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Linksliberale und sozialliberale Koalition
Universit@t
Potsdam SS 97
Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche
Fakult@t
FB Politikwissenschaften
Kurs: (HS) Zur Geschichte des Liberalismus
im Nachkriegsdeutschland
Kernbereich: Politisches System der
Bundesrepublik Deutschland
Lehrkraft: Prof. Dr. J.
Dittberner
Thema der Arbeit:
Linksliberale
?ra
und sozialliberale Koalition
von
Hinnerk Peters
Am Rosenanger 72a
13465 Berlin
hipeters@rz.uni-potsdam.de
Potsdam, im Oktober
1997
GLIEDERUNG
Einleitung
A. Die Programmatik der FDP in der
linksliberalen
?ra
I. Programme
1.
Nhrnberger
Wahlplattform (1969)
2. Freiburger Thesen (1971)
3. Kieler Thesen (1977)
II. Linkliberalismus in der liberalen Tradition
-
Oder: Ist der Liberalismus
>links=?
1. John Stuart Mill
- Fabianer
3.
Friedrich Naumann
4. Karl Hermann Flach
5.Konklusion
B. Die sozialliberale
Koalition
1.
Grhnde
zur Hinwendung der FDP zur SPD
2. Deutschland- und Ostpolitik
3. Innenpolitische
Reformpolitik
4.
Grhnde
zur Hinwendung der FDP zur CDU
Fazit
Linksliberale
?ra
und sozialliberale Koalition
Die FDP ist die
l@ngste
Zeit ihres Bestehens der Juniorpartner der CDU gewesen. Die Arbeit untersucht
nun, welche Programmatik die Liberalen zur Zeit der sozialliberalen Koalition
hatte.
Dabei wird im ersten Teil mittels
Darstellung einzelner Wahlprogramme versucht, das Kennzeichnende der FDP in
dieser Zeit herauszuarbeiten. Im
Anschlu8
daran werde ich der Frage nachgehen, inwiefern die theoretische Darstellung der
Partei als logische Ableitung liberalen Gedankengutes zu verstehen ist. Dabei
werden mit Mill, den Fabianern und Naumann einige Vertreter des
>sozialen
Liberalismus=
vorgestellt, die
verst@ndlich
machen sollen, warum Flach den Liberalismus als pervertiert ansieht und warum er
seine Vision als
Rhckbesinnung
auf den Liberalismus versteht. Daher
tr@gt
dieser Abschnitt der im Untertitel auch die Frage, ob der Liberalismus nicht
von sich aus schon links ist.
Im Zweiten Teil geht es um die
tats@chlich
betriebene Politik der sozialliberalen Koalition, wobei dem
gberlegungen
vorangestellt werden, welche Ursachen die Orientierung der FDP hin zur SPD haben
k´nnte.
Nachdem kurz die Ergebnisse der Deutschland- und
Au8enpolitik
sowie den innenpolitischen
Reformbemhhungen
aufgelistet werden komme ich der Frage nach, warum die FDP 1982 sich auf eine
Koalition mit der CDU
zurhckbesann.
Gedanken dazu, ob und inwieweit die liberale Partei
hber
dem Theoretischen hinaus auch in der praktischen Umsetzung als linksliberal
bezeichnet werden kann
schlie8en
die Arbeit ab.
A. Die Programmatik der FDP in der
linksliberalen
?ra
I. Programme
Wenn auch Theorie und Praxis in Parteien
erfahrungsgem@8
selten zur Deckung gebracht werden, so ist doch ein Blick in die Programme der
FDP der damaligen Zeit
aufschlu8reich.
Er
erm´glicht
es, fern einer Bewertung ihrer
tats@chlichen
Umsetzung einen
gberblick
darhber
zu erhalten, welche Themen die Partei besetzte und welche reformerischen
Konsequenzen sie einforderte. Eine Wiedergabe einiger wichtiger Inhalte der
Programme
m´gen
ein Bild davon ergeben, was man - bei aller gebotenen Skepsis - unter der
linksliberalen
?ra
der FDP verstehen
k´nnte.
1.
Nhrnberger
Wahlplattform (1969)[1]
In der
Pr@ambel
wird die seinerzeit bestehende
gro8e
Koalition als "Kartell der Unbeweglichkeit" bezeichnet und die FDP dem Wahlvolk
mit den Schlagworten "Innenpolitik
vernhnftiger
Reformen" und
"selbstbewu8tere
Au8enpolitik"[1]
pr@sentiert.
Beklagt wird im Folgendem,
da8
die Notstandsgesetze "hastig und ohne ausreichende
´ffentliche
Diskussion" verabschiedet wurden. Die FDP setzt sich
fhr
neue Formen direkter Demokratie ein und macht einen Seitenhieb auf die
gro8e
Koalition, wenn sie
diesbezhglich
anregt, Parlamente und Regierung mittels Volksbegehren dazu zwingen zu
k´nnen,
wichtige Probleme anzufassen, wenn das zuvor nicht geschehen
ist.[2]
Zudem
erkl@rte
die Partei den Wunsch, den
Bundespr@sidenten
direkt vom Volk
w@hlen
zu lassen. Dem
Bhrger
sollte
darhber
hinaus die
M´glichkeit
gegeben werden,
st@rker
in den politischen Parteien mitzuwirken, namentlich bei der Aufstellung der
Kandidaten und der Willensbildung.
Breiten Raum nehmen die Stellungnahmen der
Liberalen zum Thema Bildung ein. Es
hei8t
dort:
"Fhr
die FDP ist die Bildungspolitik
Kernsthck
ihrer Gesellschaftspolitik. Bildung ist
Bhrgerrecht
und Aufstiegschance zugleich. Sie kann dies jedoch nur sein, wenn sie sich nicht
an kurzfristigen
Bedarfserw@gungen
orientiert, sondern die Entfaltung des
mhndigen
Menschen mit seinen
pers´nlichen
Anlagen zum Ziel hat."
Es folgen
Vorschl@ge
zum Ausgleich sozialer Benachteiligungen (Ganztagsschulen, staatliche
Ausbildungsf´rderung)
und eine radikale Neuorientierung des schulischen Bildungssystems, indem man
sich
fhr
die "Offene Schule" einsetzt, die "keine Sackgassen der Bildung und kein
Sitzenbleiben" kennt.[3]
In der Wirtschaftspolitik fordert die FDP
eine Abkehr von der "Politik der staatlichen
Konzentrationsf´rderung"
und eine
Versch@rfung
der
Mi8brauchsaufsicht
hber
marktbeherrschende Unternehmen. "Die Wirtschaftspolitik
mu8
dafhr
sorgen,
da8
alle
Betriebsgr´8en
gleiche Bedingungen
fhr
Start, Entwicklung und strukturelle Umstellungen haben."
2. Freiburger Thesen
(1971)
Die Freiburger Thesen, die unter
ma8geblicher
Beteiligung des Rechtsphilosophen Werner Maihofer formuliert worden sind und die
auf dem Freiburger Parteitag ´71 verabschiedet wurden,
geh´ren
zu den meistbeachtesten politischen Programmen in der Bundesrepublik
hberhaupt.
Man mag darin auch den zentralen schriftlichen Ausdruck des parteipolitischen
Linksliberalismus in Deutschland sehen, wird in den Thesen doch die liberale
Theorie mit einer umfassenden sozialen Verantwortung des Staates
verbunden.
Der Liberalismus wird als
Tr@ger
und Erbe der demokratischen Revolutionen in Amerika und Frankreich im 18.
Jahrhundert angesehen, welche von den Gedanken der Freiheit und
Whrde
des Menschen ausgingen.(S.5) In den "tiefgreifenden und nachhaltigen
Bewu8tseinsver@nderungen",
die sich in der weltweiten Jugendrevolte
ankhndigt,
wird der Anfang einer "zweiten Phase einer von der
bhrgerlichen
Revolution ausgehenden Reformbewegung" gesehen, die auf eine Demokratisierung
der Gesellschaft abzielt.(S.6) Der Liberalismus erstrebt "die Demokratisierung
der Gesellschaft durch
gr´8tm´gliche
und gleichberechtigte Teilhabe aller an der durch Arbeitsteilung
erm´glichten
Befriedigung der individuellen
Bedhrfnisse
und Entfaltung der
pers´nlichen
F@higkeiten."(S.11)
Als Freiheit versteht man in Anlehnung an Mill und Naumann "nicht
l@nger
die Freiheit eines aus der Gesellschaft herausgedachten", sondern die eines
"autonomen und sozialen Individuums, wie es als immer zugleich einzelhaftes und
gesellschaftliches Wesen in Staat und Gesellschaft wirklich lebt."(S.6) Der
Leitsatz liberaler Gesellschaftspolitik wird wieder in
Rhckgriff
auf Naumann formuliert: "Industrieuntertanen
mhssen
in
Industriebhrger
verwandelt werden!"(S.12)
Der
Kapitalismus[4]
hat zwar zu
gro8en
wirtschaftlichen Erfolgen
gefhhrt,
geh´rt
aber reformiert, da er ob der Ballung wirtschaftlicher Macht "auch zu
gesellschaftlicher Ungerechtigkeit"
gefhhrt
hat.(Siehe S.13) Die Konzentration des Zuwachses an Produktivkapital aus
Gewinnen in den
H@nden
weniger Kapitalbesitzer ist zudem mit den liberalen Forderungen nach Gleichheit
der Lebenschancen und optimalen Bedingungen
fhr
die
pers´nliche
Selbstentfaltung nicht vereinbar.(Siehe S.33) Die Frage nach dem gerechten
Anteil an der Ertragssteigerung der Wirtschaft und am
Verm´genszuwachs
der Gesellschaft wird - da "Besitz und Geld der
Schlhssel
fhr
fast alle
Bet@tigung
der Freiheit ist" - als Gerechtigkeits- und als "die Freiheitsfrage schlechthin"
verstanden(S.15): "Erst durch breite
Verm´gensbildung
wird freie Eigentumsordnung
menschenwhrdig
und glaubhaft."(S.19)
Auf der Basis dieser theoretischen
Grundlegung folgen eine Reihe konkreter
Umsetzungsvorschl@ge:
So sollen Gemeinden, die eine starke
Stellung auf dem Bodenmarkt einzunehmen haben,
Grundsthcke
nur unter dem Gesichtspunkt breiter
Verm´gensbildung
privatisieren oder privater Nutzung
zufhhren(S.25)
und
Ver@u8erungsgewinne
beim Verkauf von Grundbesitz der Einkommenssteuer zum halben Steuersatz
unterliegen(S.27). (Die
>jetzige=
Situation, in der es sich steuerlich lohnt, Kapital in
Grundsthcken
anzulegen
versch@rft
den Nachfragedruck und hat erhebliche Preissteigerungen zur Folge. S.28) Auf der
Gegenseite sah das Programm vor, mittels Verbesserung des derzeitigen
F´rderungssystems
und der
Einfhhrung
von
Mietkaufsystemen[5]
zur Erleichterung des Erwerbs von Wohnungseigentum und
"eigentums@hnlichen
Wohnrechten" beizutragen.(siehe S.30f.)
Von einer bestimmten
Wertsch´pfung
an (und zwar der
H´he,
da8
es nur
gr´8ere
Unternehmen betrifft) sollen
´ffentliche
und private Unternehmen verpflichtet werden, Beteiligungsrechte an ihrem
Verm´genszuwachs
einzur@umen.(S.33)
Bei Kapitalgesellschaften bestehen die Beteiligungsrechte aus stimmberechtigten
Kapitalanleihen, denn nur so "kann eine wirksame
?nderung
der Verteilung des
Produktivverm´gens
erreicht werden."(S.35) Die Beteiligungsberechtigungen tragen zur
Abschw@chung
der Kapitalakkumulation bei und ein Wachstum wirkt sich sozial gerecht auf die
ganze
Bev´lkerung
aus.(Siehe S.38)
Darhber
hinaus erwerben die Zertifikatsbesitzer Teilhaberrechte, die Vertretungen
fhr
sie wahrnehmen.(Vgl. S.39)
Die Erbschaftssteuer soll durch eine
Nachla8abgabe
ersetzt werden, was sich dergestalt auswirkt, das eine Akkumulation
gr´8ter
Verm´gen
verhindert wird.
Fhr
alle
hber
6 Millionen DM hinaus gehenden
Verm´gensnachl@sse
wird ein Steuersatz von 75% erhoben.(Vgl. S.43ff., konkrete Berechnungen:
S.81ff.)
Da "Selbstbestimmung der Arbeitnehmer
Mitbestimmung bei der Fremdbestimmung durch die Arbeitgeber (verlangt)"(S.57),
ist ein Betrieb und Unternehmen entsprechend demokratisch zu organisieren, d.h.
die Interessen von Arbeitnehmern und leitenden Angestellten "angemessen und
verh@ltnism@8ig"
zu
berhcksichtigen.(Siehe
S.59) Der Interessensausgleich zwischen dem Faktor Kapital und den
Unternehmensangeh´rigen
(Faktoren Disposition und Arbeit) ist zu
gew@hrleisten(S.61),
letztere
mhssen
"in der Lage sein, ihre Interessen geltend zu machen, ohne
hberstimmt
werden zu
k´nnen."(S.62)
Im letzten Abschnitt, der Umweltpolitik,
wird zuvorderst festgehalten,
da8
"Umweltschutz Vorrang vor Gewinnstreben und
pers´nlichen
Nutzen (hat)."(S.72) Die Umweltpolitik sollte sich als Schrittmacher
fhr
ein internationales Umweltrecht verstehen, der "Hinweis auf schlechteren
Umweltschutz in
Nachbarl@ndern
darf kein Grund
fhr
die
Verz´gerung
von eigenen
Schutzma8nahmen
sein."(S.74f.) Die Kosten der Umweltbelastung sollen nach dem Verursacherprinzip
aufgebracht werden.(S.75) "Keine Entscheidung der
_ffentlichen
Hand oder Wirtschaft darf in Zukunft ohne
Berhcksichtigung
´kologischer
Gesichtspunkte getroffen werden."(S.77)
3. Kieler Thesen
(1977)[6]
Die Kieler Thesen haben die "Wirtschaft im
sozialen Rechtsstaat" zum Thema. Man bekennt sich
zun@chst
zum sozialen Liberalismus und stellt fest,
da8
ein "Minimum staatlichen Einflusses keineswegs immer ein Maximum an Freiheit
fhr
den einzelnen" bedeutet. Gleichzeitig wird vor einer unbegrenzten und
ungebundenen Wahrnehmung von staatlichen Aufgaben gewarnt
("gef@hrliches
Mittel illegitimer
Machtaushbung").
Liberale Wirtschaftspolitik dient allen
Bhrgern
und ist nicht auf Gruppeninteressen und Privilegien ausgerichtet, sie schafft
Chancengleichheit.
These 10 des zweiten Abschnittes ("Es gibt
Grenzen der Machbarkeit") spricht nunmehr von
"hberzogenen
Verteilungsansprhchen
aller sozialer Gruppen" auf welche die Schwierigkeiten konjunkturpolitischer
Steuerung unter anderem beruht.
Das
fhr
notwendig gehaltende Wirtschaftswachstum "richtet sich nicht einseitig an ein
Bruttosozialprodukt-Wachstum" aus. Zur Bewertung
geh´ren
ebenso soziale Indikatoren,
Umweltvertr@glichkeit,
humanere Arbeitsbedingungen und gerechtere Verteilung der
Zuw@chse.
Es gilt, Anpassungshemmnisse abzubauen, die
private
Investitionst@tigkeit
zu sichern und die
Mobilit@t
der
Arbeitskr@fte
und des Kapitals zu
erh´hen.
Die Verteilungspolitik sorgt
dafhr,
da8
"die
marktm@8ige
Einkommensdifferenzierung nicht zu gesellschaftspolitisch
unertr@glichen
Spannungen
fhhrt."[7]
II. Linksliberalismus in der
liberalen Tradition - Oder: Ist der Liberalismus
>links=?
Da die FDP sich in heutiger Zeit recht
eindeutig als Wirtschafts- und Besserverdienenden-Interessenpartei positioniert
hat, erscheint es aus heutiger Sicht schwer einsehbar, welche liberale Ideen
namentlich in den Freiburger Thesen enthalten sein sollen. Ist dieses
vieldiskutierte Thesenwerk der wahre Ausdruck von Liberalismus oder handelt es
sich eher um einen
"Ausrei8er",
der weiter nichts mit den Wurzeln des Liberalismus zu tun hat? Ist der
Liberalismus links? Als Herangehensweise an diese Frage empfiehlt es sich,
einige historische Vertreter des "sozialen Liberalismus" zu
untersuchen.
1. John Stuart Mill
(1806-1873)
Mill
geh´rt
zu den sogenannten philosophic radicals. Sie stehen
fhr
die Ausweitung der
Repr@sentation
auf alle Schichten des Volkes und wenden sich der sozialen Frage zu, da der
Liberalismus "nicht mehr guten Gewissens annehmen" kann,
"da8
Ausbeutung und Elend der Arbeiterschaft durch die
Kr@fte
des Marktes, der sie bewirkt, auch wieder zum Verschwinden gebracht
werden[...]."(G´hler/Klein,
1993, S.447)
Mill setzt sich
fhr
freie
Meinungs@u8erung
und einen konsequenten Minderheitenschutz ein, da niemand sicher sein kann,
da8
er in Besitz der Wahrheit ist, auch die Mehrheit nicht. Obwohl er sich zum
Individualismus bekennt, sieht er das Individuum doch verpflichtet, die
Interessen anderer nicht zu verletzen sowie der Gesellschaft seinen Anteil zur
Aufrechterhaltung des allgemeinen Selbstschutzes zu leisten. Die Individuen
mhssen
sich ansonsten frei entfalten
k´nnen,
da in dem
Ma8e
der Entfaltung seiner
Individualit@t
jeder Mensch wertvoller
fhr
sich selbst wird und es darum vermag, wertvoller
fhr
andere zu sein.(Siehe ebd. S.453) Nur durch
Individualit@t
kann es in der Gesellschaft Fortschritt geben. Der Staat
mu8
als Grundbedingung seiner eigenen Existenz und Fortentwicklung die Ausbildung
von
Individualit@t
erm´glichen
und
bef´rdern.(Ebd.
S.454)
John Stuart Mill ist Utilitarist;
modifiziert aber in manchen Punkten den "Ur-Utilitaristen" Bentham. Nach dieser
Schule sind Handlungen (insbesondere des Staates)
nhtzlich,
wenn ihr Ergebnis das
Glhck
der Menschen
ist.[8] Im
Unterschied zu Bentham
fhhrt
Mill eine qualitative Gewichtung des Eigeninteresses des Individuums ein, wonach
die geistigen den
k´rperlichen
Freuden
hberlegen
sind. Wurde das allgemeine Wohl bei Bentham noch durch das Aufsummieren der
Einzelinteressen erreicht,
h@ngt
es bei Mill nunmehr "von der
durchg@ngigen
Einsicht der Individuen ab,
da8
die Belange anderer oder allgemeine Belange
fhr
sie selbst Opfer bedeuten
k´nnen
[...]."(Ebd. S.457)
Diese Akzentverschiebung des
Nhtzlichkeitsprinzips
hin zu sozialen Tugenden verlangt,
da8
Gesetze und gesellschaftliche
Verh@ltnisse
die Interessen jedes einzelnen soweit wie
m´glich
mit dem Interesse des Ganzen in
gbereinstimmung
bringen. Erziehung und
´ffentliche
Meinung
mhssen
ihren
Einflu8
darauf verwenden, in jedem die
unaufl´sliche
Verknhpfung
zwischen dem eigenen
Glhck
und dem Wohl des Ganzen herzustellen ("Verinnerlichung des Gemeinsinns").
Fhr
jeden
Bhrger
mu8
ein unmittelbares Motiv zur
F´rderung
des allgemeinen Wohls einer der
"gewohnheitsm@8igen
Handlungsantriebe" werden.(Ebd. S.458)
Der Utilitarismus
begrhndet
in der Deutung Mills soziale Gerechtigkeit. Es verlangt,
"da8
die Gesellschaft jeden gleich gut behandeln soll, der sich um sie im gleichen
Ma8e
verdient gemacht hat."(Mill, zitiert in: Ebd. S.469) Jeder hat den gleichen
Anspruch auf
Glhck
und die Mittel zu seiner Erreichung. Eigentum kann daher nicht unantastbar sein.
Privatbesitz steht dann zur Disposition, wenn es der allgemeinen Wohlfahrt der
Gesellschaft und der sozialen Gerechtigkeit
widerspricht.[9]
Landeigentum und der Grundbesitz sind dabei
weniger legitimiert "besitzt zu werden", da sie nicht unmittelbar ein Produkt
des Produzenten sind.
2. Fabianer
Die Fabian Society wurde 1884 in London von
einer linkssozialistischen Intellektuellengruppe
gegrhndet.(Siehe
Meyer, 1986, S.169) Den Mitgliedern der Gesellschaft ging es darum, die
individualistische Gesellschaft des Kapitalismus schrittweise "durch
gesellschaftlich verantwortliche Formen der
Verfhgung
hber
Grund und Boden und die Produktionsmittel" umzugestalten.(Ebd.) Dabei sollte die
gesellschaftliche Kontrolle
hber
Boden und Produktionsmittel vorrangig durch die Kommunen
ausgehbt
werden. Es geht darum, die evtl. folgenschwere individuelle
Willkhr
durch gesellschaftliche Kontrolle und soziale Verantwortung zu
ersetzen.
Die Fabianer waren der
gberzeugung,
da8
diese Transformation der Gesellschaft nur als
Reformproze8
im Rahmen der Demokratie
m´glich
ist.(Siehe ebd.) Sie teilten die Grundlagen mit dem Liberalismus (Prinzipien der
gleichberechtigten, individuellen Freiheit und praktische Chancengleichheit) und
waren der
gberzeugung,
da8
sozialistische Konsequenzen aus seinen Prinzipien zu ziehen
sind (und versuchten erfolglos, die
damaligen Liberalen davon zu
hberzeugen).
Fhr
die Fabianer war der Sozialismus lediglich ein Individualismus, der
vernhnftiger
organisiert wird.(Vgl. ebd.)
3. Friedrich Naumann
(1860-1919)[10]
Friedrich Naumann war ein evangelischer
Sozialpolitiker, der erst
sp@t
im Liberalismus seine politische Heimat fand. Er erkannte an,
da8
die Sozialdemokratie
fhr
die
Berhcksichtigung
der Interessen des Volkes viel geleistet habe, Unterschied sich aber von ihr
bezhglich
der Bewertung der Zukunftschancen des Kapitalismus.
Er erkannte jedoch
grunds@tzlich
die Berechtigung der sozialdemokratischen Forderungen an und
pl@dierte
fhr
eine Bearbeitung der sozialen Frage "vom Standpunkte der
Bedr@ngten,
fhr
die
Bedr@ngten
und mit den
Bedr@ngten."(Naumann
nach: ebd.)
Naumann sah einen Zusammenhang zwischen
Kapitalkonzentration und Arbeitslosigkeit und vertrat aufgrund dessen die
Meinung,
da8
der Staat dieser Konzentration auf jede gesetzliche Weise entgegenzuwirken hat.
Auf der anderen Seite hielt er es
fhr
politisch geboten, die Arbeiterschaft mittels Ausbau des Versicherungswesens
(Arbeitslosenversicherung), Ausgestaltung des Arbeiterschutzes und
>parlamentarische=
Fabrikverfassung (d.h. Mitbestimmung) zu
st@rken.
4. Karl Hermann
Flach
Mit dem Namen Karl-Hermann Flach verbindet
sich die linksliberale
?ra
wie mit kaum einen Anderen. Er wurde 1971 zum
Generalsekret@r
der FDP
gew@hlt,
verstarb jedoch bereits 1973 (was auch ein Grund
dafhr
sein mag, weshalb sich die Partei in ihrer praktischen Politik nicht eines
dauerhaften und stringenten linksliberalen Profils
beflei8igte).
Mit seiner Streitschrift: "Noch eine Chance
fhr
die Liberalen" war vermutlich nicht die Partei im engeren Sinne, sondern
prim@r
der Liberalismus im weiteren Sinne der Adressat des Titels. Es geht ihm um eine
Rehabilitierung dieser politischen Tradition und vor allem um eine
>richtige=
Interpretation derselben. Seine Deutung bringt uns wieder direkt zur
Ausgangsfrage,
n@mlich
die, ob der Liberalismus seiner Natur nach links ist.
Flach stellt fest,
da8
der Liberalismus teilweise versagt hat, da er sich als Interessenvertreter
privilegierter Schichten
mi8brauchen
lie8
und
bhrgerlich-konservativ
erstarrte(Flach, 1977: 9) Liberalismus definiert er als "Einsatz
fhr
gr´8tm´gliche
Freiheit des einzelnen Menschen und Wahrung der menschlichen
Whrde
in jeder gegebenen oder sich
ver@ndernden
gesellschaftlichen Situation."(S.12) Der Liberale kennt keine letzten
Wahrheiten, es bedarf der geistigen Freiheit und des Schutzes von Minderheiten,
da jede Fortentwicklung als Abweichung von der herrschenden Lehre beginnt.(Siehe
S.13)
Eine Gesellschaft braucht
st@ndig
Ver@nderung,
da erstarrte Macht- und
Besitzverh@ltnisse
freiheitsfeindlich wirken.(S.15) (Daher
verl@uft
nach Flach auch die zentrale Frontlinie
hberall
zwischen konservativ und liberal, die wiederum durch alle
Bl´cke
und Parteien geht - siehe S.74) Der Liberale sieht in der Begrenzung, Aufteilung
und Kontrolle der Macht seine Aufgabe.(S.16)
Alsdann wird Flach
deutlicher:
"Der Kapitalismus als vermeintlich logische
Folge des Liberalismus lastet auf ihm wie eine Hypothek. Die Befreiung des
Liberalismus aus seiner Klassengebundenheit und somit vom Kapitalismus ist daher
die Voraussetzung seiner Zukunft."(S.17)
Der Liberalismus hat nicht erkannt,
da8
mit dem
gbergang
vom Absolutismus zum Rechtsstaat nur der erste Schritt zu einer liberalen
Entwicklung der Gesellschaft geleistet wurde.(Ebd.) Der Liberalismus
begnhgte
sich mit der Gleichheit der Startchancen auf dem Papier, und sicherte ebendiese
nicht in der
Realit@t.(Vgl.
S.18) Die Liberalen "duldeten eine Verfestigung der sozialen
Verh@ltnisse,
die den theoretischen und juristischen Freiheitsbegriff zur Waffe in den
H@nden
einer begrenzten Schicht in der Abwehr der
Ansprhche
breiter Schichten pervertierte."(S.18f.)
Privateigentum an Produktionsmitteln und
Marktfreiheit
fhhrt
zu Ungleichheit,
Verm´genskonzentration
zur wachsenden
Disparit@t
(Vgl. S.21f.)(nach dem geheimnisvollen Prinzip des Kapitalismus sammelt sich
Verm´gen
vorwiegend dort weiter an, wo schon welches vorhanden ist - S.26). Wettbewerb
hingegen ist
fhr
Wachstum und Fortschritt notwendig, er
l@8t
sich aber mit verschiedenen Eigentumsformen organisieren. Es stellt sich die
Frage nach der Verwendung und Verteilung des Profits.
Der Verfasser
pl@diert
fhr
eine vergesellschaftete Privatwirtschaft: neue Formen der Mitbeteiligung
(St@rkung
der
Bhrgerrechte
am Arbeitsplatz - S.34), genossenschaftliche Produktionsweise,
fhr
gr´8ere
Unternehmen
h@lt
er die Idee einer
gemeinnhtzigen
Stiftung bereit.(Vgl.S.28f.) Ziel ist es, die Zahl der
Kleineigenthmer
auf Kosten der
Gro8en
zu
erh´hen.(S.30)
Die Entscheidung bei
Gro8investitionen
kann
darhber
hinaus nicht Privatleuten anvertraut werden, es bedarf
Priorit@ten
und der
Berhcksichtigung
der
_kologie.(S.31)
Auch die studentischen Unruhen werden von
Flach analysiert. Er wirft den Protestlern dogmatische und letztlich
systemerhaltende Positionen vor (vgl. S.48ff.),
h@lt
ihr aber zugute,
da8
erst durch den Protest einer breiten Schicht deutlich wurde,
"da8
unsere brave parlamentarische Demokratie vielen alten
autorit@ren
Strukturen nur aufgepfropft wurde, die unter der Decke formaler Freiheit ein
munteres Eigenleben
weiterfhhren."(S.44)
Die junge Linke verdankt der Liberalismus, seine Eigentumsideologie neu zu
hberdenken
und sich
hber
seine historischen Verfestigungen hinweg auf seine Wurzeln zu
besinnen.(S.47)
Freiheit, Gleichheit und Wachstum (oder
Effektivit@t)
mhssen
in einem ausgeglichenem
Verh@ltnis
gegenhberstehen,
fhr
soziale Ungerechtigkeit gibt es keine liberale
Begrhndung.(Siehe
S.66 u.68) So
mu8
auch das Recht die Besitzlosen vor den Besitzenden und die Schwachen vor den
M@chtigen
schhtzen,
nicht umgekehrt.(S.79)
5. Konklusion
Der Liberalismus
l@8t
sich unterteilen in philosophischen,
´konomischen,
politischen und sozialen Liberalismus. Der philosophische stellt auf die
Autonomie der Person ab, der
´konomische
macht die Idee des Spiels der freien
Kr@fte
zum Ausgangspunkt seiner
gberlegungen.
Der politische Liberalismus verstand sich als Bewegung zur Erstellung einer
Verfassung und der soziale Liberalismus wiederum "anerkennt,
da8
Freiheit gesellschaftlich
erfhllte
Freiheit sein
mu8,
wenn sie nicht zum Privileg einiger weniger
verkhmmern
soll."(Verheugen in Meyer, 1986, S.401; zur Einteilung der Liberalismen: ebd.)
Sicherlich ist das eine recht grob gestrickte Unterteilung. Sie soll lediglich
zeigen,
da8
der Liberalismus recht komplex ist und das die Blickwinkel, aus denen heraus die
jeweiligen vorrangigen Ziele einer Liberalismustradition formuliert werden, sehr
verschieden sind.
Indem sich der Liberalismus der sozialen
Frage zuwendet (und gerade der zu skizzierende Linksliberalismus kennzeichnet
sich durch eine intensive Auseinandersetzung mit dem Thema) begibt er sich auf
einen schmalen Grat: Er
mu8
seine ideologisch geschlossene Vision des
Nachtw@chterstaates
und das
ausschlie8liche
Zurhckfhhren
sozialer Unterschiede als
nathrliche
Folge unterschiedlich eingesetzter
F@higkeiten
und Anstrengungen
aufgeben.[11]
Im Gegenzug bekommt der Staat
gem@8
der liberal-theoretischen Antwort auf die sozialen Probleme die Aufgabe,
Chancengleichheit herzustellen und zu
gew@hren.(Vgl.
hierzu:
G´hler/Klein
in Lieber, 1993: 364)
Puristen unter den Liberalen
k´nnen
sagen,
da8
diese
L´sungsstrategie
nicht-liberal ist, da hier das freie Spiel der
Kr@fte
empfindlich
berhhrt
wird. Ebensogut
l@8t
sich aber dieser soziale Liberalismus quasi als historische Fortentwicklung und
Erweiterung der liberalen Theorie ansehen, bei der sich eine
verst@rkte
Verantwortlichkeit des Staates
fhr
seine
Bhrger
auf das Recht der Menschen auf ein
menschenwhrdiges
und selbstbestimmtes Leben
zurhckfhhren
l@8t,
das ohne weitere
Staatsaktivit@ten
so nicht
fhr
alle
gleicherma8en
gew@hrleistet
w@re.[12]
So argumentieren die Autoren der Freiburger Thesen, die gerade aufgrund der
liberalen Postulate (Gleichheit der Lebenschancen,
Menschenwhrde
und Schaffung optimaler Bedingungen
fhr
die
pers´nliche
Selbstentfaltung) dem Staat dazu anhalten, den Kapitalismus entsprechend zu
reformieren
(Eind@mmung
der Konzentration, breite
Verm´gensbildung,
Mitbestimmung im Betrieb etc.); gerade ein nicht-Einschreiten
w@re
nach dieser Lesart nicht-liberal.
Die
gberlegungen,
die sich in den wiedergegebenen Programmen und vor allem bei Karl-Hermann Flach
finden lassen, drehen den
Spie8
gewisserma8en
um: Es wird hier nicht mehr die Frage gestellt, ob ein umverteilender
Interventionsstaat
hberhaupt
in einem liberal organisierten Gemeinwesen Platz finden kann. Es wird im
Gegenteil die Frage aufgeworfen, ob eine Auffassung vom Staat, die ihm nicht
eine
ausgepr@gte
soziale Ausrichtung zuspricht, vor dem Hintergrund der heutigen sozialen
Bedingungen
hberhaupt
liberal genannt werden kann. Ein Laisser-faire-Liberalismus
mu8
sich fragen lassen, ob er den universalen Charakter seiner Theorie noch
genhgend
berhcksichtigt.
Wenngleich dem Liberalismus der Makel der
Privilegienwahrung und -mehrung der Besitzenden anhaftet, so zeigt es sich doch,
da8
aus der ideologisch gebotenen
Wertsch@tzung
des einzelnen genausogut ein Eintreten
fhr
Menschen der unteren Schichten ableitbar ist.
Es bleibt festzuhalten,
da8
das Freiburger Programm durchaus auf die Wurzeln des Liberalismus
zurhckgreift
und eine
zeitgem@8e
Umsetzung versucht. Es entstand nicht im luftleeren Raum, sondern entwickelt
eine durch Mill
begrhndete
(und durch Naumann in Deutschland wieder aufgegriffene) Traditionslinie des
Liberalismus fort. Konkret
hei8t
das,
da8
man den Liberalismus mit sozialen Anforderungen
vertr@glich
macht.
Ob man die mit den zu schaffenden
materiellen Voraussetzungen
fhr
das
Glhck
begrhndeten
Elemente der Umverteilung als Kunstgriff sieht ist dabei eine Frage des
pers´nlichen
Standpunktes, zumal der liberalen Tradition mindestens ebenso entsprechen
whrde,
erworbenen Besitz (auch
hber
Generationen hinweg) zu
schhtzen
und Umverteilung nicht als Staatsaufgabe anzusehen. Man sieht hier,
da8
der Liberalismus Raum
fhr
widersprhchliche
politische
Sto8richtungen
bereith@lt.
Sucht man nun eine Antwort auf die Frage:
Ist Liberalismus "links"? und reduziert "links" der Einfachheit halber auf
"soziales Engagement des Staates", so kommt man auch dann nicht zu einem
eindeutigen Ergebnis: Einerseits soll sich der Staat
weitestm´glich
zurhckhalten,
staatliche Arbeitsprogramme, die
hberdies
noch dazu
fhhren,
den Wettbewerb zu verzerren (z.B. ABM), sind abzulehnen. Sozialen Schieflagen
ist nach
M´glichkeit
marktkonform zu begegnen, Eingriffe von
au8en
sind tendenziell nur dazu geeignet, die gesamte volkswirtschaftliche Lage zu
verschlechtern und
whrden
mithin der guten Absicht einen
B@rendienst
erweisen.
Andererseits gibt es im Liberalismus der
Idee nach die Anforderung an den Staat, jedem seiner Mitglieder fern der
sozialen Herkunft gleiche Zugangsvoraussetzungen zu Bildung und Beruf zu
erm´glichen.[13]
Damit allerdings
w@chst
dem Staat ein seiner
Gr´8e
und Bedeutung nach kaum zu
untersch@tzender
Auftrag zu, der letztlich in den sozialen Bereich
f@llt.
Auf diese liberalen Tradition der Bildung (und den damit verbundenen
Zielsetzungen der
Aufkl@rung)
besann sich die FDP Ende der 60er Jahre (Siehe
Nhrnberger
Wahlplattform
oben).[14]
Zusammen mit den
Vorschl@gen
fhr
mehr direkte und betriebliche Demokratie, den
gberlegungen
zur Verteilungsgerechtigkeit sowie der Besetzung des jungen Themas Umwelt
(einschlie8lich
eines entsprechend kritischen Wachstumsbegriffs) scheint dies das
programmatische
Rhckgrat
dafhr
zu bilden, was man heute im
Rhckblick
"Linksliberale
?ra"
nennt.
B. Die sozialliberale
Koalition
1.
Grhnde
zur Hinwendung der FDP zur SPD
Da die Vergangenheit der FDP in der
Regierungsverantwortung vor ihrer Koalition mit der SPD trotz differierender
Haltungen beispielsweise in der Deutschlandpolitik oder in der
Spiegel-Aff@re
zur CDU insgesamt eher
bhrgerlich-konservativ
gepr@gt
war, stellt sich die Frage, wie es zu ihrem Sinneswandel kommen konnte. Dabei
ist sicherlich von
gro8er
Bedeutung,
da8
die FDP sich in der Zeit von 1966 bis 1969 in der
fhr
sie ungewohnten Oppositionsrolle befand, die ihr auf der anderen Seite erst den
notwendigen Raum zur inhaltlichen Modernisierung gab.
Fhr
die Opposition konnten in dieser Zeit vorrangig die von der
gro8en
Koalition verabschiedeten aber in der
Bev´lkerung
umstrittene Notstandsgesetzgebung als auch ein von vielen empfundener Reformstau
als Kristallisationspunkte fungieren.
In der Opposition
mu8te
sie aber auch mit ansehen, wie
Pl@ne
der Koalition die Runde machten, das
Verh@ltniswahlrecht
durch ein Mehrheitswahlrecht zu ersetzen. Ist die Sperrklausel zur jener Zeit
schon zur
Hhrde
geworden, so
w@re
die
Ab@nderung
der
Wahlmodalit@ten
in geplanter Form der sichere Tod der FDP auf Bundesebene gewesen. Lediglich die
SPD sagte sich noch zu Zeiten der
gro8en
Koalition von diesem Vorhaben
los.(Fr´lich,
1990: 14)
1966 hat die FDP
hber
die Optionen der Partei in der Opposition beraten. Dabei zeigte sich,
da8
die Ost- und Deutschlandpolitik das entscheidende
Bet@tigungsfeld
darstellte, den Auffassungen der
Gro8en
Koalition entgegenzutreten.(Heitmann, 1989: 44) Die Koalition war in diesen
Fragen - nicht offiziell, da die SPD den Kurs mittrug, der ihr nicht behagte -
miteinander zerstritten.(Ebd.: 89) Die SPD zeigte sich bzgl. der Westgrenze
Polens Status-Quo orientiert,
pl@dierte
wesentlich deutlicher noch
fhr
eine Entspannungspolitik und wollte die
Bhndnisbl´cke
im Gegensatz zur CDU durch ein
gesamteurop@isches
Sicherheitssystem ersetzen.(Vgl. ebd.: 67) Im Bereich der
Au8enpolitik
kristallisierten sich in der FDP Standpunkte heraus, die wesentlich
n@her
an denen der
ABrandt´schen
SPD@
lagen als an der CDU. So forderte Rubin 1967 eine an den
Realit@ten
angepa8te
Deutschland und Ostpolitik und meinte damit die Anerkennung der
Oder-Nei8e-Linie
und eine
AZurkenntnisnameA
eines anderen deutschen Staates auf deutschen
Boden.[15]
Ein auf diesem Feld (zu diesem Zeitpunkt) sturer Parteivorsitzender Mende wurde
1968 auf dem Parteitag durch Scheel
abgel´st,
der innerhalb seiner Partei als
gem@8igter
Reformer galt und dem eine Entspannungspolitik mit dem Osten besonders am Herzen
lag.
Von einiger Wichtigkeit bei dieser
allm@hlichen
Neuorientierung ist,
da8
die Gesellschaft in dieser Zeit weitreichenden Wandlungen unterlag, ohne die
eine Hinwendung zu einem linksliberalen Profil schwer nachvollziehbar
w@re.
Letztlich ist das Verhalten der FDP daher auch als Reaktion auf Entwicklungen in
der
Bev´lkerung
anzusehen.
Zum einen
umfa8t
diese gesellschaftlichen
Umw@lzung
eine Art
AErwachen@
der
Bhrger,
die sich nunmehr auch in den politischen Dingen einzumischen gedachten. Eine
Aufbruchstimmung wurde
sphrbar.
Mit
Pers´nlichkeiten
wie Karl-Hermann Flach und Ralf Dahrendorf und seinen
gberlegungen
zur Erneuerung der Demokratie in der Bundesrepublik hatte die Partei
Integrationsfiguren
fhr
das anwachsende Protestpotential aufzuweisen, wenngleich diese nicht
fhr
die gesamte Partei standen. Dennoch war von
Aallen
Parteien die FDP diejenige, in der die amorphen Ideen und Stimmungen der Zeit am
meisten rezipiert
wurden.@(Heitmann,
1989: 93ff.) Auch wandelte sich in dieser Periode die Werteorientierung. Standen
nach dem 2.Weltkrieg die materiellen Werte im Vordergrund und galt das Streben
haupts@chlich
dem Erlangen von Wohlstand,
rhckten
nun auch Gedanken in das Blickfeld, wie die Welt besser und menschlicher zu
gestalten sei. Dabei wurde es Vielen schwer gemacht, in Anbetracht des
Vietnam-Krieges die einseitige und intensive Orientierung der Bundesrepublik an
die USA
gutzuhei8en.
Zum anderen wandelte sich die Sozialstruktur
der Bundesrepublik, und zwar in einer
fhr
die
AAlt-FDPA
problematischen Weise. Eine
gro8e
Gruppe der typischen FDP
W@hler
der jungen Republik, der sog. alte Mittelstand (Handwerker,
Einzelh@ndler,
Landwirte etc.) nahm stetig ab (Vgl.
Gei8ler,
1996: 111), hingegen entstanden und wuchsen neue Mittelschichtsgruppen, die
Reformen aufgeschlossener
gegenhberstanden.(Vgl.
L´sche/Walther,
1996: 71 u. 75) Die regionalen Schwerpunkte der
FDP-W@hler
verlagerten sich von den
l@ndlichen
Gebieten hin zu den urbanen Dienstleistungszentren.(Heitmann, 1989:
94)
Aus diesem Blickwinkel betrachtet war die
neue
AF.D.P.A
ein Gebot von
Marketinghberlegungen[16]
(und bei ihrer
Stimmenanteilsgr´8enordnung
ein Gebot zum
gberleben
der Partei).
Insgesamt sprach daher die gesellschaftliche
Atmosph@re
im Land
fhr
eine
allm@hliche
Abl´sung
altliberaler Standpunkte und machte eine Hinwendung zur SPD - die gerade eine
Entwicklung zur Volkspartei durchgemacht hatte - nahezu zwingend. Als
zus@tzliche
Geburtshelfer der
AneuenA
Partei[17]
verstanden sich dabei offensichtlich weite Teile der Presse (vor allem
STERN[18]
und
SPIEGEL,[19]
aber auch FRANKFURTER RUNDSCHAU und
ShDDEUTSCHE
ZEITUNG), die Partei
fhr
die Reformer (und gegen die Altliberalen) in der Partei
ergriffen.
Zu diesem entscheidenden gesellschaftlichen
Klima gesellten sich noch zwei weitere Argumente, die
fhr
eine Neuorientierung sprachen. Zum einen gab es in Nordrhein-Westfalen seit 1966
eine funktionierende Koalition mit der SPD. Zum anderen trat die
rechtsgerichtete NPD zwischen 1966 und ´69 in sieben Landtagen ein und
lie8
der FDP nur links Raum
fhr
die oppositionelle Profilbildung, eine Absage an einen neu aufkommenden
Nationalismus wurde forciert.
2. Deutschland- und
Ostpolitik
Die
Au8enpolitik
unter dem Vorzeichen der Entspannung wird als eine Art Markenzeichen der
sozialliberalen Koalition angesehen. Auch heute steht diese Zeit
fhr
einen letztlich erfolgreich abgeschlossenen Wandel in der Deutschland- und
Ostpolitik. Zweifellos hat die Koalition auf diesem Gebiet die am besten
sichtbaren Erfolge vorzuweisen, nicht zuletzt aus dem Grund, da die
entscheidenden
Repr@sentanten
mit Scheel bei der FDP und Brandt bei der SPD aufgrund weitgehender Gleichheit
ihrer Meinungen in diesen Fragen ein
schlagkr@ftiges
Team bilden konnten.
Dennoch ist das Bild verzerrt, nach dem eine
g@nzlich
entgegengesetzte
Au8enpolitik
unter Brandt/Kiesinger nunmehr durch einen ganz anderen Ansatz ausgetauscht
wurde. Vielmehr wurde eine
Aneue
Ostpolitik@
schon - vorsichtig - von der
gro8en
Koalition eingeleitet, die
hberdies
auch den entspannungsorientierten
Westm@chten
entsprach. So fanden erstmals Kontakte auf Regierungsebene statt und Kiesinger
bekundete bereits in seiner
Regierungserkl@rung
von 1966 die Bereitschaft zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit den
´stlichen
Nachbarn.(Siehe Heitmann, 1989; 62ff.; Roth, 1981: 25 u. 27)
Die sozialliberale Koalition gab der
Deutschland- und Ostpolitik jedoch einen entscheidenden Schub, auch in dem sie
Tabus brach, an denen zuvor nicht
gerhttelt
wurde. So wurde mit der Hallsteindoktrin auch der Alleinvertretungsanspruch der
Bundesrepublik
fhr
Deutschland aufgegeben,
´ffentliche
?u8erungen
von Brandt
(AAuch
wenn zwei Staaten in Deutschland existieren sind sie doch
fhreinander
nicht
Ausland@)
wiesen in die Richtung einer
allm@hlichen
de-Facto-Anerkennung eines zweiten deutschen Staates, die zuvor nicht denkbar
war.(Vgl. Heitmann, 1989: 101) Man stellte nun die Deutsche Frage auch vor dem
Hintergrund der sich stabilisierenden Zweistaatlichkeit hintenan, ohne sie
aufzugeben. Vielmehr bestand die Philosophie der Regierung darin, sich konkret
um Entspannung und um Freiheit im anderen Teil Deutschlands einzusetzen, um im
Rahmen einer
gesamteurop@ischen
Friedensordnung
sp@ter
auch die Deutsche Frage zu
l´sen.(Roth,
1981: 29) Man sah die Aufgabe darin, eine bereits
unhbersehbar
einsetzende Entfremdung der
Bev´lkerungsteile
Ost und West zueinander entgegenzuwirken, indem
fhr
sphrbare
Verbesserungen
fhr
die Menschen zu sorgen ist.
ANegativ-
oder Nicht-Beziehungen sollten in normale und am Ende in freundschaftliche
Beziehungen umgewandelt werden, um dann im gegenseitigen
Einverst@ndnis
eine
gberwindung
der Spaltung Europas zu
erm´glichen.@(Ebd.:
30)
Dieses
Verst@ndnis
der anstehenden Deutschland- und Ostpolitik wurde in vielen (auch) bilateralen
Vertr@gen
umgesetzt und bildeten die Voraussetzung
fhr
die Herausbildung eines
gesamteurop@ischen
Vertragskonstruktes, welches in der
Schlu8akte
von Helsinki 1973 ihren Niederschlag fand, die
hber
die
Bl´cke
des Kalten Krieges hinweg eine Zusammenarbeit einleitete.
1970 wurde im Moskauer Vertrag festgehalten,
da8
beide Staaten die Normalisierung der Lage in Europa
f´rdern
wollen. Beide Vertragspartner verzichten auf die Drohung oder Anwendung von
Gewalt und achten die territoriale
Integrit@t
der
europ@ischen
Staaten in ihren heutigen Grenzen.
Im selben Jahr wurde mit Polen der
Warschauer Vertrag ausgehandelt, der
zus@tzlich
festh@lt,
da8
die
Oder-Nei8e-Linie
die westliche Staatsgrenze Polens bildet.
1971 wurde durch das
Vierm@chteabkommen,
das die Anwesenheit der drei
Westm@chte
in Berlin
bekr@ftigt,
die Lage in der Stadt stabilisiert. Zudem verpflichtete sich die Sowjetunion
respektive die DDR, den Transitverkehr ohne Behinderungen zu
gew@hrleisten;
Erleichterungen
fhr
Westberliner bei Reisen in die DDR wurden ebenfalls festgeschrieben. Im
Verkehrsvertrag von 1972 gestand die DDR ihren
Bhrgern
bei dringenden Familienangelegenheiten ein, in die Bundesrepublik zu
reisen.
Der Grundlagenvertrag zwischen der BR
Deutschland und der DDR vom gleichen Jahr beinhaltet das Ziel, normale,
gutnachbarliche Beziehungen auf der Grundlage der Gleichberechtigung aufzubauen
und schreibt dabei u.a. die Unverletzlichkeit der zwischen ihnen bestehenden
Grenze sowie eine gegenseitige Respektierung der
Selbst@ndigkeit
fest.
1973 wird im Prager Vertrag die Aufnahme
diplomatischer Beziehungen vereinbart und die Unverletzlichkeit der Grenzen
versichert.
3. Innenpolitische
Reformpolitik
Zu Beginn der sozialliberalen Koalition
wurde
@hnlich
der heutigen politischen Situation innenpolitisch ein Reformstau ausgemacht, den
es abzubauen galt. Im Folgenden werden die Ergebnisse dieser Reformbestrebungen
aufgelistet.
1972 wurde das Betriebsverfassungsgesetz
verabschiedet, das die Stellung der Gewerkschaften zum Betrieb regelt und ihnen
somit einen Zugang zum Betrieb verschaffte. Insbesondere die FDP
hbte
dabei Druck auf die SPD aus, die
parit@tische
Mitbestimmung auch
au8erhalb
des Bereichs der Montanindustrie
einzufhhren.(Siehe
Mhller,
1994: 390)
1976 wurde mit dem Mitbestimmungsgesetz die
hberbetriebliche
Mitbestimmung von Betrieben mit mehr als 2000
Besch@ftigten
geregelt. Die
Aufsichtsr@te
sind nunmehr mit gleichen Teilen mit Vertretern der Anteilseigner und der
Arbeitnehmer zu besetzen, wobei sich der Arbeitnehmeranteil mindestens aus zwei
von den Gewerkschaften Entsendeten, aus Arbeitern, Angestellten und leitenden
Angestellten zusammensetzt. Die FDP konnte durchsetzen,
da8
im Falle eines Pattes bei einer erneuten Abstimmung
Ader
mit dem Vertrauen der Anteileigner
ausgestattete@
Vorsitzende zwei Stimmen
erh@lt.
Diese
L´sung
ist Ausdruck eines Kompromisses, bei dem der SPD-Wunsch nach
parit@tischer
Mitbestimmung den Zielen der FDP entgegenstand, eine
Einschr@nkung
der
Verfhgungsgewalt
der Kapitalseite zu verhindern.
Das ist seitens der Liberalen ein ganz
anderer Zungenschlag, als er in den Freiburger Thesen noch zu vernehmen war.
Insofern ist es berechtigt davon zu sprechen,
da8
diese Thesen einerseits Ausdruck einer kurzen
Blhtezeit
(und Renaissance) des Linksliberalismus sind, jedoch nicht geeignet sind, als
Charakterisierung der FDP
w@hrend
der gesamten sozialliberalen
?ra
herangezogen zu werden.
Der Bildungsreform stand reformkonzeptionell
an der Spitze der
Priorit@ten.(Biehler,
1989: 91) Man ging
hbereinstimmend
davon aus,
da8
wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt von der
Leistungsf@higkeit
des Bildungssystems
abh@ngen.
Ziel war die Erlangung der Chancengleichheit und die Demokratisierung der
Hochschulen.
Wie auf kaum einen anderen Feld war auf
diesem Politikfeld jedoch der Handlungsspielraum der Koalition
@u8erst
begrenzt. Zum einen
mu8te
die CDU/CSU - Bundesratsmehrheit mit einbezogen werden. Diese aber folgte bzgl.
der Demokratisierung nicht den
Ans@tzen
der Regierungskoalition. Zum anderen
f@llte
das Bundesverfassungsgericht 1973 zum
AVorschaltgesetz
fhr
ein
Nieders@chsisches
Gesamthochschulgesetz@
ein Urteil, welches den Bestrebungen der Koalitionsparteien zum
gr´8ten
Teil zuwiderlief. Das Urteil wird insbesondere hinsichtlich der
Gerichtskompetenzen (und der
m´glichen
gberschreitung
derselben) kritisch bewertet:
AAngesichts
der Allgemeinverbindlichkeit des Urteils, die den Gesetzgeber bindet, wurde vom
Gericht eine politische Entscheidung mit gesetzgeberischer Kraft getroffen und
die Legislativorgane zu Vollzugsorganen
h´chstrichterlichen
Willens
degradiert.@
(Ebd.: 100)
In dieser institutionellen
Machtkonstellation konnte die Regierung keinen bundespolitischen Impuls in Form
eines neuen (bzw. neuartigen) Hochschulrahmengesetzes geben. (Landespolitische
liberale Hochschulgesetze fielen dem besagtem Urteil anheim.)
Eine Berufsbildungsreform, die vor allem die
SPD anstrebte, scheiterte ebenfalls. Ziel des Kabinetts war es u.a., die
berufliche Bildung in die allgemeine Bildung zu integrieren, die materiellen
Aus- und Weiterbildungsinhalte sowie die schulischen mit der
au8erschulischen
Berufsbildung abzustimmen. Der Staat sollte in diesem Bereich mehr Verantwortung
tragen. Vor dem Hintergrund steigender Jugendarbeitslosigkeit schlug die von der
Bundesregierung eingesetzte Edding-Kommission vor, mittels einer
Fondfinanzierung die Wettbewerbsverzerrung zwischen ausbildungsaktiven und
-passiven Betrieben
einzud@mmen
und damit
fhr
Ausbildungsaktivit@ten
gr´8ere
Anreize zu geben. Die Fondfinanzierung
stie8
bei der FDP auf Widerstand (Bedenken: mangelnde Effizienz). Der gefundene
Kompromi8
(AWenn
das Ausbildungsplatzangebot weniger als 12,5 %
hber
[!] der Nachfrage liegt, kann eine Berufsbildungsabgabe erhoben
werden...@)
scheiterte am Bundesrat. Ein daraufhin eingebrachter
Ausbildungsplatzf´rderungsgesetz-Entwurf,
der nach Meinung der Bundesregierung die
ABundesratszustimmungselemente@
umschiffte scheiterte am Bundesverfassungsgericht, welches das Gesetz auf Antrag
Bayerns
fhr
nichtig
erkl@rte,
da es dem entgegen doch der Zustimmung bedurft
h@tte.(Vgl.
Biehler, 1989: 115ff.)
Insgesamt hat das Bundesverfassungsgericht
eine entscheidende (und hemmende) Wirkung auf die Reformpolitik der
sozialliberalen Koalition. Dieser
Einflu8
zeigt sich des weiteren auf die von der Koalition verabschiedete
Fristenl´sung.
Sie sollte den restriktiven
`218
StGB, welcher den Schwangerschaftsabbruch unter Strafandrohung stellt,
abl´sen
und ist Ausdruck des Zieles, eine legale
L´sung
unzumutbarer Konfliktlagen zu
erm´glichen.(Siehe
Mhller,
1994: 411) Diese Regelung hielt das Bundesverfassungsgericht
fhr
mit der Verfassung unvereinbar. Die Regierungsmehrheit
beschlo8
daraufhin die sog.
Indikationenl´sung.
Auch die Wehrpflichtnovelle der
Bundesregierung, nach der auf ein
Anh´rungsverfahren
und die
Gewissensprhfung
verzichtet werden sollte, stellte sich das Bundesverfassungsgericht entgegen und
argumentierte dabei mit der
Funktionsf@higkeit
der Bundeswehr.
Erfolgreich hingegen verlief die
Familienrechtsreform. Teil dieser Reform ist ein neues Scheidungsrecht, deren
Innovation darin besteht, den
gbergang
vom Schuldprinzip zum
Zerrhttungsprinzip
zu vollziehen.(Siehe Biehler, 1989: 162) Infolgedessen ist vor Gericht eine
Schuldfrage der Scheidung nicht zu
kl@ren.
Insgesamt ist aber festzustellen,
da8
die Reformfreudigkeit der Bundesregierung nach 1974 abnahm. Auch
dr@ngte
die Wirtschaftskrise in Folge der
_lkrise
die Politik von einer Position des Gestaltenden hin zu einer Politik der
´konomischen
Sanierung. Man
mu8te
zunehmend mehr auf die
´konomischen
Umst@nde
reagieren, als selbst zu agieren. Konnte man zuvor noch davon ausgehen (und die
Reformprojekte entsprechend gestalten),
da8
dauerhaftes Wachstum einem Naturgesetz gleich
fhr
alle Zeiten gegeben ist (logische
Schlu8folgerung
der
tats@chlichen
wirtschaftlichen Entwicklung in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik) wurde
nun deutlich,
da8
dieses keineswegs der Fall ist. War also
zun@chst
die Fragestellung akut, wie der
gr´8er
werdende Kuchen gerecht verteilt werden kann, setzte sich an ihrer Stelle die
Frage, wie
hberhaupt
der Kuchen gleich
gro8
zu erhalten ist. Das Problem der Arbeitslosigkeit tauchte auf.
4.
Grhnde
zur Hinwendung der FDP zur CDU
Der Hauptgrund der FDP, sich 1982 der CDU
zuzuwenden besteht mehr in einem Abwenden von der SPD als in einer aktiv
betriebenen Hinwendung zu einem neuen Wunschpartner.
Mit der Verschiebung der Rechts- und
Au8enpolitik
zur einer Politik, welche die Krisen zu
bew@ltigen
hat, vielen zwei Bereiche weg, in denen die Koalitionspartner in etwa gleiche
Vorstellungen hatten und Ziele verfolgten. Es
dr@ngte
der Bereich der Wirtschaftspolitik in den Vordergrund, in denen die Parteien
traditionellerweise sehr unterschiedliche Herangehensweisen und Lehren
vertraten.
Zuvorderst wurde am Ende der sozialliberalen
?ra
sehr deutlich,
da8
die Modelle zur Behebung der wirtschaftlichen Krise und dort insbesondere das
Spannungsverh@ltnis
zwischen schwieriger Haushaltslage und steigender Arbeitslosigkeit von FDP und
SPD nicht kompatibel waren. Die FDP setzte sich
fhr
ein
verst@rkte
Haushaltsdisziplin ein, und stand (insbesondere in Form von Lambsdorff)
dafhr,
mittels Einschnitten bei den Sozialausgaben eine
st@rkere
Begrenzung staatlicher Kreditaufnahme zu finanzieren. Die SPD hingegen wollte
auf das klassische Instrument staatlicher
Besch@ftigungsma8nahmen
zurhckgreifen
und diese mit einer
Erg@nzungsabgabe
auf
h´here
Einkommen finanzieren.
Darhber
hinaus bot die SPD
fhr
eine andauernde Zusammenarbeit keine hinreichende Perspektive, da ihr
Erscheinungsbild unter innerer Zerissenheit litt, die - auch im Zusammenhang mit
den erstarkenden
GRgNEN
- eine erneute Mehrheitsbildung unwahrscheinlich machte. Zu den Fragen des
Doppelbeschlusses und den Sozialausgaben war die SPD uneins und es mehrten sich
Stimmen in der Partei, die
Unverst@ndnis
hber
>ihren=
Kanzler Schmidt
@u8erten,
mit welchem keine sozialdemokratische Politik mehr zu machen sei. Die FDP hatte
erhebliche Sorge, mit den SPD an Ansehen zu verlieren und begannen sich, nach
der Alternative umzusehen.
Ein anderer Grund
fhr
eine Orientierung hin zur CDU bestand darin,
da8
sich die Fraktionszusammensetzung der FDP erheblich
ge@ndert
hatte. Paradoxerweise wurde die Koalition (auch) Opfer des erfolgreichen
Abschneidens bei der Wahl 1980, bei der sie 10,6% der Stimmen auf sich
vereinigen konnte (man spielte die Anti-Strauss Karte und trumpfte). Dieses
nicht erwartete hervorragende Ergebnis
fhhrte
dazu,
da8
Listenpl@tze,
hber
die sich gar nicht mehr gestritten wurde, bei der Umrechnung in Fraktionssitze
Berhcksichtigung
fanden. Schnell wurde klar,
da8
die Fraktion nunmehr mit sehr viel
gr´8eren
Anteilen mit eher rechtsorientierten Abgeordneten
besthckt
war. Sie sammelten sich im sog.
AWurbs-Kreis@,
der
Avon
Anfang an bei bestimmten
Anl@ssen
mehr als die
H@lfte
der Fraktion zusammenfassen konnte. Diese Spaltung der Fraktion war
neu.@(Verheugen;
1984: 112)
Fazit
Die linksliberale
?ra
ist auch zeitlich nicht gleichbedeutend mit der
?ra
der sozialliberalen Koalition!
Auch dauert der Linksliberalismus nicht bis
zum Jahr 1980, nachdem die Partei im Bundestag deutlich nach rechts tendiert.
Bereits seit 1974 ist mit Genscher und Schmidt ein Duo an die Spitze der
Regierungspolitik getreten, die eher
fhr
eine konservativere Innenpolitik stand. Wenn man der FDP zu einem Zeitpunkt
hberhaupt
ein linksliberales Profil zuschreiben wollte, so endet dieses nach dem Beginn
des Einstieges in die Koalition 1969
sp@testens
mit der
gbertragung
der Regierungsverantwortung auf Schmidt/Genscher. Doch
mu8
gesagt werden,
da8
die FDP-Fraktion nie vollends einen kollektiven Linksruck vollzogen hat, der
z.B. zu den Freiburger Thesen das entsprechende politik-praktische
Pendant gebildet
h@tte.
Zwar nahm man sich mit Elan zusammen mit Brandt der Demokratisierung der
Gesellschaft an, doch blieben die Reformen trotz einiger Erfolge weit von der
Radikalit@t
entfernt, welche theoretisch als Programmatik erarbeitet wurde. Die zur
Diskussion anregenden Thesen verdecken teilweise,
da8
die Partei zwar einige linksliberale
K´pfe
hatte, sich aber ansonsten weitestgehend
gem@8igte
Reformer und auch Altliberale in ihren Reihen befanden. Von einer Partei, die
etwa auf der Suche nach einem
ADritten
Weg@
zwischen Kapitalismus und Sozialismus war (wie Flach ihn
guthie8)
oder aber nennenswerte Anteile des Eigentums der Reichen zugunsten einer
breiteren
Verm´gensstreuung
zur Disposition stellten, war die Partei und insbesondere die Fraktion
Lichtjahre entfernt. Zum
gro8en
Teil scheint der Linksliberalismus jener Zeit mehr in dem
Au8englanz
verschiedener Intellektueller (Dahrendorf, Flach, Maihofer) und ihrer liberal
hergeleiteten Gerechtigkeitstheorien zu bestehen und weniger in der praktischen
Politik. Die angestrengten Reformen waren nicht das Ergebnis einer vollkommen
neu
begrhndeten
Politik. Sie waren vielmehr - was sich im nachhinein
zugegebenerma8en
leicht behaupten
l@8t
- logische Fortentwicklungen von bereits vollzogenen politischen
Grundrichtungen. So lag die Demokratisierung von Unternehmen auf einer logischen
Linie zu den bereits vollzogenen Mitbestimmungsmodellen der Montanunion; auch
die
Au8enpolitik
setzte
>nur=
mit Tempo und Verhandlungsgeschick fort, was in vorsichtigen
Ans@tzen
schon zuvor begonnen wurde.
Sogesehen
k´nnte
man den Linksliberalismus hinsichtlich seiner praktischen politischen Relevanz
als Mitimpulsgeber einer Reformpolitik ansehen, die dynamisch einen Reformstau
abbauen half, dabei aber nicht unbedingt neue politische Horizonte
er´ffnet
(zumindest was die politische Umsetzung anbelangt).
Insgesamt
l@8t
sich sagen,
da8
der
fhr
seine taktischen
F@higkeiten
bekannte Genscher mit seiner Vorstellung einer Partei, die sich sowohl mit der
SPD als auch mit der CDU
koalitionsf@hig
zeigt
(?quidistanz
zu beiden Parteien) durchsetzen konnte und das Bild der Partei als Korrektiv des
gro8en
Partners
hber
lange Zeit
pr@gte.
Eine Partei des Aufbruchs
verk´rperten
schlie8lich
die
GRgNEN,
zu einer Zeit, da sich die FDP von den fundamentalen linksliberalen Gedanken
vergangener Tage bereits lange Zeit verabschiedet hatte.
VERZEICHNIS DER
VERWENDETEN LITERATUR
Augstein, Rudolf: Der Unbequeme, in: Der
Spiegel 42/1992, S.18f.
Biehler, Gerhard: Sozialliberale
Reformgesetzgebung und Bundesverfassungsgericht: Der
Einflu8
des Bundesverfassungsgerichts auf die Reformpolitik - zugleich eine
reformgesetzliche und -programmatische Bestandsaufnahme. Nomos
Universit@tsschriften
Bd. 6, Baden-Baden 1990;
Fenske, Hans: Politisches Denken im 20.
Jahrhundert, in: Lieber, Hans-Joachim (Hrsg.): Politische Theorien von der
Antike bis zur Gegenwart. 2. Aufl., Bonn 1993;
Flach, Karl-Hermann: Noch eine Chance
fhr
die Liberalen. Frankfurt am Main 1974;
Fr´lich,
Jhrgen: Geschichte
und Entwicklung des Liberalismus in Deutschland. Heft 3 Liberalismus in der
Bundesrepublik, 2.Aufl., Sankt Augustin 1990;
Gei8ler,
Reiner: Die Sozialstruktur Deutschlands. 2.Aufl., Bonn 1996;
G´hler/Klein: Politische
Theorien des 19. Jahrhunderts, in: Lieber,
Hans-Joachim (Hrsg.): Politische Theorien von der Antike bis zur Gegenwart. 2.
Aufl., Bonn 1993;
Heitmann, Clemens: FDP und neue Ostpolitik. Zur
Bedeutung der deutschlandpolitischen Vorstellungen der FDP von 1966 bis 1972.
Sankt Augustin 1989;
L´sche/Walther: Die
FDP. Frankfurt am Main 1996;
Mhller,
Helmut M. Schlaglichter der deutschen Geschichte. 2.Aufl., Bonn
1994;
Roth, Margit: Zwei Staaten in Deutschland.
Die sozialliberale Koalition und ihre Auswirkungen 1969 - 1978. Studien zur
Sozialwissenschaft Bd.50, Opladen 1981;
Verheugen,
Ghnther
(1984): Der Ausverkauf. Macht und Verfall der FDP. Reinbek bei Hamburg
1984;
Ders. (1986) : [Stichwort] "Liberalismus",
in: Lexikon des Sozialismus. Hrsg.:
Kl@r,
Karl-Heinz; Meyer, Thomas;
Mhller,
Susanne u.a.
K´ln
1986;
Die Freiburger Thesen der FDP von
1971
[]1
Teilweise abgedruckt in:
Fr´hlich,
1990: S.51ff.
[]1
Die Formulierung:
"selbstbewu8tere
Au8enpolitik"
ist vermutlich im Sinne einer
eigenst@ndigeren,
weniger vom Westen diktierten Rolle der Bundesrepublik innerhalb des Ost-West
Konfliktes zu interpretieren.
[]2
Dieser Vorschlag erscheint juristisch schwer handhabbar (was ist ein wichtiges
Problem?) und es lassen sich
darhber
Spekulationen anstellen, inwiefern dieser Punkt parteiintern
hberhaupt
fhr
durchsetz- und regelbar gehalten wurde!
[]
3An wenigen Stellen
l@8t
sich derart intensiv der Geist der Zeit erahnen wie hier. Interessant ist dabei
die Koppelung der "68er-Bildungsdiskussion" mit den Idealen liberaler Tradition:
Starre Jahrgangsklassen in allen
F@chern
und Schranken zwischen den Schulsystemen werden als ungeeignet erachtet, die
vielf@ltigen
Talente zur Entfaltung zu bringen.
[]4
Das verwendete Vokabular erinnert zuweilen an Marx. Man redet nicht von der
Marktwirtschaft, sondern vom Kapitalismus und seinen negativen Folgen, an
andereren Stellen ist die Rede von einer
"Zerst´rung
der Person durch die Fremdbestimmung"(S.8) oder wird als
Begrhndung
fhr
die Kontrolle durch die Mitbestimmung angegeben, der Entfremdung
entgegenzuwirken.(S.52) Auch "die Befreiung der Person aus
Unmhndigkeit
und
Abh@ngigkeit"(S.9)
erinnert nicht nur an Kant. Allerding ergreift das Programm eindeutig Partei
fhr
die Marktwirtschaft und
bemhht
sich um eine
menschenwhrdigen
Umsetzung derselben (S.16: Die liberale Gesellschaft
"...fhgt
der unbestrittenen
Leistungsf@hikeit
dieses privatwirtschaftlichen Systems die noch ausstehende
Glaubwhrdigkeit
und Menschlichkeit hinzu.) Abermals in Anlehnung an Naumann wird der
Kapitalismus insgesamt nicht als Auslaufmodell eingestuft (wie es Marxisten
tun), sondern als Organisationsform, die "erst am Anfang einer ungeheuren
Aufstiegsperiode" steht.(S.15)
[]5
Beim Mietkaufsystem soll die Gesamtfinanzierung des Wohnungsbaus die
Mietkaufgesellschaft
hbernehmen;
die
Mietk@ufer
"tilgen durch eine entsprechende Kaufmiete die von der Mietkaufgesellschaft zur
Vorfinanzierung aufgewendeten
Kapitalbetr@ge."
Dieses System soll den Erwerb von Wohnungseigentum insbesondere jenen
Bev´lkerungsschichten
erm´glichen,
"die nicht
hber
die notwendigen Eigenmittel
verfhgen."(S.31)
[]6
Teilweise abgedruckt in
Fr´hlich,
1990: 57ff..
[]7
Die Kieler Thesen werden auch als Beginn eines
Rhckzuges
aus der linksliberalen Politik bewertet. Zwar gibt es noch die eine oder andere
entsprechende Aussage (z.B. bzgl. der Privilegien, der Umwelt) doch hat sich der
Akzent verlagert. Ging es in den Freiburger Thesen noch darum, wie man gerechter
verteilt, geht es nunmehr darum, "die Grenzen der Machbarkeit" in den
Mittelpunkt zu stellen. Es geht nicht mehr
prim@r
darum, Unternehmermacht zu begrenzen, sondern vor allem darum,
Anpassungshemmnisse zu beseitigen. Die schwierige wirtschaftliche Lage fordert
ihren Tribut.
[]8
Der Utilitarismus versucht, Handlungen aufgrund ihrer Wirkungen auf alle
Individuen zu bewerten. Handlungen sind dann moralisch richtig, wenn sie
die Tendenz haben,
Glhck
zu
bef´rdern.
(Siehe
G´hler/Klein
in Lieber, 1993, S.456)
[]9
Damit vollzieht Mill einen deutlichen Bruch zum klassischen Liberalismus eines
John Locke. Er sah die Hauptaufgabe des Staates darin, erworbenes Eigentum
fhr
den einzelnen zu
schhtzen
und vor dem Zugriff eines Dritten zu sichern. Eigentum wurde im klassischen
Liberalismus
fhrderhin
als Mittel gegen Armut und zu Mehrung von Wohlstand verstanden. Zu Zeiten Mills
deuten nun offensichtlich viele Indizien daraufhin,
da8
Eigentum und vor allem seine
gro8e
Konzentration nicht
ausschlie8lich
positive Folgen zeitigt. Die soziale Frage stellt sich.
[]10
Vgl.: Fenske, in Lieber, 1993: 730f.
[]11
Flach spricht im Zusammenhang der liberalen
gbernahme
der calvinistischen
Pr@destinationslehre,
wonach wirtschaftlicher Erfolg ein Beweis
fhr
das
Ausgew@hltseins
durch Gott sei, von einer vollendigen Pervertierung des Liberalismus.(Siehe
Flach, 1977: 18)
[]12
Flach geht noch einen Schritt weiter.
Fhr
ihn ist seine Vision von einer liberalen Gesellschaft keine Fortentwicklung der
liberalen Theorie, sondern ein
Wieder-anknhpfen
an die Wurzeln, ein Befreien der Theorie von einer privilegierten Schicht und
von entsprechenden Pervertierungen (z.B. des Begriffs der
Freiheit).
[]13
Nicht die soziale Hekunft soll idealerweise
hber
den Werdegang eines einzelnen entscheiden, sondern allein seine Talente. Der
Staat hat
dafhr
zu sorgen,
da8
jeder seinen
F@higkeiten
entsprechend einen Beruf ergreift (was letztlich auch dem Staat zugute
kommt).
[]14
Wenngleich es sich in der damaligen aufgeregten Bildungsdiskussion
fhr
die FDP nahezu
aufdr@ngte,
das Thema Bildung als ein wichtiges Element ihrer Profilbildung einzusetzen, so
darf nicht
hbersehen
werden,
da8
dieses Themenfeld wie kaum ein zweites dazu geeignet ist,
schlhssig
mit den (sonstigen) Idealen des Liberalismus verbunden zu werden: Bildung ist
ein wesentlicher Teil der
Pers´nlichkeitsentwicklung,
wirkt auf eine
pers´nliche
Autonomie hin, sie
tr@gt
dazu bei, den
mhndigen
Bhrger
herauszubilden und der Zugang zu Bildung
mu8
fhr
alle
m´glich
sein (Chancengleichheit). Nicht
prim@r
die Besetzung dieses Feldes ist also typisch
fhr
die liberale Partei dieser Zeit, sondern vielmehr die Art ihrer Behandlung
(Stichwort: Offene Schulen), die
antiautorit@re
Elemente mit einbezieht.
[15] Dabei
darf nicht
hbersehen
werden,
da8
diese Vorstellungen auch innerhalb der FDP zu den Radikalforderungen
geh´rten
und die Partei namentlich zur
Oder-Nei8e
Grenze lange keine einheitliche Linie vertrat.
[]16
Das das Ausrichten am Markt der
W@hler
durchaus eine Rolle spielte zeigt folgende Passage in
L´sche/Walter,
1996: 76:
´Friedrichs
hielt sich bei Werbefachleuten und Meinungsforschern stets
hber
Trends und Stimmungen auf dem laufenden. Danach richtete er seine Partei aus.
Die Partei hatte sich marktgerecht zu verkaufen - und der Markt hatte sich eben
ver@ndert.A
[17] Dabei
gewinnt das Bild des Geburtshelfers dadurch
zus@tzliche
metaphorische Kraft, als der
Erneuerungsproze8
der FDP
fhr
diese
@u8erst
schmerzhaft war und
bezhglich
der
W@hler
und Mitglieder an die Existenz der Partei ging. Siehe dazu anschaulich:
L´sche/Walter,
1996: 66ff.
[18] Gerade
bei der Publikmachung der programmatischen (und
fhr
die damalige FDP nicht unbedingt typischen) Vorstellungen zur
Au8en-
und Deutschlandpolitik von Schollwer und
sp@ter
Rubin hat der STERN
gro8en
Anteil. Henri Nannen bot Mende
darhberhinaus
seine
Auneingeschr@nkte
publizistische
Untersthtzung@
an, wenn die FDP auf diesem Feld der Politik den neuen
Str´mungen
gem@8
agierte. (Mende lehnte dieses Angebot ab.) (Vgl.: Heitmann, 1989; 47)
[19] Im
Nachruf auf Willi Brandt schreibt Augstein
unverblhmt
und sehr
selbstbewu8t:
Er [Brandt]
wu8te,
da8
der SPIEGEL seine Ostpolitik ganz wesentlich vorbereitet
hatte.@
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