Scharsach, Hans-Henning: Haiders Kampf (Referat oder Hausaufgabe)

Der Autor dieses Buches ist Hans-Henning Scharsach, geboren 1943, Buchautor und Politischer Journalist mit internationalem Background. Er ist Chef des Auslandsressorts einer großen österreichischen Tageszeitung. In diesem Buch wird die Vorgehensweise von Jörg Haider, Klub- und Parteiobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), erklärt und mit der von Adolf Hitler, die nicht weiter erklärt werden muß, verglichen. In dem Buch werden Parallelen zwischen den beiden Personen beschrieben und mit Fakten untermauert. Diese Parallelen und Vergleiche beziehen sich nur auf die Zeit vor der Machtergreifung Hitlers. Viele der unzufriedenen Bürger Österreichs identifizieren sich mit Haiders extremen Aussagen, ohne deren weltanschaulichen Zusammenhang zu erkennen, welchem dieses Buch Abhilfe schaffen soll. Dieses Buch ist mit mehr als 600 Quellennachweisen abgesichert und auch von Historikern und Sprachwissenschaftlern als richtig eingestuft.

Das erste Kapitel beschreibt wie Rechtsextremisten und nationale Populisten in der heutigen Zeit auftreten. So ist der neue Führer jung, attraktiv, fortschrittlich, dynamisch, modisch gekleidet und er wirbt nach "amerikanischem Prinzip" überall um Stimmen im Scheinwerferlicht. Weiters verleugnet er die Vergangenheit. "Historiker" von zweifelhaftem Ruf sprechen den Vätern und Großvätern die Schuld und Verantwortung der früheren Zeit ab, da sie "nur ihre Pflicht getan haben". Die Geschichtsschreibung wird nach dem Krieg in Frage gestellt und als Ergebnis bewußter Manipulation hingestellt. Im Prinzip waren die Judenvernichtung und der Krieg falsch, aber über die Ordnung und die "Beschäftigungspolitik im dritten Reich" darf man doch wohl noch reden, oder?

Weiters distanziert er sich vom Faschismus, Nationalismus, Antisemitismus, und fordert einfach die Zukunft heraus, um die ideologische Abstammung seines Gedankenguts hinter modernen Fassaden verstecken zu können. Sie wenden sich gegen Bürokratie, Privilegienwirtschaft und Machtmißbrauch der Altparteien. Die Ausländerfeindlichkeit hat den Antisemitismus abgelöst und wird alibihaft als Sorge um kulturelle und sprachliche Identität getarnt, was "Solidarität" mit anderen Völkern heißen soll. Sie sind für ein Europa, in dem der "weiße Mann" regiert, sortiert nach Völkern, Sprache und Kultur. Vor allem gilt es, Europa (den weißen Mann) gegen eine Emanzipation der 3. Welt und gegen ein Hereinfluten fremdrassiger Flüchtlingsströme zu schützen. Selbst die Naturwissenschaft wird für ihre Weltanschauung mißbraucht. "Reflex der Ausschließung" (instinktive Ausländerfeindlichkeit) sind nach dem Weltbild naturgemäße Instinktverhalten der Tiere und somit auch der Menschen[1]. Intelligenz ist nach ihrer Meinung rassenspezifisch und es "hat daher beispielsweise keinen Zweck, schwarze Kinder zu fördern"[2]. Weiters sollte der Schutz der unverwechselbaren Eigenart der Völker erhalten bleiben und nicht durchgemischt werden (wiederum Vergleiche mit der Pflanzenwelt), d.h. vereinfacht Gastarbeiter = Umweltschädling.

Hitler begann als Populist. Wie die Nachahmer in der heutigen Zeit bot er damals seinen Anhängern ein unterhaltsames Kontrastprogramm zum mausgrauen politischen Alltag. Vor allem vermittelte er Zugehörigkeitsgefühl und Gemeinschaftserlebnis. Er nützte die Politikverdrossenheit der Menschen und hetzte somit das Volk gegen das demokratische System auf. Diesen Vergleich muß sich Jörg Haider schon deshalb gefallen lassen, da er sich der gleichen Methoden bedient. Genauso wie Hitler "alles oder nichts" spielte (er lehnte Kompromisse von vornherein ab), spielt es Haider auch: Er hat mehrmals schon erklärt, als Vizekanzler nicht in die Regierung gehen zu wollen. Er will die ÖVP überflügeln und Kanzler werden, um `seine Politik` kompromißlos durchsetzen zu können[4]. Auch Hitler hat als Populist auf "alles oder nichts" gesetzt und gewonnen. Das Angebot, Vizekanzler zu werden, schlug er 1932 aus und wartete....

Haiders Weg nach oben an die Spitze der Partei ist gesäumt von politischen Leichen: Steger, Krünes, Mautner-Markhof und Gugerbauer sind nur einige, die er bei seinem Aufstieg "abgeschossen" hat. Nachdem Haider an die Parteispitze gekommen ist, beginnt sich die weltanschauliche Ausrichtung der Partei zu wandeln. Er geißelt das Klima von Anpassung und Unterwürfigkeit und fordert Rückrad und aufrichtigen Gang. Er selbst aber duldet weder Kritik noch Widerspruch. Wer nicht kuscht, fliegt[5]. Selbst Heide Schmidt hat sich beugen müssen, um nicht gebrochen zu werden. Sie, sowie alle anderen, unterwerfen sich den Spielregeln, die Haider aufstellt, um ihre Jobs nicht zu verlieren. Haider macht Existenzangst zum Zuchtmeister[6]. In Zeitungsinterviews formuliert er: "Wer von der politischen Linie abweicht, muß gehen. Da muß man Härte zeigen"[7]. Haiders Grundsatzreferent Andreas Mölzer hat mit seiner Warnung vor "Umvolkung der deutschen Volks- und Kulturgemeinde"[8] erkennen lassen, wie extrem rechts er bzw. die ganze Partei eingestellt ist. Er ist, nach Haider, die treibende Kraft zum Rechtsextremismus. Mölzer hat offensichtlich in der FPÖ Karriere gemacht, nicht obwohl, sondern weil er kaum verhüllte Anschlußpropaganda betreibt, nicht obwohl, sondern weil er die österreichische Nation ablehnt und er somit mit Haider einer Meinung ist. Der Unterschied zwischen den beiden liegt darin, daß sich Mölzer in die Karten schauen läßt und die Dinge nicht nur anspricht, sondern auch zu Ende spricht.

Noch nie in der österreichischen Nachkriegsgesschichte hat ein Politiker Grundsätze seiner Partei derart auf seine Person zugespitzt. Noch nie hat sich einer derart als Maß und Mittelpunkt aller Dinge herausgestellt. Haider definiert sich selbst als Rechtsaußen der österreichischen Politik. In einem Interview mit dem "Standard" bekennt er offenherzig, daß es rechts von der FPÖ "keine demokratische Alternative geben darf"[9].

Zur Zeit werden die Inhalte der Parteipolitik von Haider vorgegeben. Altes Gedankengut tarnt er im Kleid des Fortschritts. In Wahlkämpfen nach amerikanischem Muster präsentiert er die FPÖ als Partei der Zukunft. Die Strategie rechtsextremer Vordenker wird von ihm nicht nur übernommen, sondern übertroffen und perfektioniert. Er verbirgt seine Einstellungen, denn je besser er sie tarnt, desto einfacher ist es für ihn, die Freiheiten des demokratischen Systems zu nützen.

Der Antisemitismus gehört zu jenen Bereichen, in denen er besonders bemüht ist, sich keine Blöße zu geben. Er verwendet für den industriell organisierten Völkermord verharmlosende Vokabeln und vergleicht diesen mit jenem, was auch Deutschen angetan wurde. Während er regelmäßig der Kriegsgeneration und ihrer Opfer gedenkt, übergeht er die Opfer von Massenvernichtung und Völkermord, meist gepaart mit Aufforderungen, die Vergangenheit doch endlich ruhen zu lassen.

Obwohl er sich beim Antisemitismus keine Blöße gibt, ist er dennoch nie selbst wirkungsvoll gegen rassistische und antisemitische Schreibweisen von FPÖ-Publikationen eingeschritten, obwohl er darauf hingewiesen und um Distanzierung gebeten worden war. Nicht einmal eine Ankündigung eines FPÖ-Funktionärs, "man baue für die Juden schon wieder Öfen"[10], fand Haider einer Entschuldigung wert, im Gegenteil, er nimmt den Funktionär in Schutz und meint, er sei ein Opfer einer "Medienhatz" und "Menschenjagd" der "ewiggestrigen Nazijägern".

Haider wiederholt seinen Aufstieg nach altem Muster, wenn auch in modernisierter Form: Krisenängste wecken, Patentrezepte anbieten, Sündenböcke nennen, Gemeinschaftserlebnisse vermitteln. Der Rassismus ist als Politische Waffe auch wiederentdeckt, nicht gegen Juden, sondern gegen Gastarbeiter und Asylanten. Haiders "manipulative Sprache" macht sich die Erkenntnisse moderner Psychologie zunutze: manipulative Wortwahl, Verschweigen eines Teils der Wahrheit, Verknüpfung von Tatbeständen, die nichts miteinander zu tun haben. Er ist ein Meister dieser Strategie.

Gekonnt verbindet er das Ausländerthema mit anderen (Krisen)-Themen der Politik. Virtuos verwendet er suggestive Begriffsbestimmungen: Asylantenstrom und Ausländerflut, Völkerwanderung und Überschwemmung durch Fremde. Diese Begriffe sind sorgfälltig gewählt. Gemeinsam ist ihnen, daß sie Angst auslösen, da dem Menschen durch die Worte "Flut, Strom, Überschwemmung" das Gefühl vermittelt wird, daß etwas Entsetzliches auf sie zukommt. Man kann durch geschickte Wortwahl Unschuldige zu Kriminellen machen. Haider manipuliert nicht nur durch Sprache, sondern auch durch eine Selektion von Informationen. Immer wieder appelliert er an die Regierung, gegen "Scheinasylanten und Kriminelle"[11] vorzugehen. Die formelhafte Wiederholung dieser Aussage hat Methode. Sie macht die Zuhörer glauben, von Asylanten und Kriminellen gehe ähnliches Risiko aus. Weiters entnehmen die Zuhörer Haiders Aussagen: Ausländer sind krimineller als Österreicher, also dürfen wir unserer Sicherheit zuliebe, keine zusätzlichen mehr ins Land lassen. In immer neuen Auftritten stellt Haider Einwanderung und Kirminalität als Begriffspaar dar. Die Wahrheit ist: Eingewanderte Gastarbeiter sind wesentlich weniger kriminell als Österreicher[12].

Die Vorurteile der Mehrheit triumphieren über die Empörung weniger. So leitet Haider von der ausländischen Resonanz, die sich nunmehr verstärkt einstellt, ein moralisches Alibi seiner Anhänger ab, das er geschickt zu nutzen versteht: "Wenn die Ausländer alle gegen Österreich sind, kann man als Österreicher guten Gewissens gegen die Ausländer sein!"[13]. Das ist der Stoff, aus dem Haider-Siege gemacht sind.

Die einzigen, die von der Ausländerkampagne ausgenommen sind, sind "Angehörige von deutschen Minderheiten"[14], die keine Asylanten, sondern "Umsiedler" sind. Die Bemühungen, fremdrassige Einflüsse abzuwehren, dienen also nicht dem Schutz der österreichischen, sondern dem Schutz der deutschen Identität. Diese Resolution ist damit ein eindeutiges Dokument, daß die rechtsextreme Einstellung der Partei beweist.

Das Märchen von der Ausländerkriminalität ist nicht das einzige Angstthema, auch Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot zählen dazu. Die Nationalsozialisten rechneten einst Arbeitslose und Juden auf. Haider macht dasselbe mit Arbeitslosen und Ausländern. "Ist es notwendig, daß wir bei 140.000 Arbeitslosen 180.000 Gastarbeiter im Land haben?"[15], fragt er bei einer Wiener Wahl 1987. Aber was hätte es für einen Sinn, wenn eine Sekretärin in St. Pölten ihren Arbeitsplatz verliert und ein Gastarbeiter dafür, der in Innsbruck arbeitet, nach Hause geschickt wird? Das gleiche Spiel macht er mit der Wohnungsnot in Österreich. So geht Haider aber immer wieder mit seinen Zahlenspielerei auf Wählerfang. Er provoziert den Trugschluß, daß man nur die Gastarbeiter nach Hause schicken müßte, um eine Vollbeschäftigung erzielen zu können und das Wohnungsproblem wäre somit auch gelöst. Aber er spricht diese Unwahrheiten nur an, aber nie wirklich zu Ende. Den letzten Schritt müssen die Zuhörer tun.

Wovon redet nun der FPÖ-Chef überhaupt? Ist es möglich, daß er so unverschämt lügt, ohne daß ihm einer auf die Schliche kommt? Tatsache ist: Er lügt nicht! Er verbreitet die Unwahrheit, indem er wichtige Teile der Information verschweigt und Dinge verknüpft, die nichts miteinander zu tun haben. Er präzisiert nicht, von welchen Ausländern er spricht, und führt seine Zuhörer damit in die Irre. Seine Ausländerkampagne entspricht jener Strategie der Aufwiegelung und Verhetzung, mit der Rechtsextremisten in ganz Europa ihre Geschäfte machen.

Natürlich hat Haider auch eine eigene Geschichtsinterpretation, die nahezu der der Nationalsozialisten gleicht. Er spricht den Vorfahren die Schuld an der Vergangenheit ab, gibt die Wehrmacht und die Waffen-SS als "Kämpfer für die Freiheit Europas"[16] aus, und Widerstandskämpfer sind für ihn Verräter, weil "sie sich damit gegen Kameraden wenden"[17]. Er tritt bei den Veranstaltungen rechtsextremistischer Geschichtsfälscher nicht nur als prominenter Gast, sondern auch als Hauptdarsteller in Erscheinung. Selbst seine Interpretation von der "ordentlichen Beschäftigungspolitik" ist falsch. Erstens sind Verbrechen und die seiner Durchführung dienenden Vorbereitung nicht "ordentlich" und zweitens ist sie von einer naiven, irrationalen Einseitigkeit. Man kann einen Kriegstreiber, der große Teile Europas in Schutt und Asche hinterlassen hat, nicht für ein paar Autobahnen loben. Man kann einem, der Millionen Kriegstote auf dem Gewissen hat, nicht zugute halten, diese seien wenigstens nicht arbeitslos gewesen[18]. Selbst in FPÖ-Publikationen wird Geschichtsfälschung betrieben: "Die Behauptung, in den deutschen Konzentrationslagern seien im Auftrag des verbrecherischen NS-Regimes an die sechs Millionen Juden umgebracht bzw `vergast` worden, entpuppt sich immer sicherer als eine ungeheure Lüge...Es dürfte vielmehr zutreffen, daß kein einziger Jude im Auftrag oder mit Zustimmung Hitlers...umgebracht wurde..."[19].

Die Populisten von heute betreiben, wie einst Hitler, das Geschäft mit der Angst, preisen sich als Retter in der Gefahr. Auch sie geben vor, die Schuldigen zu kennen, auch sie nennen und ernennen Sündenböcke. Hier sind nun die Sündenböcke und Feindbilder gefunden: Ausländer und jene, die der Ausländerfeindlichkeit der FPÖ kritisch gegenüberstehen (=Altparteien). Haider personifiziert die Rettung all dieser Probleme.

Um seine Kritik gegenüber der "rot-schwarzen-Belastungsmaschinerie" zu verstärken, greift der demokratisch gewählter FPÖ-Chef zu einem Mittel, das sonst nur in Diktaturen üblich ist. Er organisiert eine Demonstration für sich selbst, um damit zu "beweisen": Die rot-schwarze Koalition habe zwar "die Macht in diesem Staat, aber das Volk steht auf meiner Seite"[20]. Genauso hatte Hitler in den Jahren sines Aufstiegs argumentiert. "Wir müssen dem Krebsgeschwür der Parteibuchwirtschaft endgültig Schluß machen", erklärte Haider im Mai 1990[21]. Auch Hitler hatte gerne Begriffe aus der Medizin verwendet. "Krebsgeschwür" und "Blutegel" zählten zu seinen Lieblingswörtern. "Gaunerrepublik", "rot-schwarze Belastungsmaschinerie", "Bankrottminister" usw. nennen die Wissenschaftler "Nominalverbindung", die Haider nicht nur vom NS-Regime übernahm, sondern auch perfektionierte.[22]

Weiters werden Vergleiche mit dem Tierreich gemacht, die bereits Hitler als Kampfmittel gegen politische Gegner einsetzte. Diese waren vor allem für Juden gedacht: Parasiten, Bazillen, Läuse und Blutegel waren die meist verwendeten. Haider verwendet diese Wörter meist gegen gegen Künstler (z.B.: "Burgschauspieler sind Parasiten, die keine Leistung erbringen"[23]) und Politiker (z.B.: "Am Bundeskanzler gemessen, ist ein Siebenschläfer ... ein Bündel an Energie"[24]). Die Herabsetzung des Feindes zum Tier hat die Funktion der Herabsetzung der Hemmschwelle gegen Gewalt.

Haider ist ein Gewalttäter der Sprache. In seinen Reden lassen sich deutliche Parallelen zum Sprachschatz des Dritten Reiches nachweisen. Er bedient sich dieser tabuisierenden Begriffe nicht zufällig oder unbedacht. Hinweise darauf, daß von ihm regelmäßig verwendete Begriffe wie "Altparteien" von Hitler in der Zeit seines Aufstiegs geprägt wurden, haben ihn nicht beeindruckt. Er verwendet sie weiter. Nicht nur seine Anhänger werten das als Bekenntnis.

Daß sich manche Personen solche Aussagen nicht gefallen lassen, ist natürlich verständlich. Diese Personen reagieren nun mit Gegenaussagen, und es stellt sich heraus, daß der größte Ausleiler des Landes kleinlich reagiert, wo er einstecken muß. Er überrollt seine Gegner und Kritiker mit einer Prozeßlawine, die jedoch meist zu Mißerfolgen führt. Die Liste der prominenten Personen, gegen die Haider schon Prozeß geführt hat, geht von Simon Wiesenthal, Prof. Dr. Erwin Ringel, Robert Jungk, Peter Pilz, über Zeit im Bild Moderator Josef Broukal und Andre Heller, bis zu Stefanie Werger und Thomas Spitzer (EAV), und immer wieder erweisen sich seine juristischen Attacken als Seifenblasen.

Haider bedient sich absichtlich der Gewalt der Sprache. Hitler hatte bereits vorexerziert, wie man die Sprache als Kampfmittel einsetzt. Er schaute, was das Volk sagte, sprach nicht den Intellekt, sondern Gefühl und Instinkt seiner Zuhörer an. Haider jedoch distanziert sich vom Nationalsozialismus wie kein anderer Politiker. Durch ständige Distanzierung werden Zweifel eher geweckt als beseitigt, wobei er signalisiert: Seht her, ich stehe in Verdacht. Hier knüpft er nun mit seinen "ewiggestrigen Nazijägern" an, die endlich damit aufhören sollten, den Leuten, die die Wahrheit sagen, den Mund zu verbieten.

Rechtsextremisten ganz Europas verwenden jenes "Bedrohungsvokabular", das aus dem Mund Jörg Haiders und den Zeitungskommentaren seines nationalen Chefpropagandisten Andreas Mölzer bekanntgeworden ist. Haider läßt kaum etwas aus, was Ängste schüren und Panik auslösen könnte. Haider ist nur einer von jenen, die in ganz Europa am rechten Rand Karierre machen, aber er ist der erfolgreichste. Auslandsmedien haben den Begriff "Haiderismus" kreiert[26]: "Der `Haiderismus`, die nach dem österreichischen FPÖ-Chef benannte, modernisierte Variante des Rechtsradikalismus, ist ein Stück europäischer Normalität"[27].

1. Entsprechend der Rechtsextremismus-Definition von Willibald Holzer wurde Kapitel für Kapitel untersucht und belegt, welche Merkmale auf Jörg Haider zutreffen. Man kann anhand des hier vorgelegten Materials zu keinem anderen Schluß kommen: Haider ist Rechtsextremist. Die FPÖ ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt ganz auf Haider zugeschnitten, und somit eine autoritäre, deutschnationale, ausländer- und minderheitenfeindliche Führerpartei.

2. Ist Haider das, was man umgangssprachlich als "Neonazi" bezeichnet? Wer offen für nationalsozialistisches Gedankengut wirbt, macht sich strafbar. Wer seine Sympathie zu deutlich zeigt, riskiert gesellschaftliche und politische Isolation. Da er aber die Dinge nur anspricht und nicht zu Ende spricht, kann man ihm diesen Vorwurf nicht so leicht nachweisen, obwohl er antisemitische Äußerungen duldet, obwohl er als Referent mit Neonazis und Rassisten auftritt und obwohl er aus der FPÖ eine Führerpartei mit seiner Politik gemacht hat. Trotz allem ist zweifelhaft, ob Haiders politische Einordnung als "Neonazi" vor Gericht Bestand hätte.

4. Ist Haider Demokrat? Hier sind Zweifel angebracht. Seine "Soziale Volksgemeinschaft" setzt einen autoritären Staat voraus. Haiders diskriminierende Ausländerpolitik, sein Vorzug für Eliten und sein gesellschaftliches Rollenverhältnis (dem Mann gehört die führende, der Faru die dienende Funktion) scheint nicht dem demokratischen Prinzip der Gleichberechtigung nahe zu sein. Man kann also von keinem Demokrat Haider sprechen.

Der FPÖ-Chef ist nicht mehr einer von vielen, er ist der, an dem die Populisten Europas gemessen werden. Haider ist keine Kopie, er ist echter als die Originale. Nicht nur liberale Kommentatoren sehen in Haider eine Führungsfigur des europäischen Rechtsextremismus. Obwohl der FPÖ-Chef diszipliniert den demokratischen Schein zu wahren versucht, ist er Held und Vorbild des nationalradikalen Lagers. Die begeisterten Kommentare lassen erkennen: Europas Rechtsextremismus hat einen neuen Hoffnungsträger.