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US-Wahl 2000
Die Machtverhältnisse in den
USA
Der Präsident ist Staatsoberhaupt,
Regierungs-Chef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er hat sein Kabinett
mit vielen Ministern, Bsp.: Aussen-, Innen- und
Wirtschaftsminister.
Die Legislative ist in Senat und House Of
Representants aufgeteilt.
Der Senat besteht aus je 2 Abgeordneten jedes
Bundesstaates. Von den 100 Abgeordneten sind nach der Wahl 2000 genau 50
Demokraten und 50 Republikaner.
Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner
einen minimalen Vorsprung. Die beiden Kammern des Kongresses haben u.a. die
Aufgabe Gesetze zu erlassen.
Das amerikanische Wahlsystem
In Amerika wird der Präsident indirekt vom Volk
gewählt.
d.h.: Die Bürger wählen Wahlmänner und
diese wählen den Präsidenten.
In jedem Bundesstaat wählt man einen Kandidaten,
der Sieger des Bundesstaates bekommt alle Wahlstimmen der Wahlmänner des
Staates.
(winner-takes-it-all-Prinzip)
Anzahl der Stimmen
è
Größe und Bevölkerungsanzahl des Staates
Bsp.: Florida – 25 Stimmen
Grund dieses Wahlsystems: Verfassungsväter
trauten 1787 dem Volk nicht zu intelligent zu wählen, da die
Nachrichtenübertragung damals schwierig war.
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Die Präsidentschaftskandidaten
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Al Gore
Demokratischer Kandidat, unter Clinton
Vize-Präsident, wollte das „demokratische“, soziale Programm
von Clinton fortführen, und den Wohlfahrtsstaat weiter
ausbauen.
Sein Image war vor „dem“ Kuss „Gore
the bore“ (Gore der Langweilige), außerdem stand er immer im
Schatten seines Chefs Bill Clinton.
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George W. Bush jun.
Republikanischer Kandidat, Gouverneur von Texas,
bekannt als ‚Hardliner’, strikter Befürworter der Todesstrafe,
Gegner von Abtreibungen, Freund der Wirtschaftsbosse.
Seine Grammatikkenntnisse und sein Wortschatz halten
sich in Grenzen.
Er folgte den Spuren seines Vaters und gründete
erfolglos eine Ölgesellschaft. Danach kaufte er einen Baseball-Club mit dem
er erfolgreich war.
Wahlen in den USA
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Am 8. November 2000 fand die Wahl statt. Fernsehsender
erklären George Bush zum Präsidenten, Gore gratuliert zuerst, zieht
dies dann wieder zurück.
Einen Tag später wird klar, dass aufgrund des
minimalen Unterschieds von 950 Stimmen nachgezählt werden
muss.
Der auf 300 Stimmen geschrumpfte Vorsprung von Bush
veranlasst die Anwälte der Republikaner zur Klage.
Am 13. Dezember stoppt schließlich der Oberste
Gerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington (Supreme Court) endgültig
die von anderen Gerichten angeordneten und wieder gestoppten Nachzählungen
per Hand. Al Gore gibt sich geschlagen und gratuliert George Bush zum
Wahlsieg.
Am 18. Dezember wählen 271 der 538
Wahlmänner George Bush zum Präsidenten.
Ein kritischer Punkt der Wahl ist, dass die Gerichte
in die Politik eingegriffen haben. Im übrigen wurden 7 der 9 Richter vom
Supreme Court von Bushs Vater eingesetzt, 2 von Clinton.
Ein anderer Punkt ist, dass Bush landesweit weniger
Stimmen als Gore bekommen hat, was Forderungen nach einer Änderung des
Wahlsystems zur Folge hatte (u.a. von Hillary Clinton).
Die Aussichten und ersten Handlungen des neuen Präsident
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Am 20. Januar 2001 wurde George Walker Bush als 43.
Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ins Amt eingeführt.
Er hat nun mit 2 großen Problemen zu
kämpfen. Zum einen, dass über die Hälfte der Amerikaner nun gegen
ihn gestimmt hat und an der Legitimität seines Sieges zweifelt. Und, dass
die Wirtschaftsprognosen nicht sonderlich gut aussehen, ein Vorteil, der Bill
Clinton sogar die Lewinsky-Affäre umschiffen ließ.
In sein Kabinett hatte er davor großteils
Konservative geholt. Einige Minister waren bereits bei seinem Vater im
Regierungsgeschäft oder holten sich im Golf-Krieg ihre
Lorbeeren.
Sein Vize-Präsident Dick Cheney war unter
Bush sen. Verteidigungsminister.
Colin Powell, der ehem. Vorsitzende des
Generalstabs ist jetzt Außenminister.
Justizminister John Ashcroft, ein streng
religiöser, strikt konservativer Politiker, ist vehementer Gegner von
Abtreibungen, sogar nach Inzest und Vergewaltigung.
Im Parlament wird die demokratische Hälfte Rache
für die Wahlniederlage ausüben, Bush muss aber auch dem rechten
Flügel seiner Partei gerecht werden. Er wird auf ihre Forderungen eingehen
werden/müssen.
Dazu kommen noch die Wirtschaftsbosse, die Millionen
in Bushs Wahlkampfkasse „gespendet“ hatten.
In seinen ersten Amtshandlungen setzte George Bush
Umweltschutzmassnahmen aus, die Clinton kurz zuvor eingeführt hatte.
Außerdem strich er Gelder, die an Organisationen im Ausland gingen, die
Abtreibungen befürworteten.
Sein erstes großes Ziel ist eine Steuerreform,
die die Einkommenssteuer herabsetzt, was vor allem dem oberen Mittelstand und
den Reichen zu Gute kommt.
Alles in allem war der Start des neuen
mächtigsten Mann der Welt stark konservativ. Er wird wohl weiterhin einer
der umstrittensten Präsidenten bleiben, und sobald er einen minimalen
Fehler begehen wird, werden sich die Demokraten auf ihn
stürzen.
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