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Budget
Budget
Funktionen des Budgets:
- Allokationsfunktion: Deckung des Bedarfs an
öffentlichen Gütern und Diensten
- Distributionsfunktion: Umverteilung von Einkommen und
Vermögen
- Wirtschaftspolitische Funktion: Beeinflussung von
Wirtschftsablauf und Wirtschaftsstruktur
Weg der Budgeterstellung:
- Aufstellung des Haushaltsplanes des Bundes
(Budgetvoranschlag) mit Besprechungen auf Beamten- und später auf
Ministerebene, unter Leitung des Finanzministers.
- Ministerrat billigt den Budgetentwurf und wird dem NR.
vorgelegt wo eine einfache Mehrheit genügt dem Budgetentwurf zuzustimmen.
=> Bundesfinanzgesetz.
- Ist der Finanzminister gezwungen, mehr auszugeben als
geplant benötigt er die Zustimmung des Nationalrates durch ein
Budgetüberschreitungsgesetz. Im Bundesrechnungsabschluß werden nach
Ablauf des Budgetjahres schließlich die tatsächlichen Einnahmen und
Ausgaben abgerechnet.
Einnahmen u. Ausgaben des
Bundes:
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Einnahmen
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Ausgaben
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Direkte Steuern (Lohn und
Einkommensteuern)
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Finanzschuldendienst
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Indirekte Steuern (MwSt.,...)
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Soziales (Wohnbau, Gesundheit)
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Einnahmen aus den Bundesbetrieben
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Bildung, Forschung und Wissenschaft)
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Kredite
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Wirtschaft, ÖBB, Post, ...
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Recht, Sicherheit und Verkehr
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Es gibt insgesamt 70 Steuern und Steuernähnliche
Abgaben, wobei sich die Einnahmen auf die MwSt. und EkS
konzentrieren.
Steuerpolitik:Durch Steuern kann die Wirtschaft
gelenkt werden und Einkommen umverteilt werden.
Aufgaben: Steuern sollen für den Staat
genügend ergiebig sein, nicht leistungsfeindlich, und zugleich sozial
ausgleichend => Steuerlich Entlastung für Kinderreiche Familien,
Alleinerzieher, Behinderte, ...
Steuerprogression: Steuersatz steigt
überproportional mit der Höhe der Einkommen an. =>
Umverteilung
Budgetdefizit: Wenn der Staat(o. ä.) mehr ausgibt
als er Einnimmt.
Maßnahmen zur Budgetsanierung:
- Sparpaktet.
- Personalreduktion
- Privatisierung
- Steuererhöhungen
- Sozialsatffelung von
Dienstleistungen.
Folgen des Budgetdefizits:
Zunahme der Ausgaben für Tilgung und
Kreditzinsen.
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