “News”.
Da den meisten bekannt ist, daß die Freiheitlichen
hauptsächlich von einer Person, geprägt werden, werde ich mich
Großteils mit dieser beschäftigen.
Was ist Rechtsextremismus? Jeder kennt den Begriff, aber
keiner kann diesen richtig erläutern. Ich verstehe darunter eine
Geisteshaltung, deren Anhänger sich in ganz Europa finden. Zum einen ist
sie auf Abwertung anderer ausgerichtet, indem sie folgende inhaltliche Facetten
zeigt:
a) nationale Selbstübersteigerung
b) rassistische Einordnung
c) Unterscheidung von lebenswertem und unlebenswertem
Leben
d) Behauptung von natürlichen
Hierarchien
e) Betonung des Rechts, des Stärkeren
Darüber hinaus wird Gewalt zur Durchsetzung der Ziele
akzeptiert. Man ist überzeugt, daß Gewalt immer dazugehört;
genauso wird fremde bzw. unterdrückende staatliche Gewalt gebilligt und man
ist selbst bereit, gewalttätig zu sein. Dahinter steht die Grundannahme,
daß Gewalt zur Konfliktregelung legitim sei. Das bedeutet ferner,
daß demokratische Regelungsformen von sozialen und politischen Konflikten
abgelehnt werden und daß die Gruppen selbst autoritäre und
militaristische Umgangsformen pflegen (Bielefelder Rechtsextremismus Studie).
Die österreichische Staatspolizei schätzte 1992
die Zahl der aktiven Rechtsextremisten auf ca. 400 Personen. Es kommt immer
wieder zu Abspaltungen und Neugründungen obwohl geltende Gesetze derartige
Gruppierungen verbieten. Sie sind hochgerüstet und gelangen durch
verschiedene (Straf)Taten in das Licht der medialen Öffentlichkeit.
Die kleine Gemeinde Bad Goisern, in der Jörg Haider
aufgewachsen ist, fällt aus dem Rahmen des österreichischen
Provinzklischees Jahrhundertelang wurden die Bewohner dieser Hofdomäne der
Habsburger in faktischer Leibeigenschaft gehalten. Sie verfügten allerdings
auch nur über die sehr eingeschränkte Lebensperspektive, entweder
Salzsieder oder kaiserlicher Waldarbeiter zu werden. Ein dumpfer, rebellischer
Oppositionsgeist gedieh, in den Tälern am Fuße des Dachsteinmassiv.
Bad Goisern ist eine von drei Gemeinden im erzkatholischen Österreich, in
denen die Protestanten die Mehrheit stellen. Und solange es demokratische Wahlen
gab, war der Bürgermeister stets ein Roter. In diesem Umfeld wuchs der
Schuhmachersohn Jörg Haider auf. Haiders Vater meint heute unter Hinweis
auf sein schlechtes Gehör, daß jede Unterhaltung sinnlos sei. Mutter
Dorothea, eine rüstige 77jährige Dame, beteuert, “daß man
ihnen sowieso nur nachstellen will”. Natürlich behauptet die
ehemalige BDM-Führerin immer, von den Greueln des Regimes, dem sie diente,
erst nach 1945 aus der Zeitung erfahren zu haben.
Vater Haider, ein früher Anhänger der
Hakenkreuzler, soll einst vor einer Entnazifizierungkommision ausgesagt haben:
“Nur ein Esel begibt sich ein zweites Mal aufs Glatteis”. Immerhin
hatte er noch vor zwei Jahren einer amerikanischen Besucherin gestanden:
“Ich bereue nichts. Ich würde der Sache wieder
dienen.”
Das Gymnasium in Bad Ischl hatte einen denkbar schlechten
Ruf. Wer dort scheiterte, so hieß es, für den blieb nur noch ein
einziger Weg in Österreich offen - das Gymnasium Bad Aussee. Der
Schulgründer war ein konservativer Katholik, der Administrator ein
Burschenschafter und ehemaliger Nationalsozialist. Haiders Klassenlehrer war
früher ein Mitglied der NSDAP gewesen, der später bei der FPÖ
untergekommen war. Die Deutschlehrerin, die ihrem Liebling Jörg bei
Theateraufführungen immer die Hauptrolle zukommen ließ (den
Berufswunsch Schauspieler mußte ihm die Mutter anschließend wieder
ausreden) hatte beim BDM und bei den NS-Studentinnen Karriere gemacht.
Kurzfristig unterwies auch ein Bruder der Mutter den jungen Haider in
Geschichte: Ebenfalls ein Burschenschafter, ebenfalls nationalsozialistischer
Parteigänger.
In der Burschenschaft Albia in Bad Ischl nahm Jörg
Haider aus Bad Goisern bald einen Stammplatz ein und eines Tages gelang es ihm
den Anführer “unsanft, aber elegant” abzusetzen wie sich ein
ehemaliger Mitschüler Thomas Huemer erinnert. Damit war der ehrgeizige
Jörg “Sprecher” und schließlich “Fuchsmajor”
der Burschenschaft und verhalf der kleinen Gruppe zu unverhofftem Zulauf, indem
er Mitglieder aus dem katholischen Mittelschülerkartellverband abwarb.
“Als wir angefangen haben, waren wir in meiner Klasse nur vier”,
erzählte Haider einmal stolz, “am Schluß waren es dann
zwölf.” Ziel ihrer Treffen war die Postalm. In Lieder gelobten sie,
“treu wie deutsche Eichen” zu sein, und riefen im Chor in die
Nacht hinaus: “Wir wollen das Wort nicht brechen, wollen predigen und
sprechen vom heiligen deutschen Reich”. Er sei eben schon immer ein
unglaublich talentierter Menschenfischer gewesen, meinten die Mitstreiter von
damals.
In vielen scheinbar aus dem Ärmel geschüttelten
Redewendungen des Volkstribunen wittert Peter noch immer den alten Geist. Wenn
Haider etwa in einem skandalumwitterten Zwischenruf der Regierung empfahl, sich
an “der ordentlichen Beschäftigungspolitik im Dritten Reich”
ein Beispiel zu nehmen, so mahnt das fatal an die Argumente, mit denen die Nazis
in den dreißiger Jahren in Bad Goisern warben: Hier stünden Arbeiter
auf der Straße, im Reich hingegen baue der Führer die Autobahnen und
schaffe Arbeit und Brot. Natürlich befleißigte sich auch Haider exakt
dieser verdrehten, Beweiskette, um seine Bemerkung zu rechtfertigen. Wenn Haider
nun auf den Marktplätzen im ganzen die “linken Pfifferlinge”
beschimpft, wenn er von “Parasiten” spricht und seine Bewegung als
“Schädlingsbekämpfungsmittel” bezeichnet, führt der
Weg zurück auf die Postalm hinauf, wo “wir die Linken als Abschaum
der Welt betrachtet haben”, meint Helmut Peter. Oder wenn Jörg Haider
im Wiener Parlament “Straflager” sagt und Konzentrationslager meint,
so sei dies “ganz genau der
Burschenschafter-Jargon.”
Er hat Euch nicht belogen - dieser Wahlspruch des Jahres
1995 stimmt - Haider lügt nicht, sondern sagt lediglich die Unwahrheit. Zum
Beispiel:
Am Wiener Mexikoplatz, klang das im O-Ton so: “In
Salzburg geht ein Direktor der Gebietskrankenkasse mit 46 Jahren nach sechs
Wochen Krankenstand locker in die Frühpension. Und ist so gesund, daß
er jede extreme Sportart machen kann, damit er irgendwann einmal
Ermüdungserscheinungen hat, weil vorher hat er beim Arbeiten ja sowieso
keine Anstrengung erbringen müssen.” Auch Herr Dr. N. war an
diesem Tag in Wien. Er ist inzwischen 50 und seine Leukämie erfordert
intensive Therapie. Der Schwerstkranke, der von Jörg Haider unter dem
Gejohle seines Publikums dreimal pro Tag als kerngesunder Extremsportler
bezeichnet wird, leidet inzwischen auch an Diabetes, Herzrhythmusstörungen
und schweren Depressionen. Am Beginn seiner Krankheit, als es noch Phasen
relativen Wohlbefindens gab, versuchte sich Dr. N. physisch einigermaßen
fit zu halten, indem er mit seiner Frau, sie ist Ärztin, bisweilen Tennis
spielte. Wie “extrem sportlich” es dabei zuging, läßt
sich ermessen: Frau Dr. N. leidet an Multipler Sklerose und ist gehbehindert.
Seit Februar 1990 ist Herr Dr. N. endgültig pensioniert. Bei einer
Nachuntersuchung im Vorjahr wurde seine Berufsunfähigkeit eindeutig
festgestellt.
Wenn es um Ausländer geht, läßt auch Haiders
arithmetisches Vermögen, das in Steuersachen so bemerkenswert ist,
einigermaßen nach. Das zeigt unter anderem die bei allen Wahlreden in Wien
aufgestellte Behauptung: “Allein der Unterricht für die
ausländischen Kinder kostet uns 4,3 Milliarden zusätzlich.”
Eine Zahl, die - wie der Wiener Stadtschulratspräsident Kurt Scholz meint -
von Haider wohl nur “deliriert” wurde. Scholz hat den Mehraufwand
für Wien, wo die Hauptlast der Integrationsmaßnahmen getragen wird,
nachgerechnet: Bei rund 900 Begleit- und muttersprachlichen Zusatzlehrern und
einem Durchschnittsgehalt von 400000 Schilling pro Jahr beträgt er 360
Millionen - und selbst die kommen nicht nur ausländischen Kindern zugute.
Die Wahl 1995
Am 17. Dezember 1995 wurde gewählt, Wochen vor der Wahl
wurden eifrig Umfragen und Hochrechnungen gemacht. Fast alle ernstzunehmenden
Analysen deuteten darauf hin, daß die F wieder stark gewinnen und die
SPÖ viele Wähler verlieren wird. Schließlich kam der 17.
Dezember und um 17 Uhr lautete die erste Hochrechnung, daß die
Sozialistische Partei Österreichs unerwarteten Aufschwung erfahren hat, die
F jedoch nur Zehntelprozent dazugewinnen konnte, allerdings behaupteten diese zu
diesem Zeitpunkt noch, daß es nur dem ORF möglich sei, einen
Wahlerfolg zu einer Niederlage zu machen. Einige Stunden später stand das
Endergebnis fest. Haiders F hatte 0,48 Prozent verloren. Die ersten Verluste
seit 10 Jahren. Natürlich ist das noch keine große Niederlage aber
Haider hat sein Wahlziel (26 - 27%) deutlich verfehlt. In der darauffolgenden
Fernsehkonfrontation erzählte, der an starke Wahlgewinne gewohnte (30
Wahlerfolge), Haider, inzwischen von seinem ersten Schock erholt und zu seinen
Worten wieder zurückgefunden, daß diese Wahl seine Stimmen gefestigt
haben. 2 Wochen später wurde bekannt, daß die F noch ein weiteres
Mandat verliert (insgesamt 2). Da die Freiheitlichen noch die Frist für das
Einbringen eines Ansuchen um Wahlkampfentschädigung versäumt haben, es
geht dabei immerhin um 30 Millionen, wird auch noch das finanzielle Loch
größer.
Am 14. Dezember 1995 wurde in den ARD-Tagesthemen der
Videomitschnitt von Jörg Haiders Rede in Krumpendorf ausgestrahlt. Der ORF
sendete dieses erst am Dienstag nach der Wahl. Das Video zeigt Haider, der eine
Rede, vor der Kameradschaft IV hält, deren Mitglieder sich aus Waffen-SSler
und Ex-BDM-Mädels zusammensetzen. Haider taucht dort überraschend auf,
entschuldigt sich artig für sein spätes Kommen und legt dann los. Es
folgt eine frei gehaltene Rede, in der SS- und Wehrmachtsangehörige
kollektiv von aller Schuld freigesprochen und als Vorbild für die Jugend
von heute dargestellt werden.
Zitate aus der Rede:
Über Politiker, die am Treffen am Ulrichsberg in
Kärnten nicht teilgenommen haben:
“Ich möchte einmal wissen, ob jemand von
jenen, die zu feige sind, dort hinzugehen, oder die ständig den Stab
über das Ulrichsbergtreffen brechen, ob sie einmal ein vernünftiges
Argument sagen können. Es gibt nämlich keines, außer daß
man sich ärgert, daß es in dieser Welt einfach noch anständige
Menschen gibt, die Charakter haben und die auch bei größtem Gegenwind
zu ihrer Überzeugung stehen und ihrer Überzeugung bis heute treu
geblieben sind. Und das ist eine Basis, meine lieben Freunde, die auch an uns
Junge weitergegeben wird, von der wir letztlich auch
leben.”
Über die Ausstellung “Verbrechen der deutschen
Wehrmacht”:
“Auch bei uns Österreichern läuft eine
Ausstellung mit derartigen Unterstützungen von seiten der öffentlichen
Hand, denn dafür haben wir ja das Geld. Wir geben Geld für
Terroristen, wir geben Geld für gewalttätige Zeitungen, wir geben Geld
für arbeitsscheues Gesindel, aber wir haben kein Geld für
anständige Menschen.”
Über den Anstand:
“Und jeder, der heute mitmacht und sagt, daß
etwa die Angehörigen der Kriegsgeneration, der Wehrmacht alles Verbrecher
gewesen sind, der beschmutzt letztlich seine eigenen Eltern, seine eigene
Familie, seine eigenen Väter. Und ein Volk, das seine Vorfahren nicht in
Ehren hält, ist sowieso dem Untergang verurteilt. Nachdem wir aber eine
Zukunft haben wollen, werden wir jenen Linken von Political corectness
beibringen, daß wir nicht umzubringen sind und daß sich
Anständigkeit in unserer Welt allemal noch durchsetzt, auch wenn wir
momentan vielleicht nicht mehrheitsfähig sind, aber wir sind geistig den
anderen überlegen, und das ist etwas sehr
Entscheidendes.”
Die Rede ist kein einmaliger Ausrutscher, derart
eigenwillige Geschichtsinterpretationen haben bei Jörg Haider lange
Tradition.
Der “Stern” belegt in seiner Ausgabe, daß
es sich bei dieser Runde um ein Treffen von hochrangigen Altnazis handelte.
Haiders übliche Argumentation, es handle sich um einfache Kriegsteilnehmer,
beziehungsweise er habe die Menschen nicht persönlich gekannt, wird durch
die Fotos und das Video eindeutig widerlegt. Am 19. Dezember also 2 Tage nach
der Übertragung im ORF wurde Jörg Haider vom diesem interviewt.
In diesem stellte er die Behauptung auf, daß das
Videoband von Österreich nach Deutschland hinausgespielt wurde mit dem
Ziel, es wieder in Österreich zur Wirkung zu bringen.
Haider wörtlich: “Selbst der deutsche
Bundeskanzler Adenauer hat in einem Schreiben auch für die
Öffentlichkeit klargestellt, daß die Angehörigen der Waffen-SS
Teil des Wehrmacht waren und sich daher nichts vorzuwerfen haben. Und das mit
dem Gegenwind habe ich schon so gemeint, wie es sein soll, daß das auch
jene Menschen sind, die treu zu ihrer Heimatliebe und zu ihrem
Heimatbewußtsein stehen, auch wenn sie heute mit öffentlich
subventionierten Austellungen konfrontiert sind ..”
Gemäß “Nürnberger Prozeß”,
Steiniger, Band I, Verlag Rütten & Loening, 1. Auflage 1957, Seite 225,
ist die Waffen-SS “verbrecherisch” gewesen. “Die Waffen-SS
stand unter dem taktischen Befehl der Wehrmacht, aber sie wurde durch
SS-Verwaltungsorgane ausgerüstet und versorgt und unterlag der
SS-Disziplinar-gewalt.”
Darauf Haider:
“Ich kann mich an solche Beschlüsse nicht
entsinnen, interessiert mich auch überhaupt nicht. Ich richte mich danach,
was in demokratischen Staaten an Entscheidungen getroffen worden sind, das ist
entscheidend.”
Haider im Widerspruch dazu am 8. Jänner in der
“Kleinen Zeitung”:
“Ich habe weder von der Waffen-SS gesprochen noch
von der Kriegsgeneration, sondern gesagt, wir Freiheitlichen sind eine
politische Gruppe, die dem Zeitgeist trotzt.” Alles andere zu behaupten
sei eine “Riesenschweinerei”
Der Aufforderung von Wolfgang Schüssel, sich von der
Haider Rede zu distanzieren, folgte nur eine F Mandatar von Bedeutung - der
Vorarlberger Hubert Gorbach - der Rest der Parteigranden ging in Deckung.
Nur noch Friedrich Peter äußerte sich. Er
gehörte im Krieg einer SS-Einheit an. Zwar konnte niemand nachweisen,
daß er selbst an verbrecherischen Handlungen beteiligt gewesen wäre
oder von ihnen Kenntnis gehabt hätte - die bloße Zugehörigkeit
zu dieser Einheit verhinderte jedoch seine Wahl zum Präsidenten des
österreichischen Parlaments. Peter - als Parlamentarier stets Demokrat -
war maßgeblich daran beteiligt, daß Haider in der Bundespolitik
Fuß fassen konnte. Am Innsbrucker Parteitag (September 1986)
verdrängte Haider den Liberalen Norbert Steger von der Obmannschaft, und
Friedrich Peter aus allen Funktionen. Nie in den vergangenen neun Jahren hat
sich Peter über Haider geäußert. Eigentlich wollte er auch
weiterhin schweigen, wäre der Haider-Auftritt in Krumpendorf nicht
passiert. Peter im Gespräch mit News: “Bei Gott - das war so was
von fürchterlich und entsetzlich, daß ich gar nicht die rechten Worte
finden kann.” News: Was halten Sie von Haider? Peter: “Ich
halte ihn für den skrupellosesten Demagogen und Populisten, den es gibt.
Nichts ist ihm heilig - alles ist ihm wurscht. Er hat überhaupt kein
politisches Konzept. Heute sagt er das, morgen tut er jenes!”
Überhaupt: “Ich bin auch über euch Journalisten entsetzt.
Niemand hat in diesen Tagen gefragt, ob es in der FPÖ überhaupt noch
demokratisch gewählte Führungsorgane gibt. Es gibt sie nicht mehr. Was
es gibt, ist ein Führer - Haider.”
Namen:
Jörg Haider, Bundesparteiobmann der
F
Friedrich Peter, langjähriger FPÖ
Spitzenparlamentarier
Norbert Steger, ehemaliger Obmann der
FPÖ
Kurt Scholz, Wiener
Stadtschulratspräsident
Begriffe:
Demagoge, [gr.:
“Volksverführer”]
der andere politisch aufhetzt,
durch leidenschaftliche Reden
verführt;
Volksverführer
Demagogie, Volksaufwieglung,
Volksverführung,
politische Hetze
Populist, Vertreter des Populismuss
Populismuss, volksnahe,
oft demagogische Politik mit dem Ziel, durch Dramatisierung
der politischen Lage die Gunst der Massen zu gewinnen
Abkürzungen:
BDM Bund Deutscher Mädchen, Organisation im
Dritten Reich
SS Surmstaffel
Nazi Nationalsozialist
NSDAP Nationalsozialistische Deutsche
Arbeiterpartei
FPÖ “Die freiheitliche Partei
Österreichs”
F “Die Freiheitlichen” (früher
FPÖ, seit 1995 F)
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