Energiesteuer - Ja oder Nein

Deutschland zählt zu den führenden Industrienationen, ist stolz auf seine Spitzenposition im Exporthandel, auf seinen guten Platz in der Entwicklung von Hochtechnologie und hat auch in Sachen Umweltschutz die Nase vorn.

Doch auf diesen Lorbeeren dürfen wir uns nicht ausruhen, denn die momentane, globale Umweltsituation ist miserabel. Immer mehr Autos und Lkws rollen auf unseren Strassen. Der Energieverbrauch steigt, besonders der Verkehr verursacht einen Zuwachs an CO2-Emissionen und fördert so den sogenannten Treibhauseffekt. Ozonloch und Sommersmog gefährden insbesondere die Gesundheit von Kindern und alten Menschen. Im Boden und Grundwasser sammeln sich Gifte aus Landwirtschaft und Industrie. Tier- und Pflanzenarten sterben unwiederbringlich aus.

Trotz mehrerer Klimakonferenzen der vereinten, europäischen Nationen herrscht in unserer Umweltpolitik Stillstand.

Bereits in wenigen Jahrzehnten werden wir über alternative Energie jedoch nicht mehr beraten können, wir müssen sie bereits entwickelt haben, denn unsere Ressourcen werden bis dahin, durch unseren unkontrollierten, leichtsinnigen Verbrauch, bereits aufgebraucht sein.

So kann es nicht weiter gehen!

Aus diesem Grund diskutieren unsere Politiker seit langem über die Einführung einer Energiesteuer, denn wir brauchen eine Steuerreform, die aus dem Teufelskreis heraufführt, in dem bislang noch Umweltschädigung begünstigt und Arbeit immer teurer wird.

Die Energiesteuer, auch Ökosteuer genannt, beinhaltet eine Umverteilung der Steuern. Da die Beitragssätze für Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung in der Zeit von 1980 bis 1998 von 32,4% auf 42,1% stiegen, ist eine baldige Senkung unumgänglich. Der entscheidende Gedanke ist die Verknüpfung von steigenden Energieabgaben, zum Beispiel eine Erhöhung der Mineralölsteuer (insbesondere des Benzinpreises), mit einer Senkung der Sozialabgaben, sowie einem Wegfall der KFZ-Steuer.

Dadurch würde Umweltverschmutzung für die Firmen verteuert, das Einstellen von neuen Arbeitskräften, durch die gesenkten Lohnnebenkosten, jedoch günstiger. Es könnten in Deutschland bis zu eine Millionen neue Arbeitsplätze innerhalb der nächsten zehn Jahre entstehen. Ein grosser Vorteil, wenn man bedenkt, das es in Deutschland zur Zeit fast 5 Millionen Menschen Arbeitslose gibt.

(Die Alternativen zur Energiesteuer wären ein drastischer Abbau der sozialen Leistungen oder eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer.)

Mit entstehenden Mehreinnahmen sollen die Sozialversicherungsbeiträge bis zum Jahre 2009 wieder gesenkt werden. So sparen alle Beteiligten Geld und Deutschland hat die Möglichkeit, seine Umweltschutzziele mit dem Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit zu vereinbaren.

Doch trotz der zum Teil sehr unterschiedlich angesetzten Steuerlast bzw. betroffenen Energiearten der verschiedenen Parteien, bewirken alle Vorschläge eine deutliche Erhöhung der Produktionskosten für Firmen. Durch die sogenannte "Ökologische Steuerreform" würde sich der energiebedingte Standortnachteil zusätzlich so dramatisch erhöhen, dass eine Produktion in Deutschland zukünftig nicht mehr für alle möglich wäre. Eine Industrie hohen technischen Standards und hoher Produktivität würde somit steuerlich erdrosselt werden, die Folgen wären der Verlust von Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Ländern, sowie Abwanderungen der Industrie ins Ausland.

Insbesondere in den östlichen Nachbarländern würden Produkte wegen der niedrigeren technologischen Umweltstandards jedoch mit deutlich höherem Energieaufwand und Emissionen hergestellt. Dazu kämen die erhöhten Emissionen aufgrund des Transports nach per Lkw, Bahn oder Schiff. Die damit verbundenen Umweltbelastungen würden sich um 300 bis 600 Prozent erhöhen und weiträumig verteilt auftreten.

Um diese Abwanderungen zu vermeiden, wird in einigen Ländern, welche die Energiesteuer bereits einführten, versucht, die höheren Abgaben, die dadurch für Betriebe entstehen, zu senken, indem sie auf anderen Wegen an sie zurückgeführt werden. Diese Rückführung der Gelder an die Industrie bewirkt wiederum, dass die Kosten auf Haushalte und sozial Schwächere entfallen, während die grössten Umweltsünder weiterhin ihren Machenschaften nachgehen können. Kleine Unternehmen müssten schliessen, da sie sich die Abgaben nicht leisten könnten. Sie würden von grossen Firmen geschluckt, welche wiederum die Abgaben der Energiesteuer möglichst gering halten könnten.

Das bedeutet, eine Energiemehrwertsteuer würde ausschliesslich von den Verbrauchern bezahlt, während die gesamte Industrie ausgeklammert bliebe.

Viele Firmen, die nur mit Hilfe eines starken Energieaufwandes produzieren können, versuchen bereits, durch weiterentwickelte Produktionsverfahren, den Energieverbrauch zu senken. Dieses Phänomen, sowie das `System der freiwilligen Selbstverpflichtungserklärung der deutschen Wirtschaft` (hierbei handelt es sich um die Senkung des Energieverbrauches von Firmen bis zum Jahr 2005 um 20%, auf freiwilliger Basis) würden durch eine Steuererhöhung zerstört. Die Industrie wäre nicht länger bereit, auf den Saat zuzugehen und würde ihre Bemühungen unterlassen und die Erklärungen zurücknehmen.

Trotz der grossen Abneigung der Industrie gegenüber der Steuerreform, haben sich selbst Konzerne wie Shell und BP bereits für die Einführung der Ökosteuer ausgesprochen. Auch die IG Metall plädiert für eine dynamische Energiesteuer auf Erdöl, Erdgas, Steinkohle, Braunkohle und die Kernenergie. Sie betrachtet es als Anreiz zur Energieeinsparung und zum verantwortungsbewussten Umgang mit der Energie.

Politiker von gestern versuchen immer noch, die Themen Arbeit und Umwelt gegeneinander auszuspielen. Doch die Arbeitsmarktzahlen sprechen eine andere Sprache: In den klassischen arbeitsintensiven Industrien (Stahl, Auto, Chemie) gehen Tag für Tag Arbeitsplätze verloren, während die Umweltbranche wächst. Schon jetzt arbeiten hier fast eine Million Menschen, davon über 500.000 im Dienstleistungsbereich, Tendenz steigend. Es gibt keine Branche in Deutschland, die ähnlich hohe Zuwächse an Arbeitsplätzen bietet.

Voraussetzung für weitere Zuwächse der Umweltbranche aber ist, dass die Politik dafür den Anreiz durch eine ökologisch-soziale Steuerreform gibt. Es wird eine ökologische Wende in der Energie-, Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik benötigt.

Neben dem Einführen der Energiesteuer wird insbesondere darüber diskutiert, den Benzinpreis bis zum Jahr 2010DM auf 5,75 pro Liter zu erhöhen und gleichzeitig das Drei-Liter-Auto einzuführen. Diese neu entstehenden Kosten verschrecken wiederum die Autofahrer. Bei DM 5,75 pro Liter Benzin würde Autofahren für Normalverdiener unerschwinglich.

Eine derart drastische Erhöhung des Benzinpreises muss das Autofahren jedoch nicht verteuern. Würde der Durchschnittsverbrauch auf drei Liter sinken würden sich die Kosten erheblich verringern. Des Weiteren würde durch eine erhöhte Mineralölsteuer, die Kfz-Steuer wegfallen.

Auf lange Sicht gesehen, wäre das Drei-Liter-Auto also günstiger für den Besitzer, und ausserdem wesentlich umweltverträglicher, als ein Auto, das unserem jetzigen Standart entspricht.

Ein Lösungsvorschlag ist, das Drei-Liter-Auto sofort einzuführen und die Produktion "herkömmlicher" Autos so schnell wie möglich zu stoppen. Der Benzinpreis für "normale" Autos würde wie geplant bis zum Jahre 2010 erhöht, während Besitzer des Drei-Liter-Autos sofort den Preis von DM 5,75 pro Liter bezahlen müssten. Da erwiesen ist, dass ein durchschnittlicher Deutscher sich etwa alle sieben Jahre ein neues Auto zulegt, ist es also durchaus möglich, diesen Lösungsvorschlag zu realisieren, weil dann bis zum Jahre 2010 jeder Haushalt ein Drei-Liter-Auto besitzt. Um den Verbrauchern die Entscheidung zu erleichtern, müssen die Autohäuser und –händler die alten Autos in Zahlung nehmen und umrüsten.

Die Autoindustrie profitiert von der Nachfrage nach Pkws mit geringem Benzinverbrauch und kann Arbeitsplätze schaffen, statt weitere abzubauen.

In der Anschaffung ist das Drei-Liter-Auto zunächst teurer, als ein ähnliches, "herkömmliches" Modell. Die Kosteneinsparung würde sich bei den jetzigen Benzinpreisen demnach erst nach mehreren Jahren rentieren.

Darüber hinaus wurde in den letzten Jahren die Entwicklung besserer Motoren durch den Trend zu leistungsstärkeren und schwereren Fahrzeugen fast vollständig zurückgestellt, obwohl die Fertigstellung von Drei-Liter-Autos schon lange als technisch machbar gilt.

Letztere besitzen, dank ihres sparsamen Verbrauches, nur etwa die Grösse eines Polos. Viele Autofahrer bevorzugen deshalb beim Autokauf aus geschäftlichen oder privaten Gründen grössere und leistungstärkere Wagen.

Selbst wenn es möglich wäre, das Drei-Liter-Auto zu vergrössern, könnte es keine endgültige Lösung sein, denn sein sparsamer Verbrauch verzögert zwar den vollständigen Aufbrauch der Ressourcen, verhindert ihn jedoch nicht. Trotzdem hätte es gewaltige Vorteile. Die Umwelt würde durch die verringerten CO2-Emissionen entlastet und uns bliebe mehr Zeit, für die Entwicklung alternativer Energien. Würden wir jetzt global auf Drei-Liter-Autos umrüsten, dann müssten wir in einigen wenigen Jahrzehnten wieder alle Autos auf alternative Energie umstellen. Durch diesen Umstand würden unnötige Kosten entstehen. Auch würden sich die Umstellungen um Jahrzehnte hinauszögern, während die CO2 Emissionen den Treibhauseffekt weiterhin verstärken könnten.

Deshalb ist es notwendig, jetzt schon andere Möglichkeiten zu erforschen. Vorschläge, Ideen und Konzepte gibt es bereits, doch Ölkonzerne und andere Grossunternehmer kaufen die Patente auf, weil sie um ihre Existenz fürchten. Dabei vergessen sie, dass ihre Firmen auch ohne diese Patente in wenigen Jahren zugrunde gehen werden, denn die Recourssen sind fast erschöpft. Zwar können wir uns keine weiteren Arbeitslosen (die durch das Schliessen dieser Konzerne entstehen würden) mehr leisten, aber dieses Problem ist lösbar, im Gegensatz zu einer zerstörten Umwelt, die man nicht mehr reparieren kann!

Um den Benzinverbrauch zu verringern ist es ausserdem notwendig, umweltfreundlichere Transportmöglichkeiten zu fördern. Das (Aus-)Bauen von Fahrradwegen in könnte den Verkehr erheblich verringern.

Darüber hinaus ist es wichtig, öffentliche Verkehrsmittel des Nah- und Fernverkehrs kundenfreundlicher zu gestalten, also die Preise zu senken und die Verbindungen zu verbessern. Auf diesem Wege wird neben erneutem Umweltschutz auch einkommensschwachen Gruppen und Menschen geholfen, die sich ein Auto nicht (mehr) leisten können, denn der Ausbau des öffentlichen Verkehrs erhöht ihre Mobilität.

Ausserdem sichern Investitionen in Bus und Bahn Arbeitsplätze. Wenn sich für Betriebe Energiesparen rentiert, dann werden auch neue Energiespartechniken entwickelt. Das schafft neue Arbeitsplätze in einem Zukunftsmarkt.

Während sich die Deutschen noch immer über die Einführung der Ökosteuer streiten, sind andere, europäische Länder schon einen Schritt weiter.

Beispielsweise die skandinavischen Staaten, die Niederlande sowie Grossbritannien zeigten uns, dass eine Einführung der Ökosteuern positive Auswirkung auf die Arbeitsplatz- und Umweltsituation, sowie die öffentlichen Haushalte hat.

Wenn sich Energiesparen rechnet, wird in Energiespartechniken und Zukunftsenergien wie Wind, Wasser und Sonne investiert. Neue und vor allem zukunftssichere Arbeitsplätze entstehen auch in der Automobilindustrie, wenn die Nachfrage nach Pkws mit geringem Benzinverbrauch steigt. Das ist auch gut für den Export. "Made in Germany" soll in Zukunft ein Markenzeichen für doppelte Qualität sein: Technisch Spitze und gleichzeitig effizient.

Bei Umfragen in Deutschland stellte sich heraus, das nur etwa ein Drittel aller Bürger über die ökologische Steuerreform informiert waren. Daraus lässt sich schliessen, dass der Grossteil der Wähler nicht weiss, wie ernst die (Umwelt-)Lage ist und was auf sie zukommt. Durch diese Informationslücke entstehen leicht Missverständnisse. Die Benzinpreiserhöhung entpuppt sich als Katastrophe, wenn dabei das Drei-Liter-Auto unerwähnt bleibt. Die Steuererhöhung wird als neuer Kostenfaktor betrachtet, weil die Senkung der Lohnnebenkosten in keinen Zusammenhang gebracht wird.

Als ich zum ersten Mal von der Ökosteuer hörte, wusste ich nur, dass der Benzinpreis erhöht werden sollte, um die Umwelt zu schützen. Da ich die Zusammenhänge nicht kannte, war ich mir unsicher, ob ich mich dafür, oder dagegen entscheiden sollte. Erst als ich mich ausreichend informiert hatte, entschloss ich mich, bei der Pro- und Contra-Debatte, die wir in unserer Klasse über die Energiesteuer führten, den Part des Pro-Anwaltes zu übernehmen.

Trotzdem liess ich mich von den Gegnern der Steuerreform überzeugen, dass das Konzept der Ökosteuer zum Teil unüberlegt ist.

Es ist auf jeden Fall wichtig, die Umwelt zu schützen und in unserer Gesellschaft haben wir durchaus die Mittel zu neuen Möglichkeiten. Das Drei-Liter-Auto ist jedoch keine ausreichende Lösung und auch die Erhöhung des Benzinpreises stoppt den Verbrauch der Ressourcen nicht.

Wir benötigen deshalb neue, alternative Energiesparmassnahmen und müssen unsere Möglichkeiten auf dem bereits bekannten Gebiet der Wind- und Sonnenenergie ausbauen.

Die ökologische Steuerreform, das heisst die Umverteilung von Steuergeldern, befürworte ich weiterhin, denn eine effektive Industrie- und Umweltpolitik braucht auch Sanktionen gegen Umweltsünder. Durch die Kostenumverteilung wird ja auch versucht, die Ausgaben möglichst niedrig zu halten, den Vorwurf der Industrie betreffend zu hoher (Energie-)Steuern, weise ich damit zurück. Die Abwanderungen von Betrieben ins Ausland kann man hingegen mit einer globalen Steuerreform unterbinden. Umweltschutz ist ein Thema, dass uns alle betrifft und es nützt nichts, wenn ein einziges Land an seiner Verbesserung arbeitet. Trotzdem, oder gerade deshalb, sollten wir mit gutem Beispiel voran gehen und allen anderen Ländern zeigen, was Energiesparen bedeutet! Vielleicht lassen sich dann ja doch Kompromisse finden, mit denen jedem geholfen wird.

(Nur) Gemeinsam sind wir stark!