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Adenauer, Konrad (1876-1967) Seine Außenpolitik
Thema:
Konrad Adenauers
Außenpolitik
Inhaltsverzeichnis
Thema:
Seite:
1. Biographie Konrad Adenauers
1
2. Einleitung
4
3. Die Ausgangslage
5
4. DM-Abwertung und Petersberger Abkommen
8
5. Krise und Durchbruch im Verhältnis zu Frankreich
13
Robert Schuman und der Schumanplan
- Kriegshysterie und Wiederbewaffnung
17
- Die Westverträge
21
- Die Stalin-Noten
25
- Zusammenfassung
27
10. Bildanlagen
28
11. Literaturverzeichnis und Bildquellen
32
1. Biographie Konrad Adenauers
:
Konrad Adenauer wurde am 5. Januar 1876 in Köln geboren. Sein Vater
arbeitet beim Kölner Oberlandesgericht. Bedingt durch die drei Geschwister
lebte die Familie Adenauer sehr sparsam. Alle Kinder wurden streng katholisch
erzogen. Adenauer machte sein Abitur in Köln und ein Stipendium
eröffnete ihm den Weg zur Universität von Freiburg, wo er Jura
studierte.
Am 28. Januar 1901 heiratet Adenauer Emma Weyer, die aus einer reichen
Familie stammt. Konrad wird zum ersten Beigeordneten der Stadt Köln
vorgeschlagen und gewinnt auch die Wahl. Seine Frau Emma schenkt ihm 3 Kinder,
die sie Konrad, Max und Maria tauften. Nach einem langen Leiden stirbt seine
Frau aber an einer Krankheit. Ein Jahr später, am 18. Oktober 1917 gelingt
es Adenauer, Oberbürgermeister von Köln zu werden. Dies war genau 3
Tage bevor sein Vater starb. Zusätzlich wurde er noch zum Präsidenten
des preußischen Staatsrats gewählt. Er setzte sich vor allem für
die Herauslösung des Rheinlandes aus dem preußischen Staatsverband
sowie für eine selbständige westdeutsche Republik innerhalb des
Deutschen Reiches ein. Während des 1. Weltkrieges war er vorwiegend damit
beschäftigt, die Leute mit dem Nötigsten zu versorgen. Durch
Errichtung von Messen ließ er Köln zum Mittelpunkt des Westens
werden. Im Herbst 1919 heiratet er Gussie Zinsser und die Kinderzahl stieg auf 7
an. Konrad war gegen Hitlers Politik und weigerte sich, ihm einen Empfang in
Köln zu bieten, als Hitler Köln besuchen wollte. Dies hatte aber
schwere Folgen, denn er wurde deshalb als Gegner des Nationalsozialismus 1933
von allen seinen Ämtern enthoben. Von nun an mußte er sich in einem
Benediktinerkloster in der Eiffel verstecken und wurde gelegentlich inhaftiert,
aber schon wieder nach einigen Tagen freigelassen. Nun suchte er mit seiner
Familie an vielen Orten Unterschlupf und legte sich dann um 1936 in
Rhöndorf ein Haus zu, in dem er mit seiner Familie lebte. Am 20. Juli 1944
sollte er in ein Konzentrationslager kommen, aber es gelang ihm zu fliehen. Nach
der Kapitulation der Deutschen wurde Adenauer von den Amerikanern als
Oberbürgermeister von Köln eingesetzt, da er auf ihrer weißen
Liste stand. Als er wieder in dem Trümmerfeld Köln eintrifft, ist er
schon beinahe 70 Jahre alt. Aber Adenauer neigt nicht zum Überschwang. Die
Not war auch zu groß. Er entschloß sich, rund um Köln einen
Grüngürtel anzulegen, indem man Gemüse und Kartoffeln anpflanzte.
Nun stoppte er den Wohnungsbau und ließ erst die Rheinbrücken wieder
aufbauen, mit seiner Meinung: Erst Verkehr, dann Transport von Baumaterial. Nach
ein paar Jahren erkannte man, daß Adenauer recht hatte. Die Amerikaner
waren begeistert. Die Britische Besatzungszone war da jedoch anderer Meinung und
hat Adenauer nach wenigen Monaten wieder von seinem Amt enthoben, da er auch
England kritisierte und seinen Grüngürtel nicht abholzen wollte. Seine
Frau starb zur gleichen Zeit an den Folgen des Krieges.
Unter Adenauers Zielen waren: “Bewahrung der Freiheit, Sicherung des
Friedens, die Einigung Europas und die Wiedervereinigung des Volkes”.
Adenauer traf in Westdeutschland und später auch in ganz Deutschland mit
gleichgesinnten zusammen und wurde wegen seiner großen
Überzeugungskraft 1946 bei einem Treffen der CDU- Vertreter zum
Vorsitzenden der britischen Zone gewählt. Adenauer muß die CDU nun
populär machen, da er den Vorsitz der CDU der britischen Zone erhalten
hatte. Die SPD war schon länger bekannt und deren Oberhaupt Kurt Schumacher
sehr beliebt. Dieser wurde zum härtesten Gegner Konrad Adenauers. Konrad
schaffte es auch die CDU populär zu machen, denn er verstand es mit seinen
Reden die Menschenmengen in seinen Bann zu ziehen. Er reiste von Ort zu Ort um
seine Reden zu halten. Konrad Adenauer liebte Zwischenrufe der Leute, weil er da
seine ganze Schlagfertigkeit ausüben konnte.
Am 15. September 1949 wird er nun schließlich mit einer Stimme
Mehrheit zum
- Bundeskanzler gewählt. Einen Tag später
wurde er zusätzlich noch zum Außenminister Deutschlands gewählt.
Außenminister blieb er nur von 1950-55 ,
Bundeskanzler von
1949-63.
Adenauer schaffte es außenpolitisch, daß die BRD fest in
Westeuropa und in das westliche Bündnissystem eingegliedert wurde, um vor
allem die volle Unabhängigkeit des neuen Staates zu erreichen und
gleichzeitig die Sowjetunion mit Adenauers “Politik der Stärke”
zur Herausgabe der DDR zu bringen. Zum Erlangen der Unabhängigkeit ging
Adenauer zur Staatsreise nach Frankreich, um das deutsch - französische
Verhältnis zu stärken. Dort fand er in Außenminister De Gaulle
(siehe Bild 2) einen Freund, mit dem er dann den sogenannten Schumanplan
unterzeichnete. Diese Tat gilt auch heute noch unter anderem zu einer der
berühmtesten Taten Konrad Adenauers.
Im Oktober 1953 wird er trotz einer starken SPD-Opposition
wiedergewählt.
Nachdem Adenauer in der Amerikanischen Zeitschrift “TIME” zum
Mann des Jahres gewählt wurde, reiste er zusammen mit anderen
Parlamentsgenossen nach Rußland. Hier gab es eine Sitzung mit einer
Deutschen und einer Russischen Seite. Die Russen gingen nicht auf die
Forderungen der Deutschen ein, wie auch bei der Bitte von Deutschland, die
10.000 Kriegsgefangenen freizulassen. Die Verhandlungen kamen nicht voran,
deshalb planten die Deutschen einen Abschlußabend ihrer Staatsreise einen
kleinen Wodka- und Weinabend. An diesem Abend waren die Russen eher
Verhandlungsfähig und billigten die Freilassung der 10.000
Kriegsgefangenen. In den nächsten drei Wochen fanden über 10.000
Kriegsgefangene ihre Heimat.
Im Oktober 1957 wurde Konrad Adenauer zum 3. Mal nacheinander
Bundeskanzler. Nachdem er schon mal 1953 in die USA flog, um Außenminister
Dullas zu treffen, mit dem er immer einer Meinung war und zwar, daß man
der Sowjetunion und ihrem Kommunismus nur mit einer Politik der Stärke
entgegnen kann, beschloß Adenauer nun am 12. April 1961 wieder in die USA
zu Präsident Kennedy nach Washington zu fliegen.
Im Januar 1963 geschah das von Sicht Adenauers bedeutendste Werk. Der
Deutsch- Französische Vertrag. Dieser Vertrag sollte für ein enges
Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich stehen. Die Besiegelung
dieses Vertrages wurde durch einen Bruderkuß gemacht. Konrad Adenauer
sagte darüber, daß es ein weltgeschichtliches Ereignis war.
Im Oktober 1961 gewinnt er seine 4. Wahl zum Bundeskanzler. Der 23. Juli
1963 ist ein Weltbekanntes Datum, denn an diesem Tag traf der bekannteste und
jüngste Präsident der Vereinigten Staaten am Kölnbonner Flughafen
ein (siehe Bild 4). Bei der Rede Kennedys in Berlin gab es den allzubekannten
Satz von Kennedy: “Ich bin ein Berliner”. Dieser dreitägige
Staatsbesuch von JFK war ein sehr großes Ereignis für Deutschland,
denn es war eine Festigung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses.
Kennedy kam um die Deutsche Öffentlichkeit für die USA
zurückzugewinnen. Dies gelang ihm auch in großem Maße. Wo immer
auch Kennedy und Adenauer auch waren, die beiden wurden immer von Millionen von
Leuten empfangen. Sie hatten über 40 Jahre Altersunterschied, jedoch war
Adenauer noch von genauso viel Initiative wie Kennedy.
Am 10. Oktober 1963 erklärt Adenauer seinen Rücktritt und wird 5
Tage später nach 14 Jahren Amtszeit als ein Held gefeiert und
verabschiedet. Adenauer läßt die Politik aber nie richtig los, wie
man in seinen Memoiren lesen kann, die 2 Jahre später in 4 Bänden
erschienen. Ein Jahr nach seinem Rücktritt wählt die CDU Adenauer
erneut zu ihrem Vorsitzenden. Der fast 90-Jährige gibt das Amt jedoch nach
2 Jahren wieder ab. Mit nun 91 Jahren macht er noch private Besuche ins Ausland
wie zum Beispiel zu seinem Freund De Gaulle. Nach 2 Monaten erkrankt er jedoch
und stirbt am 19. April um 13.21. Am Tag seiner Beerdigung wurde sein Sarg von
über 200.000 Leuten umdrängt, die ihm unbedingt die letzte Ehre
erweisen wollten. Der Bischof führte die Messe, während in Frankreich
parallel ein Gottesdienst ablief. Die Franzosen verabschiedeten ihn als Freund.
Viele bekannte Staatsmänner aus der ganzen Welt kamen, um ihm die letzte
Ehre zu erweisen und ein paar trostspendende Worte zu finden für den Mann
der die Nachkriegszeit, die Demokratie und ein ganzes Jahrhundert geprägt
hat.
2. Einleitung :
Einleitende Bemerkungen zu einem großen Staatsmann und seinen
Widersprüchen.
Hat Konrad Adenauer nach der Wiedervereinigung an Bedeutung verloren
?
Für manche ist er ein Politiker, der zwar das westdeutsche Staatswesen
von Beginn an entscheidend prägte und beeinflußte, uns aber
angesichts der völlig neuartigen Herausforderungen, mit denen heute das
vereinte Deutschland konfrontiert ist, nicht mehr viel zu sagen hat. Lohnt sich
also überhaupt noch eine intensive Beschäftigung mit der Person und
Politik des Gründungskanzlers der alten Bundesrepublik ?
Eine solche Frage geht in die Irre. Eine Persönlichkeit vom
historischen Range Konrad Adenauers kommt nicht aus der Mode. Sie ist nicht
Zeitströmungen verhaftet, denn eine Figur, die so eindrucksvoll Geschichte
gestaltet hat, wird selbst geschichtsmächtig. Das zeigt seine ungebrochene
Präsenz in den Medien. Ob Maximen von ihm zitiert oder Anekdoten
erzählt werden - er lebt auf vielfältige Weise im Bewußtsein der
Deutschen fort, und selbst die Museumsreife seines Dienstwagens bleibt nicht
unbeachtet.
Nach der unverhofften Wiedervereinigung besteht ein doppelter Anlaß
die Politik des Gründungskanzlers zu erforschen. Zum einen ist die Epoche,
in der er tätig war, nun abgeschlossen. Damit ist ein
verläßlicheres Urteil möglich, als wenn die deutsche Frage noch
offen wäre. Zum anderen, und das erscheint wesentlicher, haben die seit den
fünfziger Jahren geführten Kontroversen um seine Deutschlandpolitik
und die vielfach erhobenen Vorwürfe, Chancen verpaßt oder
bewußt nicht ergriffen zu haben, erheblich an Bedeutung verloren . Nach
der realisierten Chance von 1990 ist der Streit um die angeblich verpaßten
Gelegenheiten weitgehend uninteressant geworden. Adenauer und die
Wiedervereinigung - das ist eine Frage, die noch immer im Vordergrund steht. Das
Interesse daran hat sich seit dem 3. Oktober 1990 noch zugenommen, da die
Vereinigung von seinen Anhängern als Bestätigung für die Politik
des Kanzlers in Anspruch genommen worden ist. Das Wort vom “Realisten als
Visionär” machte die Runde. Aber kann man wirklich davon sprechen,
daß von seiner Politik eine direkte Linie zum Zusammenbruch des
kommunistischen Systems und zur Wiedervereinigung geführt hat? Der Streit
ist letztlich eine Glaubensfrage und daher müßig. Gewiß
müssen ihm erhebliche Verdienste zugesprochen werden, daß es doch zur
Wiedervereinigung gekommen ist. Das gilt jedoch mehr in mittelbarer Beziehung.
Nicht seine Sicherheits- und Deutschlandpolitik stellten die Weichen zur
Wiedervereinigung. Vielmehr war es seine Leistung als Gründungskanzler,
sein herausragender Beitrag zur Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik, der hier
in Rechnung zu stellen ist. Es war keineswegs sein “Maximalkonzept”,
das im Jahre 1990 verwirklicht wurde. Vielmehr wurde die Wiedervereinigung in
einer politischen Gesamtkonstellation ermöglicht, die nach der von Kennedy
bis Kohl reichenden Phase der Entspannungspolitik kaum noch Ähnlichkeit mit
der Ära Adenauer und ihren Problemen hat.
3. Die Ausgangslage :
In der frühen Phase der Bundesrepublik Deutschland beschränkte
sich die praktische “Außenpolitik” auf den Verkehr der
Bundesregierung mit den Hohen Kommissaren (siehe Bild 7), den Vertretern der
Westmächte . Ein deutsches Auswärtiges Amt und ein diplomatischer
Dienst , die nach der bedingungslosen Kapitulation des Deutschen Reiches
aufgelöst worden waren , existierten noch nicht wieder . Durch das
Besatzungsstatut vom 21. September 1949 war der Bundesrepublik nur eine
begrenzte Souveränität zugestanden worden . Insbesondere die
Zuständigkeit für die Außenpolitik hatten sich die alliierten
Mächte vorbehalten .
Die Zielsetzungen:
Angesichts der besonderen Lage der Bundesrepublik als Teilstaat
Deutschlands und Gliedstaat Westeuropas , politisch eingeengt zwischen den
Supermächten USA und Sowjetunion , mußte es für die
verantwortlichen deutschen Politiker 1949 darum gehen , im Rahmen eines
langfristigen Konzepts folgende Probleme zu lösen bzw. die Voraussetzung
für ihre Lösung zu schaffen :
- Wiedergewinnung der außenpolitischen
Handlungsfreiheit ,
- Überwindung der deutschen Teilung ,
- Sicherung des Friedens durch eine aktive Politik der
europäischen Integration und der Stärkung Europas als politische Kraft
.
Die komplizierte Verflechtung aller Bereiche der außen- und
deutschlandpolitischen Zielsetzung brachte zwischen Regierung und Opposition
tiefgreifende Meinungsunterschiede über den einzuschlagenden Weg mit sich ,
die zu innenpolitischen Spannungen , ja zeitweise zu förmlichen
Zerreißproben führten . Die Gesamtproblematik verkürzte sich in
der öffentlichen Diskussion auf eine vereinfachte Alternative :
- Würde man ein Teil eines wirtschaftlichen und
militärisch starken Westens die Wiedervereinigung ( eventuell sogar die
Rückgewinnung der deutschen Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße
) erreichen oder
- bedeutete die “Westlösung” ,
daß die Wiedervereinigung Deutschlands auf
unabsehbare Zeit unmöglich würde , weil es nicht im Sinn der
Sowjetunion
liegen konnte , ganz Deutschland in den Bereichen der amerikanischen
Einfluß- und Machtsphäre geraten zu lassen .
Die weltpolitischen Ereignisse jener Zeit wirkten sich auf die Entwicklung
in Deutschland aus . Die Entstehung der Bundesrepublik und die erste Ausrichtung
ihrer Politik standen unter dem Eindruck des beginnenden “Kalten
Krieges” zwischen den Großmächten USA und Sowjetunion .Beide
Seiten versuchten, den von ihnen beherrschten Teil Deutschlands auf Dauer in ihr
Lager zu integrieren. Den Bedenken deutscher Politiker gegen die Bildung eines
Westdeutschen Separatstaates und dem Wunsch nach direkter Wiedervereinigung der
verschiedenen Besatzungsgebiete standen die tatsächlichen
Machtverhältnisse gegenüber. Die westdeutsche Bevölkerung
fühlte sich ohne Zweifel stärker dem Westen als dem Osten
zugehörig. Kulturelle Vergangenheit, zivilisatorisches Niveau und
technischer Standard spielten hierbei eine ebenso große Rolle wie die
Kriegs- und Nachkriegserlebnisse von Millionen Deutschen beim unmittelbaren
Kontakt mit den östlichen Lebensformen und dem Verhalten der Sowjetarmee
bei der Besetzung Ost- und Mitteldeutschlands.
Die Möglichkeiten:
Angesichts der Situation, der Zielsetzung und des politischen Klimas waren
nur ganz wenige Möglichkeiten denkbar, um die grundlegenden Ziele der
westdeutschen Politik- Freiheit, Frieden, Einheit- zu verwirklichen:
- Man konnte die außen- und
deutschlandpolitischen Initiativen den dafür
offiziell zuständigen Besatzungsmächten zu
überlassen. In diesem Fall wäre die
Bundesrepublik auf unabsehbar lange Zeit bloßes Objekt fremder
Politik
geblieben. Rückwirkungen auf die westdeutsche Bevölkerung
und ihr
Demokratieverständnis waren zu befürchten. Bundeskanzler
Adenauer
war zwar von Anfang an für Zurückhaltung, weil das
Mißtrauen gegenüber
jeder deutschen außenpolitischen Dynamik weltweit hellwach war,
aber er
wollte gleichzeitig unbedingt verhindern, daß die
Besatzungsmächte allein
nach ihren eigenen Interessen handelten, möglicherweise sogar
gemeinsam
gegen die deutschen Interessen.
- Man konnte vorrangig die Einheit Deutschlands
anstreben. Eine solche Politik
hätte in der
westdeutschen Öffentlichkeit sicherlich starken Widerhall
gefunden,
da die Teilung als ebenso unerträglich wie unnatürlich
empfunden wurde. Auf
dem Weg zur deutschen Wiedervereinigung lagen aufgrund der
Machtverhält-
nisse jedoch unüberwindliche Hindernisse. Die Sowjetunion betrieb
in ihrer
Besatzungszone eine Reparationspolitik, die den wirtschaftlichen
Wiederaufbau
schwer schädigte. Sie hatte überdies mit Hilfe
kommunistischer deutscher Kader
die künftige Entwicklung der Gesellschafts- und
Wirtschaftspolitik der DDR im
kommunistischen Sinn bereits festgelegt. Eine Wiedervereinigung konnte
deshalb für die Sowjetunion nur dann interessant sein, wenn sie
die Chance ein-
geschlossen hätte, ihr System auch auf die westlichen Teile
Deutschlands zu
übertragen. Genau dies aber lag weder im Interesse der westlichen
Besatzungs-
mächte noch der westdeutschen Bevölkerung.
- Als dritte Möglichkeit einer aktiven
Außen- und Deutschlandpolitik bot sich
der Versuch an,
durch eine Annäherung an die Westeuropäischen Nachbarn
und an die USA den Beweis der politischen Zuverlässigkeit und des
Friedenswillens zu führen, das Vertrauen des Westens und damit
schritt-
weise die volle politische Handlungsfreiheit zurückzugewinnen.
Die auf diese
Weise gewonnenen Verbündeten mußten dazu gebracht werden,
sich das
speziell Deutsche Ziel der Wiedervereinigung zu eigen zu machen und
ihm so
gegenüber der Sowjetunion um so größeren Nachdruck zu
verschaffen. Das Ziel
“Einheit” blieb auf diese Weise im Blick, die Ziele
“Freiheit und Frieden” aber
wurden unmittelbar erreicht und abgesichert. Die Teilung mußte
dabei zwar
zunächst in Kauf genommen werden, doch die Chancen für die
europäische
Einigung und die Stabilisierung von Frieden und Freiheit erschienen um
so
größer. Dieses System schließlich auch auf das
wiedervereinigte Deutschland zu
übertragen, war nach Meinung Adenauers und der Regierungsparteien
nicht
möglich.
Opposition und Teile der Bevölkerung waren natürlich anderer
Meinung. Auch für sie war die Dreiheit
“Frieden-Freiheit-Einheit” unabdingbar. Bezüglich der
Prioritäten und der politischen Taktik neigten sie ebenfalls zu der
Ansicht, daß die außenpolitische Handlungsfreiheit zuallererst
wiedergewonnen werden müsse. Sie sollte aber weder durch eine entschieden
einseitige Bindung an den Westen “erkauft”, noch dazu benützt
werden, die Bundesrepublik sofort in ein westeuropäisches Staatensystem zu
integrieren. Man befürchtete, aus dieser Position heraus könne die
Wiedervereinigung niemals mehr erreicht werden.
Andererseits wurde die Entscheidung für den Westen aus zwei
Gründen erleichtert. Es waren dies:
- die Verteidigung der Freiheit West- Berlins
während der sowjetischen Blockade 1948/49 mit Hilfe einer Luftbrücke
und
- das Angebot der Marshallplan- Hilfe zum
Wiederaufbau der durch Krieg und Nachkriegsereignisse schwer getroffenen
Deutschen Wirtschaft.
Die Westmächte hatten dadurch Beispiele einer internationalen
Verantwortung gezeigt, die über rein egoistische Machtinteressen
hinauszuweisen schien. Die ersten praktischen Schritte zu einer festeren Bindung
der Bundesrepublik an den Westen unternahm Bundeskanzler Adenauer schon wenige
Wochen nach Bildung seiner ersten Bundesregierung.
Am 31. Oktober 1949 trat die Bundesrepublik als gleichberechtigtes Mitglied
dem europäischen Wirtschaftsrat (OEEC) bei. Hauptaufgabe dieser
Organisation war es, im Rahmen der Marshallplan- Hilfe ein gemeinsames
europäisches Wiederaufbau-
programm aufzustellen und abzuwickeln.
4. DM-Abwertung und Petersberger Abkommen
:
Für die frisch gebildete Bundesregierung und ihren Chef gab es keine
Schonfrist, keine Zeit der Einarbeitung. Von den berühmten hundert Tagen,
die nach demokratischen Traditionen einer neuen Regierung einzuräumen sind,
konnte keine Rede sein. “Die ersten Schwierigkeiten ... sind schon
da”, schrieb er am 29. September an Wilhelm Sollmann, den in den USA
emigrierten Kölner Sozialdemokraten. Das war fast untertrieben, denn es
herrschte eine hektische Atmosphäre. Zwischen dem 20. Und 28. September
trat das Kabinett achtmal zusammen, mitunter zweimal am Tag. Hinzu kamen
inoffizielle Zusammenkünfte, eine Art Wirtschaftskabinett, das auch
mehrmals tagte.
Kaum war die Regierung vereidigt, wurden von ihr weitreichende
Entscheidungen verlangt. Es ging um den Außenwert der D-Mark, genauer um
eine erhebliche Abwertung. Im öffentlichen Bewußtsein von heute kommt
die Stärke der deutschen Währung in einer langen Reihe von
Aufwertungen zum Ausdruck, die 1961 mit dem bescheidenden Schritt von 4,20 zu
4,00 DM für den Dollar begonnen hatte. Tatsächlich hatte es bereits
ein Jahr nach der Währungsreform eine massive Abwertung gegeben. Diese
hatte ihre Ursache hauptsächlich darin, daß 1948 der Außenwert
der Mark auf 3,33 DM für den Dollar festgelegt worden war, was viel zu hoch
war. Dieses Kursverhältnis konnte dem westdeutschen Wirtschaftsraum zwar
billige Importe verschaffen, aber kaum große Erfolgsaussichten für
den Export bieten. Das Wirtschaftswunder, das zu einem ganz entscheidenden Teil
durch den Export ermöglicht wurde, weil deutsche Waren auf dem Weltmark
billiger und besser als die Konkurrenz waren, hätte zu dem
ursprünglichen Kurs kaum Wirklichkeit werden können.
Am 18. September 1949 hatte Großbritannien das Pfund drastisch
abgewertet. Nach langjähriger Mißwirtschaft und einem enormen
Handels- und Zahlungsbilanzdefizit entschloß sich die britische Regierung
nach vorheriger Konsultation mit Washington zu einer Abwertung von 30 Prozent.
Nur wenige Länder wie die Schweiz, Italien und die Türkei folgten
diesem Schritt nicht. Holland und die skandinavischen Länder werteten in
gleichem Maße ab. Andere gingen nicht so weit; Frankreich senkte den
Außenwert des Franc nur um 22,5 Prozent.
Wahrscheinlich hatte die Welle der Abwertungen nicht direkt mit der Bildung
der Bundesregierung und damit der endgültigen auf die Beine gekommenen
Bundesrepublik etwas zu tun. Die Angleichung vieler Währungen an ihren
tatsächlichen Wert war fällig; sie mußte einmal erfolgen, auch
in Hinsicht auf die Konsequenzen des Marshallplans. Daß die internationale
Kommentierung des Abwertungsgeschehens jedoch völlig überging, was
denn mit Westdeutschland geschehen sollte, war wohl kein Zufall. So erscheint
der Eindruck nicht abwegig, daß die Konkurrenten der westdeutschen
Wirtschaft durch die Abwertung ihrer eigenen Währungen in dem Augenblick
Ballast abwarfen, als der westdeutsche Staat endgültig auf der
Bildfläche erschien.
Die Bank Deutscher Länder hatte nach der Abwertung des Pfundes
umgehend den Zahlungsverkehr mit dem Ausland eingestellt. Ein neuer Kurs
mußte festgesetzt werden - aber welcher? Und wer war dafür
zuständig, die Bundesregierung oder die Hohen Kommissare?
Das Kabinett hatte sich seit dem 20. September fast in jeder Sitzung mit
dem Problem beschäftigt. Adenauers Einstellung verdient in mehrfacher
Hinsicht Beachtung. Zum einen verließ er sich nicht allein auf den
Sachverstand der zuständigen Ressortminister und der Spitzen der Bank
Deutscher Länder, Vocke und Bernard, sondern er zog noch zwei
hochkarätige Experten hinzu: Hermann J. Abs und Pferdmenges.
Während Pferdmenges als finanzieller Ratgeber und Parlamentarier schon
zum festen Adenauerschen Beraterstamm gehörte, hatte es mit der
Hinzuziehung von Abs doch eine besondere Bewandtnis. Dieser hatte die zwanziger
Jahre weitgehend im westeuropäischen Ausland zugebracht und war vornehmlich
in den Niederlanden und in England im Bankgeschäft tätig gewesen. Er
kannte die Volkswirtschaften Westeuropas und der USA genau und hatte als Experte
für Währungsfragen im damaligen Deutschland nicht seinesgleichen.
Die Bedeutung von Abs kommt wohl am besten dadurch zum Ausdruck, daß
er bei den bedrängten Raumverhältnissen des Museums König, dem
ersten Kanzlersitz, ein eigenes Arbeitszimmer in der Nähe von dem des
Kanzlers besaß. Bei wichtigen wirtschaftspolitischen Fragen zog ihn der
Kanzler - besonders in den Anfangsjahren - zu den Kabinettsberatungen hinzu.
Die mit 3,33 DM bereits erheblich überbewertete westdeutsche
Währung kam durch die Abwertung in den anderen Ländern völlig ins
Hintertreffen. Sie mußte folgen, aber was war der beste oder, genauer, der
am wenigsten schädliche Prozentsatz?
Adenauer leitete die Aussprachen im Kabinett über diese Frage sehr
geschickt; er verhielt sich rezeptiv und erbat Vorschläge. Erhard tendierte
in wortreichen Ausführungen mehr in die Richtung auf eine Abwertung von 20
Prozent, während Abs stärker die Exportinteressen betonte und für
25 Prozent eintrat. Es versteht sich von selbst, daß die Kabinettsrunde
mit dem Kanzler einig war, den Begriff “Abwertung” in der
Öffentlichkeit natürlich zu vermeiden. Damit wollte man nichts zu tun
haben. Aber wo lag der richtige Punkt? Bis auf 30 Prozent herunterzugehen
zögerte man, um den Eindruck zu vermeiden, die Bundesrepublik wolle sich
dem Sterlingblock nähern. Gegen eine solche Einschätzung bestand eine
erstaunlich starke Abneigung. Aber bevor man sich über den Abwertungssatz
einig wurde, ließ Adenauer keinen Zweifel daran, wer für diese
Entscheidung zuständig war: nicht die Hohen Kommissare, sondern allein die
Bundesregierung. Vor der Beschlußfassung etwa bei den Kommissaren
anzufragen, was denn diese meinten, erschien ihm abwegig. Zitat: “Die
Alliierten haben die Kontrolle bei allen diesen Sachen. Die Entscheidung aber
haben wir. Die Alliierten können nachher sagen: Ihr habt etwas gemacht, was
nicht richtig ist (“Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1949”,
Bd. 1, Seite 299-306).”
Diese durch das Besatzungsstatut gedeckte Eigenständigkeit der
Entscheidungsfindung betonte er so stark, um zugleich den Unterschied zu dem
“Kuddelmuddel” in Frankfurt bei der Bizonenverwaltung möglichst
deutlich zu machen, denn mit der für ihn unerträglichen Verfilzung der
dortigen Behörden mit ihren alliierten Kontrolleuren sollte nun
endgültig Schluß sein.
Die Einschätzung, daß die Alliierten allenfalls
nachträglich Kritik zu üben hätten, sollte sich jedoch als
krasses Mißverständnis herausstellen, denn sie saßen am
längeren Hebel und zeigten rasch, wer wirklich das Sagen hatte.
Am 24. September hatte das Kabinett beschlossen, den Kurs der D-Mark auf
22,5 Dollarcents festzulegen. Das hätte einem Kurs von einem Dollar
für 4,50 DM entsprochen. Am folgenden Tag, einem Sonntag, traf sich der
engere Wirtschaftsausschuß in Rhöndorf. Man wußte inzwischen,
daß die Alliierten unter sich uneinig waren, und schlug sich auf die
amerikanische Seite, indem man sich auch mit einem geringeren Abwertungssatz,
nämlich 23,8 Dollarcents, einverstanden erklärte. Das Kabinett
übernahm diesen Vorschlag am nächsten Tag. Das entsprach dem alten
Dollar-Mark-Verhältnis von 1 : 4,20. Am Abend war McCloy eigens nach
Rhöndorf gekommen und signalisierte weitgehendes Entgegenkommen.
Darüber hinaus versprach er, auf die westeuropäischen Partner positiv
einwirken zu wollen, was besonders Adenauer sehr erfreute. Denn mit den
Verbündeten der Amerikaner haperte es. Besonders die Franzosen waren daran
interessiert, die DM-Abwertung geringer als die des Franc ausfallen zu lassen.
Doch auch mit dem geringeren Satz von 23,8 Dollarcents kam die Bundesregierung
vorerst nicht durch.
Am 28. September erhielt die Bundesregierung den Beschluß der
Alliierten Hohen Kommission übermittelt, der sie mit aller Klarheit
über die tatsächlichen Zuständigkeiten und Machtverhältnisse
belehrte. In ihm wurden keine Einwände gegen den Kurs von 0,238 Dollar
für eine Mark erhoben, was im Klartext bedeutete, daß der Kurs von
den Alliierten akzeptiert wurde. Das war aber nicht alles. Weiter teilte der
Beschluß mit, daß jegliches “Dumping” aufzuhören
habe und das binnen sieben Tagen Maßnahmen zu treffen seien, wonach der
Preis für Exportkohle von der DM-Abwertung nicht berührt werde
(“Kabinettsprotokolle der
Bundesregierung 1949”, Bd. 1, Seite 93). Frankreich war einer der
Hauptabnehmer für Ruhrkohle. Der Bundeswirtschaftsminister bezifferte die
sich daraus ergebende Mehrbelastung auf 420 Millionen DM, eine für damalige
Verhältnisse Beträchtliche Summe. Das Echo im Bundestag auf den
alliierten Beschluß notierte Blankenhorn als “teilweise sehr
stark”, was eher ein diplomatisches Understatement darstellte.
Angesichts dieses drohenden Konfliktes fuhr Adenauer am folgenden Tag, dem
29. September, auf den Petersberg. Es war das zweite Mal, daß er mit den
Hohen Kommissaren dort zusammentraf. Eine Woche zuvor hatte er seinen
Antrittsbesuch gemacht. Die Alliierten hatten dem ersten Treffen große
Bedeutung beigemessen( Adenauer, Konrad: “Erinnerungen 1945-1953”,
Seite 233-235). Es sollte ihm mit alliierten Pomp das Besatzungsstatut
übergeben werden. Das war ihm bei seinem ausgeprägten Sinn für
Würde und seiner Abneigung gegen Diskriminierungen aber zuwider. Er wollte
kein Dokument feierlich entgegennehmen, das nichts anderes beinhaltete als die
eigene Inferiorität.
Bei diesem ersten Besuch glaubte das alliierte Protokoll, den Unterschied
zwischen Besatzern und Besetzten deutlich machen zu müssen, indem die Hohen
Kommissare auf einem Teppich standen, Adenauer jedoch davor Aufstellung nehmen
sollte. Die Geistesgegenwart Adenauers, mit der er bei der Begrüßung
den Teppich betrat und dort stehen blieb, ist immer wieder beschmunzelt worden,
aber es ist so etwas wie eine symbolische Geste: Die trotz aller Freiheits- und
Gemeinschaftsrhetorik auf ihre Siegerrolle bedachten Alliierten wollten den mit
dem erheblichen Mißtrauen zur Kenntnis genommenen neuen Juniorpartner, den
Bundeskanzler, die Distanz spüren lassen, die ihrer Meinung nach
fortbestehen sollte, während der Kanzler dies bewußt nicht zur
Kenntnis nahm und sich einen kalkulierten Regelverstoß erlaubte.
Am 29. September, beim zweiten Besuch, ging es jedoch um mehr. Adenauer kam
nicht allein, sondern mit einem Expertenteam. Ihn begleiteten die Wirtschaft und
Währung befaßten Minister Blücher, Erhard, Schäffer, dann
Abs und Vocke sowie der unentbehrliche Blankenhorn. Nie wieder ist Adenauer mit
soviel Gefolge auf dem Petersberg erschienen. In Zukunft kam er in der Regel
allein, nur von Blankenhorn begleitet. Offensichtlich fühlte er sich
sicherer und auch zu Konzessionen eher fähig, wenn nur sein loyaler und
verschwiegener engster Mitarbeiter anwesend war.
Bei diesem Treffen zwischen dem Kanzler und den Hohen Kommissaren (siehe
Bild 7) stand viel auf dem Spiel. Es kam darauf an, wie der westdeutsche
Regierungschef sich gegenüber den Vertretern der Alliierten behauptete.
Adenauer argumentierte außerordentlich geschickt. Verbindlich und
beharrlich fragte er nach der Rechtsgrundlage des Beschlusses der AHK vom 28.
September. Es sei für ihn “eine Frage von denkbar großer
Bedeutung” für das Verhältnis zwischen AHK und Bundesregierung.
Er wollte wissen, ob die Aufteilung der Kompetenzen, wie sie das
Besatzungsstatut vorsah, eingehalten würde oder nicht. Denn eindeutig
bestand kein Recht der Alliierten, beispielsweise “binnen sieben
Tagen” Maßnahmen zu fordern, damit die Interessen der Kohle
importierenden Länder geschont würden. Bohrend fragte er: ”Was
habe die Erhöhung der inländischen Kohlepreise mit dem Besatzungszweck
zu tun?”, oder anders herum: “Warum solle Deutschland der Schweiz
billigere Kohle liefern?” Ihm ging es um eine grundsätzliche
Klärung, er wollte erreichen, daß dieser Beschluß nicht als
Präjudiz für spätere Maßnahmen ähnlich
fragwürdiger Art dienen konnte. Deswegen forderte er eine förmliche
Aussprache über die Rechtslage.
Der französische Hohe Kommissar Andre Francois-Poncet, der in diesem
Monat den geschäftsführenden Vorsitz in der AHK innehatte und als
Vertreter derjenigen Regierung agierte, die die Abwertung mit dem gespaltenen
Kohlepreis verknüpft hatte, trat Adenauer gegenüber mit jenem
traditionellen französischen Superioritätsgefühl auf, das auf
Nicht-Franzosen selten überzeugend wirkt. Mit falschem Pathos erklärte
er, “die Überlegungen der Alliierten seien im wesentlichen durch den
Gedanken an das Wohl der deutschen Wirtschaft bestimmt worden, das sie nicht nur
bei Tag, sondern auch bei Nacht beschäftige”. Wie Hohn mußte es
wirken, wenn der französische Diplomat die Hohe Kommission als
“Berater und Freund Deutschlands” darstellte. Über die
Rechtslage ließ er sich auf keine Diskussionen ein. Sachverständige
könnten wohl darüber beraten, der “Austausch würde aber
kein positives Ergebnis haben”. Man würde zwar jederzeit
Vorschläge entgegennehmen, aber die endgültige Entscheidung liege bei
den Hohen Kommissaren.
Abwertung und Kohlepreis traten jedoch in der Bedeutung gegenüber dem
Problem der Demontagen zurück. Hier lag der gefährliche Sprengstoff
für das politische, wirtschaftliche und psychologische Verhältnis der
jungen Republik zu den Siegermächten. Nachdem die Bundesrepublik mit
Bildung einer eigenen Regierung endgültig in die Existenz getreten war,
wurde immerhin mehr sichtbar, daß verschiedene Entwicklungsstränge
der alliierten Nachkriegspolitik sich überschnitten. Die Demontagen
erfolgten nach einem Programm, das auf der Moskauer Außenministerkonferenz
im März 1947 festgelegt und später in Washington modifiziert worden
war. Die Demontagen waren ein Produkt der Nachkriegszeit, als die Fiktion einer
Viermächtekontrolle noch nicht aufgegeben war. Mit der Gründung der
Bundesrepublik sollte ein neuer Anfang gemacht werden, die Demokratie westlichen
Gepräges sollte ihre werbende Kraft entfalten, sie sollte die Westdeutschen
im Lager des Westens halten und sie zugleich gegen Versuchungen aus dem Osten
immun machen. Um die Westdeutschen aber zu gewinnen, konnte man sie nicht auf
dem Stand der Nachkriegsbehandlung mit all ihren Beschränkungen und
Schikanen halten.
Das am 22. November 1949 zustandegekommene Petersberger Abkommen brachte
eine beträchtliche Veränderung der politischen Situation, die noch
acht Wochen zuvor kaum vorstellbar schien. Kein Wunder das Adenauer am
späten Abend des Tages nach endlosen Redaktionsarbeiten den Petersberg
“in gehobener Stimmung” verließ. Man hatte ein konstruktives
Ergebnis erzielt. Die drohende Konfrontation wurde vermieden, weil allen Seiten
mehr oder weniger bewußt war, daß für die schwebenden Fragen
Lösungen gefunden werden mußten, die das gemeinsame Ziel, die
Bundesrepublik im Lager des Westens zu verankern, nicht dauerhaft
schädigten, die aber auch dem westeuropäischen
Sicherheitsbedürfnis Rechnung trugen.
Im Oktober, nach dem ungeschickten Manöver der DM-Abwertung,
definierte Dean Acheson die Amerikanische Westeuropa-Politik und ihr Ziel,
konstruktive deutsche Mitarbeit im Interesse von Westeuropa als Ganzem zu
ermöglichen. Das konnte nur im Rahmen der Integration geschehen.
Entscheidend jedoch war das Wie: “Der Schlüssel zum Fortschritt auf
dem Gebiet der Integration liegt in Französischen Händen.”
Frankreich solle die Initiative übernehmen, denn nur Frankreich, allein
Frankreich kann die entscheidende Führung übernehmen, um
Westdeutschland in Westeuropa zu integrieren. Das State Department wollte
bewußt Frankreich die Vorhand lassen. Die Westeuropäische Einigung
sollte über Frankreich laufen, und man strebte nicht etwa unter Umgehung
oder gegen den Widerstand Frankreichs eine engere Zusammenarbeit der USA mit der
Bundesrepublik an. Auch über den ebenso einflußreichen wie
frankophilen amerikanischen Publizisten Walter Lippmann, der sich Anfang Oktober
in Bonn aufhielt, ließ McCloy Adenauer die Botschaft übermitteln,
daß er sich mit Frankreich verständigen müsse, um amerikanische
Hilfe zu bekommen.
Das Petersberger Abkommen hatte für Adenauer vor allem deshalb hohe
Bedeutung, weil es eine unmittelbare Entlastung brachte, denn eine Reihe
wichtiger Stahlwerke, an der Spitze die August Thyssen Hütte in Duisburg
und bedeutende Unternehmen der chemischen Industrie, darunter die Farbenfabriken
Bayer, wurden von der Demontageliste gestrichen. Schiffe mit begrenzter Tonnage
durften wieder gebaut werden, auch solche für Exportzwecke. Die
Stahlerzeugung wurde jedoch auf 11,1 Millionen Tonnen festgeschrieben, wie die
Franzosen es gewünscht hatten. Die Aufnahme konsularischer Beziehungen
stellten die Alliierten in Aussicht, allerdings wurde der Kriegszustand noch
nicht für beendet erklärt. Die grundsätzliche Frage, ob die
deutsche Wirtschaft eine echte Entwicklungschance bekommen oder künstlich
niedrig gehalten werden sollte, wurde aufgeschoben. Die Demontagen zogen sich
noch bis 1952 hin. Der sichtbare Erfolg bestand für Adenauer in der
allgemeinen Erleichterung, daß bedeutende Unternehmen und damit viele
unersätzliche Arbeitsplätze gerettet wurden. Diese Positive
Veränderung der Situation brachte Adenauer die für ihn sehr wichtige
Unterstützung des deutschen Gewerkschaftsbundes ein. Die Begrenzung der
Stahlproduktion auf 11,1 Millionen Tonnen schaffte das Problem zwar nicht aus
der Welt, aber Adenauer konnte fürs erste mit der politischen
Abschlagzahlung zufrieden sein. Was noch offenblieb, konnte bei den
nächsten Verhandlungen aus der Welt geschafft werden.
Die Debatte des Bundestages am 24. November ist vor allem durch den
Zwischenruf Kurt Schumachers - Adenauer sei “der Kanzler der
Alliierten” - in die Geschichte eingegangen (Auszug der Debatte in:
Adenauer, Konrad: “Erinnerungen 1945-1953”, Seite 285-293). Er war
der Höhepunkt einer chaotischen Sitzung, die bis in die Morgenstunden
dauerte. Der Alkoholausschank war nicht unterbunden, so daß ein Teil der
Ausfälligkeiten und Störungen auf mangelnde Nüchternheit
zurückzuführen war. Die Sozialdemokratie war darüber frustriert,
daß die Opposition vom Bundeskanzler bewußt über die
Entwicklung zum Petersberger Abkommen nicht auf dem laufenden gehalten worden
war, und sie beanstandete mit stichhaltigen Gründen die Haltung der
Regierung, das Abkommen nicht durch das Parlament ratifizieren zu lassen. Da es
aber noch kein Verfassungsgericht gab, entfiel die Möglichkeit der
rechtlichen Überprüfung. Es war naheliegend, daß die Opposition
das Ergebnis als mager bezeichnete. Zunehmende Verbitterung machte sich bei
Schumacher bemerkbar, als Adenauer triumphierend die Meldung über die
Zustimmung des DGB zum Petersberger Abkommen verlas. Als Adenauerim weiteren
Verlauf der Debatte die Situation durch die Alternative charakterisierte:
Entweder Beitritt zur Ruhrbehörde oder, was Robertson schon
angekündigt habe, Durchführung der Demontagen bis zum Ende, fiel der
ominöse Zwischenruf vom “Kanzler der Alliierten”. Was
Schumacher damit zum Ausdruck bringen wollte, ist simpel. Er wollte den Kanzler
verletzen, ihn beleidigen. Hinzu kam wahrscheinlich in dieser Situation der
Haß auf den erfolgreichen Gegenspieler, der die Opposition in eine
schwierige Lage Manövriert hatte. Nachdem der Satz in verschiedenen
Zusammenhängen immer herangezogen wird, stellt sich unabhängig von dem
unmittelbaren Kontext jedoch die Frage, was darunter zu verstehen ist.
Adenauer war insofern der Kanzler der Alliierten, als er niemals die
Westbindung in Frage stellte und bei seinen Forderungen stets im Rahmen dessen
lag, was die Alliierten noch hinzunehmen bereit waren. Er diente ihnen aber
niemals als Handlanger, sondern nervte sie oft durch die zähe Wahrnehmung
deutscher Interessen, So veranlaßte er sie mitunter zu größeren
Konzessionen, als sie ursprünglich einzuräumen bereit waren. Gerade in
den Jahren 1949 und 1950 war er auch für McCloy noch keineswegs ein
vertrauenerweckender Partner. So unbequem er den Alliierten oft erschien, konnte
sie seiner doch sicher sein, von ihm nicht durch einen Bündniswechsel
geschockt zu werden.
In Adenauers Augen stellte das Petersberger Abkommen noch im Rückblick
den entscheidenden Durchbruch dar. Auch wenn das Ergebnis eher bescheiden wirkt,
war es ihm gelungen, in direkten Verhandlungen mit den Hohen Kommissaren zu
einer Einigung zu gelangen, die alle Anzeichen des Vorläufigen trug. Gerade
das war es aber, was ihn hoffnungsfroh stimmte. Vor den Betriebsangehörigen
der August Thyssen Hütte sagte er am 20. Dezember: “Geduld ist ja die
stärkste Waffe des Besiegten, ist seine einzige Waffe, und von dieser
Geduld müssen wir Gebrauch machen( aus StBKAH 02.05).” Damit wollte
er vor allem deutlich machen, daß die Deutschen auf dem von ihm
beschrittenem Wege beharrlich fortschreiten mußten.
Im Rückblick, als die Bundesrepublik eine gefestigte Stellung in der
Welt einnahm, vergaß er die bescheidenden, aber entscheidenden politischen
Anfänge nicht. In vielen Reden kam er noch Jahre später immer wieder
darauf zurück. Eher beiläufig, aber voller Überzeugung
erklärte er etwa am 6. April 1960im Bundestag zum Petersberger Abkommen, es
sei das Abkommen gewesen, das den Demontagestop brachte , das uns den
Anschluß an den Westen brachte und das uns die Möglichkeit wiedergab,
ein freies Volk zu werden. Das war die entscheidende Wende in der ganzen Politik
der Bundesrepublik (“Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 3.
Wahlperiode, Stenographische Berichte”, Seite 5938).
Mit etwas weniger Überzeugung läßt sich immerhin sagen,
daß hier tatsächlich die Weicheneinstellung erfolgte, die seine
Politik fortan bestimmen sollte.
5. Krise und Durchbruch im Verhältnis zu
Frankreich :
Robert Schuman und der Schumanplan
Kein deutscher Politiker hat sich so intensiv für den deutsch -
französischen Ausgleich eingesetzt wie Konrad Adenauer. Erfolg konnte er
dafür jedoch erst spät ernten, in den letzten Jahren seiner Amtszeit,
als er in de Gaulle den wirklichen Partner fand. In den Jahrzehnten zwischen
1918 und 1958 ist er mit diesem Bemühen wiederholt auf zähen
Widerstand gestoßen. Er mußte mehr Rückschläge einstecken
als Erfolge.
Wenn auch seine Methoden fragwürdig waren und es ihm nicht gelang, den
Franzosen sein Anliegen überzeugend darzulegen, weil bei ihnen das
Mißtrauen gegenüber allem Deutschen überwog, so bleibt doch sein
Bemühen bemerkenswert, den deutsch - französischen Gegensatz zu
überwinden und dabei dem Rheinland eine herausragende Stellung zu
verschaffen. Das Rheinland, vor allem sein nördlicher Teil, stellte zwar
nie eine Brücke zwischen Deutschland und Frankreich dar, aber er wollte es
halt so sehen und fühlte sich von dieser Perspektive auch zum Handeln
herausgefordert.
Im Jahre 1945, als alles staatliche Leben in Deutschland erloschen schien,
hatte er seine Bemühungen, einen Rheinstaat mit französischer Hilfe
aufzubauen, wiederaufgenommen. Unabhängig davon, was mit dem übrigen
Deutschland geschehen würde. Aus seiner Sicht bedeutete dies nicht,
daß er willentlich und mit voller Absicht die Zerstörung des Reiches
akzeptiert hätte. Er erstrebte nur in dieser Situation des allgemeinen
Chaos eine für das Rheinland zukunftsweisende Lösung, die in einer
ganz engen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Frankreich und den Benelux -
Ländern liegen sollte.
Zum ersten Mal hatte er 1945 französische Gesprächspartner
getroffen, die sich seine Vorschläge nicht nur höflich anhörten,
sondern sie auch voll akzeptierten und Adenauer als Mann von Format
respektierten. Die damals ihm gegenüber bezeugte Bereitschaft zur
Zusammenarbeit und Partnerschaft hatte ihn tief beeindruckt, und in der Tat
entsprach die Haltung der französischen Offiziere, die ihn wiederholt
aufsuchten, nicht einer mehr zufälligen persönlichen Konstellation,
sondern sie handelten im Auftrag de Gaulles (siehe Bild 2), der im Rheinland
nach Politikern wie Adenauer Ausschau hielt, mit denen er seine Rheinpolitik
verwirklichen konnte. Doch Adenauer wurde gerade wegen dieser Kontakte gejagt,
und de Gaulle trat wenig später zurück, so daß die kaum
angebahnte Verbindung wieder abriß.
Die Nachfolger des Generals zeigten keinerlei Neigung, mit Adenauer in
Kontakt zu treten. Dafür schien um so weniger Anlaß geboten, nachdem
Adenauer mit seiner Blitzaktion im Januar 1946 die führende Position der
CDU in der britischen Zone errungen hatte und damit für die Administratoren
der französischen Zone aus dem Blickfeld verschwunden war. Etwas anderes
kam hinzu. Er stand Frankreich im Grunde fremd gegenüber, trotz aller
Bestrebungen zur Zusammenarbeit, denn weder Sprache noch Kultur waren ihm
vertraut, ganz zu schweigen von den religiösen und moralischen Standards,
die den gebildeten Franzosen damals prägten.
Als Ansprechpartner und zugleich als Hoffnungsträger betrachtete
Adenauer den seit Juli 1948 am Quai d´Orsay amtierenden Robert Schuman. Mit
der Person Schumans verknüpft sich die Legende vom “großen
Europäer”, von dem Lothringer, der, im Kaiserreich aufgewachsen, an
deutschen Universitäten studiert und so die einzigartige Fähigkeit
erworben habe, ”partnerschaftliche Beziehungen zu ihren Nachbarn einen
besonders hohen Stellenwert zuzuweisen (aus Schwarz, Hans-Peter, “Adenauer
I”, Seite 561 f).” Allerdings kann man bei Grenzbewohnern auch den
gegenteiligen Effekt, nämlich übertriebenen Nationalismus beobachten.
In den deutschlandpolitischen Vorstellungen, die Schuman vertrat, zeigte er
kein Entgegenkommen. Die Londoner Empfehlungen vom Juni 1948, die Bidault noch
ausgehandelt und die wegen ihrer Härte Adenauers Entsetzen hervorgerufen
hatten, trafen auch bei ihm auf Kritik. Wegen zu großer Milde Deutschland
gegenüber. Die Zukunft Westdeutschlands sah er, auch hierin dem
Mehrheitstrend der französischen Politik folgend, in der Form eines
faktischen Staatenbundes. In einer Rede in Poitiers erklärte er am 18.
April 1948, daß es “mehrere Allemagnes” gäbe und
daß man diesen Gelegenheit bieten sollte, ”sich in autonomen Staaten
zu organisieren. Diese Staaten könnten sich dann untereinander verbinden in
bezug auf gemeinsame und begrenzte Aufgaben(aus “L´Année
politique 1948”, Seite 329-331).”
Vergleicht man diese Vorstellungen Schumans mit den Äußerungen
Adenauers über die politische Bedeutung der Länder “als
völkerrechtliche Staatspersönlichkeiten” noch aus dem Jahre
1947, so ist der Unterschied gar nicht so gravierend. Das war auch nicht der
Fall, als sich beide Politiker im Oktober 1948 in Bassenheim bei Koblenz
trafen.
Die Zusammenkunft war geheim. Schuman hatte die französische Zone
bereist, so daß das Treffen unbemerkt arrangiert werden konnte. Das genaue
Datum steht nicht fest. Die in Bonn am 12. Oktober herausgegebene
Presseerklärung bietet den Anhaltspunkt dafür, daß die beiden
Politiker kurz zuvor zusammengetroffen waren.
Diese Vereinbarung für die Presse verdient besonderes Interesse. Sie
verkaufte ein Märchen, das fortan in der Propaganda über die zwei
großen Freunde und Europäer immer wieder Verwendung finden sollte.
Das Kommuniqué behauptete nämlich, daß die beiden “seit
der Zeit vor 1933 befreundet seien. Diese freundschaftlichen Beziehungen waren
der Anlaß dafür, daß die Gestapo während ihrer
Tätigkeit in Frankreich Herrn Schuman besondere Schwierigkeiten bereitete.
Herr Schuman benützte seinen Aufenthalt in der französischen Zone, um
die Freundschaft mit Dr. Adenauer zu erneuern (aus Adenauer, Konrad:
“Briefe 1947-1949”, Seite 604).” Das war pure Erfindung.
Adenauer glaubte später halbwegs selbst daran und stellte nach zwei Jahren
die Sache so dar, daß er Schuman 1938 einmal begegnet sei, “aber
keine Erinnerung daran behalten” habe.
Für Adenauer hatte das Treffen eine außerordentlich hohe
Bedeutung, konnte er doch dem Leiter der französischen Außenpolitik
seine Gedanken in voller Offenheit darlegen.
Über die konkreten Gesprächsthemen läßt sich nicht
viel sagen, eine Aufzeichnung gibt es nicht. Auch bei späteren Treffen mit
Schuman verzichtete Adenauer auf jede Begleitung und damit auf jeden Zeugen. Von
zwei Themen war aber mit Sicherheit die Rede. Da ging es einmal um den mehr oder
weniger föderalistischen Charakter der künftigen deutschen Verfassung.
Das zweite Thema war die Saar. Adenauer berichtete Robert Murphy, dem
politischen Berater Clays, wenige Wochen später, daß Schuman sich
für eine Teilung der Westzonen in drei Staaten ausgesprochen habe, ganz wie
Adenauer es gegenüber de Gaulle im Jahre 1945 getan hatte. Ob das
tatsächlich der Fall war, muß allerdings offenbleiben. Der britische
Verbindungsoffizier in Bonn wußte zu berichten, Adenauer sei in
ständigem Kontakt mit Schuman, sicher ein vom Präsidenten des
Parlamentarischen Rates bewußt in die Welt gesetztes
Gerücht.
Adenauer sah in Schuman einen Verbündeten. Schuman wollte dies aber zu
keinem Zeitpunkt sein, da er angesichts der in Frankreich herrschenden
Vorstellungen politisch überleben wollte.
Mitte Januar hatte Schuman ursprünglich beabsichtigt, die
französische Zone zu bereisen und anschließend mit dem Sonderzug nach
Berlin weiterzufahren, um auch dem französischen Sektor ministerielle
Aufmerksamkeit zu erweisen. Dazwischen war nur ein Höflichkeitsbesuch beim
Bundespräsidenten in Bonn eingeplant gewesen, mehr nicht. Als Adenauer
davon erfuhr, hatte er sich der Sache sofort energisch angenommen. Das ganze
Verhalten Schumans in Bonn, der immer nur das zugab, was er nicht mehr ableugnen
konnte, wird dazu beigetragen haben, daß Adenauer rückblickend
erklären konnte, er sei gegen ihn außerordentlich aufgebracht
gewesen. Es sei allerdings hinzugekommen, daß ihn Bidault
ausdrücklich vor Schuman und dessen Unwahrhaftigkeit habe warnen
lassen.
Jedenfalls hatte das Gespräch kein positives Ergebnis. Schuman war
auch dem Vorschlag ausgewichen, eine Lösung zu dritt, also mit der
Saarbrücker Regierung, für die Saar zu finden.
Auch in der engsten Umgebung Schumans wurde der französische
Standpunkt noch viel drastischer dargelegt. Sein Kabinettschef, der das volle
Vertrauen des Ministers besaß, gab Blankenhorn zu verstehen, “nach
seiner Auffassung haben die Deutschen an der Saar nichts zu
suchen”.
Adenauer nahm Privat einen Anlauf, um Schuman umzustimmen. In seinem
Nachlaß befindet sich der handschriftliche Entwurf eines Schreibens an den
Außenminister, daß aber sehr wahrscheinlich seinen Empfänger
nicht erreicht hat. Es verdient jedoch erhebliches Interesse, weil es einen
intimen Einblick in das Denken Adenauers vermittelt. Es beginnt in einem ganz
persönlichen, geradezu beschwörenden Ton :”Ich möchte mich
so unmittelbar an sie wenden, weil ich glaube, daß sie und vielleicht von
Gott dazu berufen sind, in einer entscheidenden Situation für unsere
gemeinsamen Ideale Wertvolles zu leisten(aus Adenauer, Konrad: “Briefe
1949-1951”, Seite 155-157).” Dann nahm er auf das Treffen in
Bassenheim Bezug, das für ihn eine ganz besondere Bedeutung gehabt haben
muß. “ Als wir uns im Oktober 1948 in Bassenheim so vertrauensvoll
und offen miteinander aussprachen, war ich glücklich, ihre Ansichten, die
mit meinen weitgehend übereinstimmten, kennenzulernen. Ihre
Ausführungen über die Lösung der Saarfrage, daß Frankreich
keine politischen Absichten habe, daß sie die Rückkehr der Saar zu
Deutschland als im Bereich des Möglichen sähen, Frankreich wolle nur
Sicherung seiner wirtschaftlichen Interessen, haben mich über diesen
neuralgischen Punkt in den französisch-deutschen Beziehungen besonders
beruhigt.”
Der entscheidende Gesichtspunkt in dem Plan von Monnet, wie er am 9. Mai
präsentiert wurde, bestand darin, daß er die
Eigentumsverhältnisse in der Industrie nicht veränderte. Das Neue
bestand in der Schaffung der Hohen Behörde, die jenseits der Nationalen
Souveränität errichtet werden sollte mit der Aufgabe, die Industrien
der Mitgliedsländer zu kontrollieren. Wenn die Hohe Behörde laufend
über den Produktionsstand der jeweiligen Industriezweige informiert wurde
und ausreichende Kontrollrechte besaß, konnte in Frankreich gar nicht erst
der Verdacht entstehen, die Deutschen produzieren in irgendeinem Betrieb statt
Weißblech Panzerplatten. Zugleich bot der Plan von Monnet mit der
Einladung an die übrigen westeuropäischen Länder den konkreten
Ansatz zur westeuropäischen Einigung. Er eröffnete weite Perspektiven
und regte die Phantasie an. Er entwickelte die Vision eines Aufbruchs zu neuen
Ufern, die Hoffnung, daß mit der Errichtung der Hohen Behörde, einer
vergleichsweise unkomplizierten Einrichtung, ein Aufbauwerk in Gang gesetzt
würde, das Europa von Grund auf zu verändern in der Lage sei.
Der Schumanplan stellte keineswegs ein hauptsächlich europapolitisches
Projekt dar, sondern vertrat handfeste nationale wirtschaftliche Ziele.
Entscheidend daran aber war, daß der Plan verhandlungsfähig war und
schließlich eine Kompromißlösung gefunden wurde.
Im Mai 1950 waren aber die Möglichkeiten, die sich plötzlich
auftaten, wichtiger als das schließliche Ergebnis. Das traf besonders
für Adenauer zu, der durch diesen Vorschlag von einer sehr unangenehmen
innenpolitischen Auseinandersetzung verschont wurde, die mit dem Beitritt zum
Europarat verbunden gewesen wäre. Plötzlich hatte er wieder politische
Bewegungsfreiheit und konnte sich mit dem Hinweis, er habe das alles schon vor
mehr als 25 Jahren selbst vorgeschlagen, ins rechte Licht setzen.
Für Adenauer stand die politische Bedeutung des Plans stets im
Vordergrund. Die wirtschaftliche Seite zu erörtern, vermied er nach
Möglichkeit. Am 24. Mai suchte Jean Monnet ihn auf, um ihm sein Konzept
vorzutragen und zugleich die nächsten schritte zu besprechen.
Adenauers Verhältnis zu Schuman blieb weiterhin distanziert. Die seit
1952 zunehmenden Schwierigkeiten mit der Saar trugen das ihre dazu bei, der
herzliche Ton der Beziehung, wie er am Anfang in Bassenheim bestanden hatte, kam
nicht wieder. Eher gab es Ausschläge zur Gegenseite hin. So
äußerte Adenauer am 23. Mai 1951, daß er über Schumans
Verhalten so verärgert sei, daß er sich am liebsten allein betrinken
wolle( Lenz, Otto, “Im Zentrum der Macht. Das Tagebuch des
Staatssekräters Otto Lenz 1951-1953”, Seite 85). Während er
selbst an Autorität gewann und seine politische Stellung ständig
festigte, konstatierte er den Machtverfall seines Mit- und Gegenspielers am Quai
d´Orsay. Als Schuman dann stürzte, fiel das Schreiben Adenauers vom 9.
Januar 1953 anläßlich seines Rücktritts eher unpersönlich
aus.
Versucht man das Verhältnis von Adenauer und Schuman auf einen Begriff
zu bringen, kann man nur zu einem Ergebnis kommen, daß es durch
Mißverständnisse geprägt war. Die Last der jüngsten
Vergangenheit erwies sich noch als stärker als die Herausforderung der
Zukunft.
Der Schumanplan hielt jedoch nicht, was Adenauer sich von ihm versprochen
hatte. Vor allem die wirtschaftliche Integration kam nicht voran. Schon
frühzeitig wurden Klagen laut über Wettbewerbsverzerrungen, vor allem
von französischer Seite gezahlte Subventionen, die von der Hohen
Behörde nicht unterbunden wurden. Aber das starke Wachstum der
westeuropäischen Stahlindustrie in den fünfziger Jahren insgesamt
ließ über solche Abweichungen vom Pfade der marktwirtschaftlichen
Tugend hinwegsehen.
Wichtiger als die Vorläuferfunktion für die zwischen 1955 und
1957 entwickelte Europäische Wirtschaftsgemeinschaft war für Adenauer
im Mai 1950 die politische Wirkung, daß eine tatsächliche
Öffnung der Europapolitik zu erfolgen schien. Eine weit stärkere
Veränderung der politischen Situation erfolgte dann wenige Wochen
später mit dem Ausbruch des Koreakriegs. Damit rückte die
Bundesrepublik in den Blickpunkt des politischen Interesses, und ihr Kanzler
fühlte sich zu Initiativen auf dem Gebiet der Wiederbewaffnung
veranlaßte, die bei den Alliierten für einige Aufregung sorgten, aber
wenig Erfolg hatten.
6. Kriegshysterie und Wiederbewaffnung 1950
:
Nach der Gründung der NATO im April 1949 schrieb “Le
Monde”, “daß die deutsche Wiederaufrüstung im
Atlantikpakt enthalten sei wie der Keim im Ei” (“Die
deutsch-französischen Beziehungen”, Seite 53). Und doch sollten fast
sieben Jahre vergehen bis, die ersten deutschen Soldaten ihre Uniformen anzogen.
Im Petersberger Abkommen, ein gutes halbes Jahr später, verpflichtet sich
die Bundesregierung, die Entmilitarisierung des Bundesgebiets aufrecht zu
erhalten und mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln die Neubildung
irgendwelcher Streitkräfte zu verhindern. Dennoch bestand in den
Expertenkreisen der drei Westmächte zu diesem Zeitpunkt bereits die
Überzeugung, daß eine Verteidigung Westeuropas ohne Einbeziehung der
Bundesrepublik nicht möglich sei. Daß es dennoch so lange gedauert
hat, bis die mehr als bescheidenden Anfänge der Bundeswehr präsentiert
werden konnten, zeigt die Kraft des Widerstandes bei den ehemaligen westlichen
Kriegsgegnern - keineswegs nur Frankreich - gegen die Vorstellung, daß es
wieder deutsches Militär geben könnte. Zwischen der Einsicht in die
Notwendigkeit und dem Entschluß, daß für notwendig Erachtete
auch in die Tat umzusetzen, können sich in demokratisch verfaßten
Ländern erhebliche zeitliche Verschiebungen und Widersprüche ergeben,
die manchmal sogar unüberbrückbar sind. Obwohl das Gefühl der
Bedrohung durch die Sowjetunion seit 1948 dramatisch zunahm, blieb dennoch der
Zweite Weltkrieg, den Deutschland planmäßig vorbereitet und mit
erbarmungsloser Konsequenz bis zum Ende geführt hatte, unvergessen und im
Bewußtsein vieler noch bedrängend aktuell. Doch auch in der
Bundesrepublik bestand keine Sehnsucht nach einer neuen “schimmernden
Wehr”.
Die Ablehnung der Wiederbewaffnung im Ausland wie zu Hause war eine
Grundtatsache, mit der jeder Politiker rechnen mußte, der dieses
heiße Eisen anfaßte. Nur Konrad Adenauer glaubte sich von dieser
Einsicht dispensieren zu können.
Sein Verhalten im Sommer 1950 war keineswegs allein eine Reaktion auf den
Ausbruch des Koreakrieges. Bereits Anfang Juni 1950, vor dem Ausbruch der
Feindseligkeiten in Ostasien am 25. Juni, trug er den Hohen Kommissaren konkrete
Pläne zur Wiederbewaffnung vor. Aber auch das ist eine zu enge
Terminierung. Seit 1948, seit der Zuspitzung des kalten Krieges, begann er mit
der Möglichkeit eines “heißen” Krieges zu rechnen. Schon
im September 1948 verbreitete er sich vor der CDU/CSU - Fraktion des
Parlamentarischen Rates mit einer für ihn typischen Genauigkeit über
den 1949 zu erwartenden Kriegsausbruch.
Es widersprach seiner Art, angesichts eines so hohen Kriegsrisikos die
Hände untätig in den Schoß zu legen. Die entstehende
Bundesrepublik müsse der NATO beitreten. Das verkündete er Ende
März in einem Artikel in der “Welt” und dann wieder auf der
Tagung der Unionspolitiker am 8. und 9. April 1949 in Königswinter. Zuvor
hatte er Anfang Januar vor leitenden CDU/CSU - Politikern die Sicherheitsfrage
als wichtiger als die ganzen Arbeiten am Grundgesetz bezeichnet. Bei diesem
Treffen warnte er vor Generälen, die in Kontakt mit Abgeordneten zu kommen
suchten, um sie auf die Frage der Wiederbewaffnung anzusprechen. Das hätte
ihn nicht gehindert, im Dezember1948 den Generalleutnant Hans Speidel zu
empfangen, der nach dem Besuch eine Denkschrift ausarbeitete, die bereits die
Grundlinien der späteren Bundeswehrplanung enthielt. Speidel berichtete,
Adenauer habe “einige herabsetzende Bemerkungen über die
Soldaten” gemacht, die er mit dem kühlen Hinweis zurückgewiesen
habe, daß er ja selbst weder Soldat noch in der Widerstandsbewegung
gewesen sei. Speidels Urteil über Adenauers militärische
Fähigkeiten fällt auch im Rückblick überraschend kritisch
aus: “Adenauer hatte kein Verhältnis zum Soldaten, auch nicht zu
militärischen Problemen ( Speidel, Hans, “Aus unserer Zeit.
Erinnerungen, Berlin - Frankfurt/Main - Wien 1977”, Seite
253.).”
Doch Adenauer ließ nicht locker. Im August 1949 erklärte er dem
US-Generalkonsul Altaffer, Westdeutschland solle wiederbewaffnet werden, die
Amerikaner brauchten Bodentruppen. Im vorangegangenen März hatte er den
Generalkonsul gefragt, wie es um seine persönliche Sicherheit im Falle
einer russischen Invasion bestellt sei. Wieviel anderen amerikanischen oder
britischen Offizieren und Geschäftsträgern er in gleicher oder
ähnlicher Weise sein Problem in den Jahren 1948 und 1949 nahezubringen
versucht hat, läßt sich nicht feststellen. Das erscheint auch nicht
notwendig, denn wichtig ist nur die Tatsache, daß Adenauer, wenn auch
erfolglos, diese Frage schon frühzeitig und wiederholt angeschnitten hat.
Für Adenauer war es die in seinen Augen immer stärker werdende
Bedrohung aus dem Osten, die eine Sicherheitsgarantie durch die Alliierten
unbedingt notwendig machte, wie er am 8.
Dezember auf dem Petersberg den Hohen Kommissaren zu verstehen gab:
“Aber die Auffassung bei uns ist doch die, daß eine Verteidigung am
Rhein einfach ein leeres Wort und nichts anderes ist.” Eine solche Planung
müsse eine demoralisierende Wirkung ausübe. Deshalb beharrte er
darauf: “Wir würden es sehr begrüßen, wenn von seiten der
Westalliierten eine Erklärung abgegeben würde, daß die
Bundesrepublik geschützt wird (“Adenauer und die Hohen
Kommissare”, Band 1, Seite 55).” Immer wieder sollte er fortan eine
solche schriftliche Erklärung fordern, besessen von der Furcht, daß
ohne förmliche Verpflichtung die Alliierten nicht in jedem Fall
Westdeutschland verteidigen würden.
Am 28. April 1950 sandte der Kanzler eine Note an die Hohen Kommissare, in
der er die Errichtung einer Bundespolizei mit einer Stärke von 25000 Mann
forderte. Wieder betonte er, daß Deutschland keine Armee wünsche, dem
Bund unterstehende Polizeikräfte aber nötig seien, um die
verfassungsmäßige Ordnung im Falle von Unruhen aufrechtzuerhalten und
den Sitz des Bundes in Bonn zu schützen, wo zur Zeit nur 110 Polizisten
Dienst täten, die nicht einmal der Bundesregierung unterständen.
Adenauer beklagte sich über die Zurückhaltung der Alliierten und
monierte, daß er auf ein Schreiben vom Dezember bisher keine Antwort
erhalten habe (“Adenauer-Teegespräche 1950-1954”,Seite 5).
Daraus erklärte sich der zweite Anlauf am 28. April. Auf eine Antwort
mußte er wieder lange warten. Als sie exakt drei Monate später
eintraf, konnte das Schreiben nur Enttäuschung hervorrufen, denn es
gestattete lediglich die Vermehrung der Länderpolizeien um 10000 Mann, was
in seinen Augen lächerlich war. Von einer Bundespolizei, auf die allein es
ihm ankam, war nicht die Rede.
Bei den Briten fand Adenauer für die ihn bedrängende Frage der
Organisierung einer deutschen Abwehrkraft das meiste Verständnis, nicht nur
weil Sir Brian Robertson General war, sondern weil auch die britische Regierung
sich in der Sicherheitsfrage ganz pragmatisch verhielt.
Zwischen dem 6. und 8. Juni empfing Adenauer in Rhöndorf die Hohen
Kommissare, um mit ihnen die militärpolitische Frage in Mitteleuropa zu
besprechen. Das die Gespräche in seinem Haus in Rhöndorf stattfanden,
hatte seinen besonderen Grund. Der Kanzler war gesundheitlich schwer
angeschlagen, keineswegs nur fiebrig erkrankt. Am 24. Mai, einen Tag nach dem
erfolgreichen Besuch Monnets, hatte er sich “gelegt”. Der Urlaub auf
dem Bürgenstock in der Schweiz vom 13. Juli bis 11. August, auf dem
Höhepunkt der Koreakrise, war ärztlich verordnet, da der Patient
unbedingt einer gründlichen Erholung bedurfte.
Adenauer erklärte also den Hohen Kommissaren mit allem Nachdruck,
daß nur die Aufstellung ausreichender deutscher Panzerkräfte
Westeuropa Sicherheit vor einem sowjetischen Angriff biete. In der Einsamkeit
seines Krankenlagers hatte er sich entschlossen, aufs Ganze zu gehen und um das
Problem nicht mehr herumzureden. Von Bundespolizei oder ähnlichen
Mogelpackungen war nicht länger die Rede, und wie ernst es ihm dabei war,
zeigt sich mit letzter Deutlichkeit bei seinem aberwitzigen Vorschlag, als
Sofortmaßnahme eine Legion in Frankreich aufzustellen, in der deutsche
Freiwillige schon vorab ausgebildet werden könnten. Hier wird der
Realitätsverlust Adenauers und seine völlige Fremdheit gegenüber
der französischen Psychologie offenbar. Auf dem heiligen Boden Frankreichs
sollten wieder deutsche Soldaten stehen!
Dann kam der Schock des 25. Juni 1950. Zunächst freilich reagierte
Bonn auf den Ausbruch der Feindseligkeiten in Korea kaum. Die Vorstellung,
daß das, was in Ostasien geschah, sich im geteilten Deutschland jederzeit
wiederholen konnte, brauchte einige Zeit, um die verantwortlichen Stellen in
Bewegung zu setzen.
Blankenhorn, damals noch der einzige außenpolitische Gehilfe
Adenauers, begann am 10. Juli mit den Gesprächen über die westdeutsche
Wiederbewaffnung. Sein wichtigster Gesprächspartner war der
stellvertretende Hohe Kommissar der USA, General Hays, der sich jedoch in dieser
Situation weniger als Vertreter von Mc Cloy, sondern mehr als Militär
fühlte. Die Gespräche mit Hays am 10. und 17. Juli verliefen
erstaunlich konstruktiv und vertrauensvoll. Unter anderem begrüßte
der amerikanische General die Bildung einer deutschen Expertengruppe - eine
Anspielung auf den Kreis früherer Wehrmachtsgeneräle unter Speidel und
Heusinger. Die Gruppe sollte als “Arbeitsausschuß für
Raumforschung” firmieren.
Adenauer entwickelte dann vor den Hohen Kommissaren ein eindrucksvolles
Szenario der Bedrohung Westdeutschlands. Zuerst gab er einen Überblick
über die Sowjetischen Streitkräfte in ihrer Zone. Insgesamt seien 34
Divisionen dort stationiert, “alle voll aufgefüllt, mit
Kriegsgerät ausgerüstet und mit Brennstoff ausreichend
versorgt”. Doch das war nicht alles. Wesentlich ausführlicher und mit
erstaunlich detaillierten Angaben trug er vor, wie sich die Militarisierung der
Kasernierten Volkspolizei, die aus der allgemeinen Polizei herausgelöst
sei, vollziehe. Es gebe fünf Gruppenkommandos, die jeweils eine
Panzergruppe und eine motorisierte Infanteriegruppe umfaßt. Im Klartext
waren das Divisionen. Er konnte sogar den Aufbau einer solchen Panzerdivision
detailliert beschreiben. Fünfzig- bis sechzigtausend Mann seien bisher
schon ausgebildet. Es fehle an Offizieren, aber diesem Mangel werde energisch
abgeholfen durch die Einrichtung von fünfzehn Waffenschulen, die in der
Lage seien, so viele Offiziere und Unteroffiziere auszubilden, daß ab 1951
Unterführer und Offiziere für 150000 Mann, ab 1952 für rund
200000 Mann ausgebildet wären.
Zur politisch - militärischen Situation stellte er fest, er sei
überzeugt, daß Stalin dieselbe Entwicklung für Westdeutschland
vorsehe, wie er das für Korea getan habe. Besonders gefährlich
erschien ihm die Möglichkeit, die für ihn persönlich schon zur
Gewißheit wurde, daß die Volkspolizei angreifen könnte und die
Alliierten nichts dagegen tun würden, weil diese nur auf die Sowjets
fixiert seien, nicht aber auf die bewaffneten ostdeutschen Einheiten. Und er
äußerte immer wieder diesen Gedanken, obwohl die Amerikaner in Korea
gerade das Gegenteil praktiziert hatten. Die Volkspolizei - Armee war für
ihn die Hauptgefahr, ein Alptraum. Die Bevölkerung würde den allein
angreifenden Vopos, so dozierte er weiter, keinen Widerstand entgegensetzen:
teils weil es auch Deutsche seien, teils weil die deutsche Bevölkerung
infolge der Ereignisse in Korea weitgehend den Glauben an die Stärke der
Vereinigten Staaten verloren hätte.
Schließlich äußerte er zwei “Bitten”: Einmal
sollten die Alliierten endlich militärische Macht zeigen. Der andere Punkt
war jedoch entscheidend. Die Bundesregierung müsse in die Lage versetzt
werden, eine Macht aufzubauen, die bis zum Frühjahr fähig sei, einem
etwaigen Angriff der Volkspolizei wirksamen Widerstand zu leisten. Da die
Alliierten vorerst keine Truppen nach Deutschland bringen konnten, um einen
Angriff der Volkspolizei abzuwehren, bleibe nur die Alternative, eine deutsche
Verteidigungsmacht aufzubauen in Form von freiwilligen Formationen bis zur
Gesamtstärke von 150000 Mann. Und er setzte gleich hinzu, wie man elegant
und schnell die rechtliche Grundlage dafür schaffen könne: Nach dem
Besatzungsstatut hätten die Alliierten das Recht, Maßnahmen zur
Verteidigung der demokratischen Ordnung zu ergreifen. Sie könnten also
jederzeit auf dieser Grundlage die Bundesregierung zu entsprechenden
Maßnahmen ermächtigen. Nun sollte plötzlich das
Besatzungsstatut, das er ansonsten so schnell wie möglich loswerden wollte,
als willkommene rechtliche Handhabe dienen, um den innenpolitischen Ärger
und Verzögerungen durch die Öffentlichkeit und die Opposition zu
entgehen und unverzüglich an die Aufstellung der Truppe herangehen zu
können. Denn für die Bundespolizei war eine Verfassungsänderung
nötig.
Die Hohen Kommissare reagierten auf diese düstere Lagebeurteilung
ausgesprochen reserviert. Francois Poncet antwortete, es scheine ihm naiv, wenn
man annehme, daß der Marsch der Volkspolizei gegen den Westen nicht
notwendigerweise ein Eingreifen der Alliierten nach sich ziehen würde. Er
ließ sich von der “Vogelscheuche”, wie seine Mitarbeiter die
vermeintliche Vopo-Armee nannten, nicht bange machen. McCloy hatte ebenfalls
einen negativen Eindruck. Seiner Meinung nach, so schrieb er im Bericht vom
selben Tag, war der Kanzler von wirklicher Angst erfüllt, benutzte aber
zugleich seine übliche Taktik des Unterdrucksetzens.
Am 24. August mußte sich der Kanzler eine regelrechte Standpauke
anhören. Es müsse endlich Schluß sein mit der beständigen
Furcht vor dem Massenangriff und dem Defätismus. Adenauer schluckte die
Kritik ohne sichtbare Reaktion. Er wollte nun nicht mehr ein Pendant zur
sowjetzonalen Armee haben, sondern eine gut ausgebildete motorisierte
Polizeitruppe, die mit leichten Waffen ausgerüstet werden müsse.
Normale militärische Streitkräfte wären nur im Rahmen einer
europäischen Armee aufzustellen. McCloy muß so voller Mißtrauen
gegenüber den krausen Plänen und Manövern des Kanzlers gewesen
sein, daß ihm nicht gleich auffiel, daß Adenauer von sich aus
zurückgesteckt hatte. So fühlte der Kanzler aus den Worten McCloys nur
Ablehnung heraus und verließ ihn in sehr deprimierter Stimmung.
Der äußere Gesichtspunkt der Sicherheit der Bundesrepublik
verlange dringend eine Verstärkung der Alliierten Truppen. Der
Bundeskanzler hat seine Bereitschaft erklärt, im Falle der Bildung einer
internationalen westeuropäischen Armee einen Beitrag in Form eines
deutschen Kontingents zu leisten. Damit ist eindeutig zum Ausdruck gebracht,
daß der Bundeskanzler eine Remilitarisierung Deutschlands durch
Aufstellung einer eigenen nationalen militärischen Macht ablehnt. In der
konkreten Situation konnte damit jedoch nichts angefangen werden. Da es keine
internationale westeuropäische Armee gab, konnten auch keine westdeutschen
Kontingente in sie eingegliedert werden. Wurden also, wie gefordert, Truppen
unverzüglich aufgestellt, so mußten sie national sein und bestenfalls
einem alliierten Befehlshaber unterstellt werden.
Nun gab es noch die Sicherheit unter einem inneren Gesichtspunkt.
Dafür brauche man eine Schutzpolizei auf Bundesebene, die eine hinreichende
Gewähr für die innere Sicherheit zu bieten vermag. Was sollte deren
Aufgabe sein? Nicht nur die Niederschlagung innerer Unruhen oder die Abwehr von
bloßen “Übergriffen” der Volkspolizei, sondern auch von
“offenen” oder “getarnten” Aktionen, die nach
koreanischem Muster erfolgen könnten, vor allem, wenn die Alliierten aus
irgendwelchen Gründen ihre Kräfte nicht zum Einsatz bringen. Also die
sture Wiederholung dessen, was die Alliierten Adenauer seit dem 17.August
auszureden versucht hatten. Der innere Widerspruch des Memorandums ist
unübersehbar. Erst wird die Volkspolizei als vollwertige Armee mit Panzern
und Infanterie in einer künftigen Stärke von 150000 Mann geschildert
und ausdrücklich auf das koreanische Vorbild verwiesen, doch dann soll
diese Armee lediglich von einer Schutzpolizei abgewehrt werden, die nur für
die innere Sicherheit zuständig ist.
Die geheimen militärpolitischen Vorbereitungen in der Bundesrepublik
gingen weiter. Für die Anfang Oktober 1950 vorgesehene Tagung von Speidels
“Arbeitsstab” hatte der Kanzler selbst die Lokalität
ausgesucht: das abgelegene Kloster Himmerod in der Eiffel bei Wittlich, dessen
Abt er kannte. Dort wurde unter dem Vorsitz des Ex-Generalobersten von
Vietinghoff die “Himmeroder Denkschrift” erarbeitet, die das
Gründungskonzept der Bundeswehr darstellt. Ob der Kanzler die Denkschrift
gelesen hat, ist ungewiß. Daß sie von ihm nicht abgezeichnet worden
ist, will nicht viel besagen, denn noch war jede Beschäftigung mit
militärischen Fragen streng verboten, und der Kanzler hatte schon vorher
großes Geschick darin bewiesen, keinerlei schriftliche Zeugnisse über
sein Wirken auf diesem brisanten Feld aus der Hand zu geben.
Es dürfte im Auf und Ab des Ringens um den Verteidigungsbeitrag im
Jahre 1950 hinreichend deutlich geworden sein, welch zentrale Rolle Adenauer
dabei spielte. Seit dem Dezember 1949 hat er immer wieder die Alliierten
gedrängt, etwas zu unternehmen, ob es um eine Sicherheitsgarantie, die
Verstärkung der alliierten Streitkräfte oder die Aufstellung deutscher
Truppen ging. Der Ausbruch des Krieges in Korea hatte da nur eine
verstärkende, keineswegs eine auslösende Rolle gespielt.
Tatsächlich sah er keine Gunst der Stunde, keine durch den Koreakrieg sich
eröffnende Möglichkeiten, eine Konstellation klug zum eigenen Vorteil
zu nutzen, sondern nur tödliche Gefahren, denen er mit einem in sich
widersprüchlichen Konzept der Aufrüstung begegnen wollte, das die
Westmächte jedoch ablehnten.
Adenauer war von der Furcht der Bedrohung aus dem Osten besessen. Selbst am
Weihnachtstag vergaß er nicht, warnend auf den Feind hinzuweisen.
7. Die Westverträge
:
Konrad Adenauers politische Leitidee bestand nach 1945 darin,
Westdeutschland in eine enge, unwiderrufliche Verbindung mit dem Westen zu
bringen. Die Westverträge sind als Adenauers größte politische
Leistung zu sehen.
Die konkreten Bemühungen Adenauers, die Beziehungen zu den
Westmächten auf eine neue vertragliche Ebene zu stellen, setzten in den
letzten Monaten des Jahres 1950 ein. Sie standen mit der zunehmenden
Bereitschaft der Amerikaner, deutsche Truppenkontingente aufzustellen, im
Zusammenhang.
Schon im November 1950 hatte Adenauer in einem langen Brief an Dannie
Heineman seine Vorstellungen darüber entwickelt, was in naher Zukunft
notwendig sei. Adenauer hoffte, daß Heineman den Brief
einflußreichen Persönlichkeiten in New York und Washington, so auch
General Eisenhower, zeigen würde. Von seinem früher
geäußerten Willen, deutsche Truppen um fast jeden Preis zu erhalten,
war nichts mehr zu spüren. Der Brief spiegelte Adenauers Wunschdenken
wider. Sicherheit sollte durch amerikanische Truppen garantiert werden, für
deutsche Kontingente müsse volle Freiheit gegeben werden, viel kosten
dürfe die ganze Geschichte allerdings nicht.
Adenauers Vorstoß, den Abschluß eines Sicherheitsvertrages zu
erreichen, um die Jahreswende 1950/51 blieb erfolglos. Die Entwicklung nahm
einen anderen Verlauf. In Adenauers Vorstellung hätte der
Sicherheitsvertrag, den er so schnell wie möglich abschließen wollte,
bedeuten sollen: Sicherheit, Souveränität und die Aufstellung
deutscher Truppen als Teil einer Europa-Armee.
Die Alliierten hatten, um wenigstens auf dem Gebiet der Ablösung des
Besatzungsstatuts nicht völlig passiv zu erscheinen, der Bundesregierung am
27. Februar 1951 eine Liste von 39 Einzelthemen übermittelt, über die
vom Mai bis August zu verhandeln die erste Aufgabe von Professor Wilhelm Grewe
darstellte, der in den späteren Vertragsverhandlungen noch einen
bedeutenden Part übernehmen sollte. Die Auflistung dieser Themen stammte
von den Briten und diente lediglich dazu, eine Aktivität
vorzutäuschen.
Am 15. März 1951 wurde der Kanzler zum Außenminister ernannt. Am
18. April unterzeichnete er in Paris den Vertrag über die Montan-Union. Von
nun an prägte sich für den Bundesbürger die Vorstellung fest ein,
daß Außenpolitik und Adenauer eine unzertrennliche Einheit bildeten.
Gab es eine Außenministerkonferenz, nahm er seinen Platz unter den
ausländischen Kollegen ebenso ein, wie er als Regierungschef im Ausland
Besuche absolvierte, die in der Regel mit einem repräsentativen
Besuchsprogramm verbunden waren, worüber die deutsche Presse dann eingehend
berichtete.
Im Juli 1951, als die Frage der Westverträge endlich in Gang kam,
kanzelte er einen Vorstoß des FDP-Abgeordneten August-Martin
Eulersouverän ab. Denn: “In den nächsten 3-6 Monaten wird die
Frage der Herbeiführung der Gleichberechtigung, eines Beistandsvertrages
und des Beitrags des Deutschen Volkes zur Verteidigung zu lösen sein. Diese
Aufgabe einem Manne anzuvertrauen, der den bisherigen Verlauf der Verhandlungen
nicht kennt, erscheint mir ganz unmöglich (aus “Adenauer-Briefe
1951-1953”, Seite 87).” Das war sicher ein richtiges Argument. Wie
die Westverträge verhandelt und zugleich vor jeder möglichen Kritik
bis in den Mai 1952 hinein abgeschirmt wurden, indem weder das Kabinett noch die
Führer der Koalitionsfraktionen vom Verlauf der Verhandlungen und dem
Inhalt der Verträge erfuhren und so störende Einwirkungen unterbunden
wurden, ist darauf zurückzuführen, daß allein bei Adenauer die
Fäden zusammenliefen und kein weiterer Ressortminister etwas zu sagen
hatte. So wurden auch interne Reibungen vermieden, denn selbst der geschickteste
und loyalste Außenminister hätte vor dem mißtrauischen und
nervösen Kanzler nicht bestehen können.
Im Sommer 1951 fanden relativ wenige Treffen mit den Hohen Kommissaren
statt. Die Alliierten klärten unter sich, wie weit man der Bundesrepublik
vertraglich entgegenkommen sollte. Außerdem legte man in dieser Situation
keinen besonderen Wert darauf, von Adenauer mit Klagen und Forderungen
überschüttet zu werden. Adenauer hielt sich weiterhin an McCloy. Vom
11. Juni bis 2. Juli hielt sich der amerikanische Hohe Kommissar in den USA auf,
um an Beratungen teilzunehmen, wie man endlich bei der Verteidigung Europas zu
konkreten Ergebnissen gelangen könnte und welches Vorgehen bei den
Vertragsverhandlungen einzuschlagen wäre.
Adenauer muß gewußt haben, daß in Washington unter
Mitwirkung von McCloy wichtige Entscheidungen getroffen wurden. Deshalb schickte
er ihm am 7. Juni, einige Tage vor dessen Abreise, einen ungewöhnlich
langen persönlichen Brief, in dem er noch einmal seine Sicht der Dinge
darlegte. Schon allein deswegen, weil er McCloy seine Anliegen auf die Seele
binden wollte, verdient der Brief erhebliches Interesse. Zusätzlich gibt er
Aufschlüsse über sein Denken und die Art, wie er damals seine
politischen Wünsche und Forderungen vortrug. Bei der Beschreibung der
politischen Lage ist bereits zu diesem Zeitpunkt wie zehn Jahre später, als
Dean Rusk darunter leiden sollte, immer wieder festzustellen, daß Adenauer
echte oder auch eingebildete Gefahren, die nicht unbekannt waren, mit
großem Nachdruck vorträgt.
Als im August 1951 deutlicher wurde, daß die USA die
französischen Pläne bevorzugte, die von Monnets Plevenplan ihren
Ausgang genommen hatten und die die Deutschen eindeutig diskriminierten, schlug
er den Amerikanern listig eine Zwischenlösung vor. Er wollte die Bildung
eines “provisorischen Verteidigungsrates”. Dieser sollte aus den
Verteidigungsministern der Mitgliedsstaaten bestehen. Damit wurde schon
offenkundig, worum es Adenauer ging. Er wollte mit dieser provisorischen
Einrichtung die französischen Pläne unterlaufen, denn einen
Verteidigungsminister sollte die Bundesrepublik ursprünglich gar nicht
besitzen.
Vom 10. Bis14. September konferierten die drei westlichen
Außenminister über die wesentlichen Bestandteile des mit der
Bundesrepublik abzuschließenden Vertrages. Sie steckten damit das
Betätigungsfeld ab, auf dem ihre Hohen Kommissare mit dem Bundeskanzler
dann den Vertrag aushandeln sollten. Nach Abschluß der Verhandlungen war
wiederum eine Außenministerkonferenz geplant, diesmal in Paris und zum
ersten Mal durch die Anwesenheit des Bundeskanzlers erweitert. Sie hatte die
Aufgabe, den Generalvertrag abzusegnen und zu paraphieren. Daran schlossen sich
die Verhandlungen um die “Zusatzverträge” an, die den
Generalvertrag ergänzten, in erster Linie der “Truppenvertrag”
und der “Überleitungsvertrag”, insgesamt eine sehr
detaillierte, aber zugleich auch wichtige und schwierige Materie, da sie die
Ablösung des Besatzungsregimes und die neuen rechtlichen, wirtschaftlichen
und finanziellen Beziehungen zu den Alliierten und ihren Truppen
regelten.
Adenauer hatte bereits am 6. Juli von den Amerikanern erfahren, daß
die USA bereit seien, bei der Übertragung der Souveränität auf
Deutschland sehr weit zu gehen. Ob er weitere Gespräche mit McCloy
über diese Frage geführt hat, ist ungewiß.
Am 24. September begannen die Beratungen zwischen dem Kanzler und den Hohen
Kommissaren auf Schloß Ernich, dem Sitz des französischen Vertreters.
Man hatte, da man die Abneigung Adenauers gegen den Petersberg kannte,
beschlossen, die Treffen am Sitz desjenigen Hohen Kommissars durchzuführen,
der jeweils die Geschäfte führte. Im September war Francois-Poncet an
der Reihe, der besonders eifrig über die Erhaltung der Siegerrechte wachte.
Er überreichte dem Kanzler den alliierten Entwurf und stellte sofort klar,
daß dieser die Grundlage für die kommenden Erörterungen
darstellte. Das entsprach durchaus dem weiteren Verhandlungsverlauf. Der
Generalvertrag sollte schließlich weitgehend auf der alliierten Vorlage
beruhen. Im Gegensatz zu dem “Bürgenstock-Entwurf” stand das
Festhalten an dem Grundsatz, daß die Alliierten die oberste Gewalt in
Deutschland weiterhin ausübten, im Vordergrund. Auffallend viel Gewicht
erhielten die Bestimmungen, welche die Rechte der Alliierten im Falle des
Notstandes regelten.
Adenauer nahm den alliierten Entwurf mit tiefer Enttäuschung auf. Er
vermißte Gleichheit und Gegenseitigkeit, beurteilte den Entwurf als eine
Zwischenstation zwischen Besatzungsstatut und Friedensvertrag, wobei er im
Grunde letzteren anstrebte, und kündigte an, daß keine deutsche
Bundesregierung je ihre Unterschrift unter einen solchen Vertrag setzen werde.
Adenauer hatte aber am 1. Oktober noch nicht sein ganzes Pulver
verschossen, um die Alliierten von ihrer Rechtsposition abzubringen. Am 3.
Oktober hörte er sich die Ausführungen der Hohen Kommissare noch
einmal an und erklärte dann, dies alles könne ihn nicht
überzeugen. Dann machte er noch einmal den Versuch, die Hohen Kommissare
aufs Glatteis zu führen, und meinte: “Er wolle noch einmal praktisch
sprechen. Die Bundesregierung biete den Alliierten an, im Wege des Vertrages
alles zu erhalten, was sie nötig hätten (aus “Adenauer und die
Hohen Kommissare”, Bd.1, Seite 411).” Für ihn waren nur zwei
Gründe erkennbar, die die Alliierten so starrsinnig machten. Der eine war
eine bis zu einem gewissen Maße überflüssige Rücksichtnahme
auf die Sowjets, denn die Alliierten seien auch jetzt bereit, auf den
größten Teil ihrer Rechte zu verzichten, ohne sich dabei um
Rußland zu kümmern. Nachdem sie 90 Prozent ihrer Rechte aufgegeben
hätten, klammerten sie sich an die letzten 10 Prozent, weil dies in
Sowjetrußland unter Umständen gewisse Reaktionen auslösen
könnte. Dies war ein seltsames Argument. Er wollte den Westmächten
vorschlagen, sie könnten ruhig auf den Rest verzichten, nachdem sie ohne
Rücksicht auf die Sowjetunion und gegen deren Willen die
Weststaatgründung durchgeführt hatten. Der zweite Grund, für den
er ein gewisses Verständnis aufbrachte, war das Notstandsrecht, das sich
die Alliierten vorbehalten wollten.
Die Verhandlungen um den Generalvertrag erlebten noch einen weiteren
dramatischen Höhepunkt, mit dem vorher kaum zu rechnen gewesen war. Die
Verhandlungen liefen den Oktober über bis in den November hinein. Das ging
Adenauer zu langsam. Am 25. Oktober beklagte er sich, daß dies schon die
neunte Sitzung sei. Am 14. November entstand eine heftige
Meinungsverschiedenheit zwischen Adenauer und den Hohen Kommissaren über
die Frage, was denn das wiedervereinigte Deutschland alles umfassen sollte.
Adenauer hatte am 6. Oktober in einer Rede in Berlin sich gegen die Anerkennung
der Oder-Neiße-Linie gewandt und ausdrücklich in seinem Bestreben,
die Einigung Europas und die Wiederherstellung der Einheit Deutschland
miteinander zu verbinden. Für die Alliierten gab es die klare Definition,
daß Wiedervereinigung nur den Zusammenschluß der Westzonen mit der
Ostzone bedeutete. Als Adenauer dies beanstandete, erklärte McCloy:
“Wir können uns jetzt aber nicht auf bestimmte Grenzen im Osten
festlegen.”
Adenauer zeigte jedoch keine Bereitschaft, den Begriff
Oder-Neiße-Linie in irgendeiner Weise in den Vertrag aufzunehmen. Statt
dessen erinnerte er die Kommissare daran, die Westmächte hätten in
Potsdam das staatsrechtliche Fortbestehen Deutschlands in den Grenzen vom 1.
Dezember 1937 anerkannt.
Der in Bonn unterzeichnete Vertrag hieß bis kurz vor der
Unterzeichnung Generalvertrag. Dies war im Grunde eine technische Bezeichnung,
die nur zum Ausdruck bringen sollte, daß dieser Vertrag die allgemeinen
Dinge regelte, während in den Zusatzverträgen spezielle Themen
behandelt wurden.
Am 30. April hatte ihm sein Staatssekretär Otto Lenz vorgeschlagen,
den Generalvertrag in Deutschlandvertrag umzubenennen. Lenz hatte einen wachen
Sinn für Propaganda und war seit der Aufnahme seiner Tätigkeit im
Kanzleramt Anfang 1951 unablässig bemüht gewesen, die
Regierungspropaganda auf verschiedenste Weise zu verstärken . die einfache
Bezeichnung des Vertrages wird ihm um so weniger gefallen haben, als die
DDR-Propaganda daraus einen Generalkriegsvertrag gemacht hatte. Adenauer
leuchtete dieser Vorschlag sofort ein, und fortan bemühte sich die
Bundesregierung, den Begriff “Deutschlandvertrag” als offizielle
Bezeichnung durchzusetzen. Bei den Hohen Kommissaren stieß er jedoch
wieder auf Schwierigkeiten. Sie weigerten sich, die Bezeichnung zu
übernehmen, obwohl Adenauer auf die Bedeutung der Überschrift für
die Propaganda hinwies, womit er sein eigentliches Motiv deutlich macht. Die
Alliierten waren nur zu einer minimalen Änderung bereit. Am 15. Mai wurde
beschlossen, ihn als “Vertrag über die Beziehungen zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten” zu bezeichnen (aus
“Adenauer und die Hohen Kommissare”, Bd.1, Seite 231) . Schon bald
darauf aber hat sich der Sprachgebrauch in der Weise gefestigt, daß ganz
selbstverständlich der Begriff “Deutschlandvertrag” benutzt
wird. Daher stellt sich abschließend die Frage: Wenn man die
Entstehungsgeschichte dieses Vertrages betrachtet und sich die Ziele
vergegenwärtigt, die Adenauer mit ungeheurer Hartnäckigkeit,
allerdings ohne Erfolg durchzusetzen versuchte - ist es dann gerechtfertigt, das
Ergebnis Deutschlandvertrag zu nennen?
Auf Adenauer bezogen, muß die Frage verneint werden, denn er wollte
einen Friedensvertrag für den souveränen Teilstaat Bundesrepublik,
nichts anderes. Im Verlauf der Verhandlungen wurde ein Vertrag erarbeitet, der
die deutschlandpolitischen Möglichkeiten offenhielt. In diesem Sinne ist es
angemessen, vom “Deutschlandvertrag” zu sprechen. Nur sollte man
dabei deutlich sehen, daß Adenauer ursprünglich etwas anderes gewollt
hatte.
8. Die Stalin-Noten :
In den Stalin Noten wurde von der Sowjetunion ein Friedensvertrag mit
Gesamtdeutschland den Westalliierten vorgeschlagen. Dieser Vertrag sollte auch
die mögliche Vereinigung der beiden deutschen Staaten enthalten. Der
dadurch entstehende einheitliche Staat sollte jedoch nach bestimmten
Voraussetzungen gestaltet werden. Zum einen sollten alle Besatzungsmächte
und deren militärische Einrichtungen aufgehoben werden, zum anderen sollte
dieser neue Staat unabhängig von anderen Ländern, demokratisch und
friedliebend sein. Die deutsche Bevölkerung müßte alle
Menschenrechte genießen dürfen, inklusive der Versammlungs-, Rede-
und Pressefreiheit. Alle Parteien und Organisationen sollten
selbstverständlich die gleichen Rechte erhalten. Ein wichtiger Punkt war
für Stalin die Sicherheit, daß dieser neue Staat keine
militärischen Bündnisse mit anderen Staaten eingeht. Damit war auch
gesagt, daß keine Organisationen gegen Krieg und Frieden beherbergt werden
durften. Die Sowjetunion sprach zwar von einer gesamtdeutschen Regierung,
allerdings nicht von freien Wahlen. Die Westmächte stellten in ihrer
Antwort allerdings primär die Frage nach freien Wahlen in den Vordergrund.
Dies setzt jedoch eine Kontrollkommission der Vereinten Nationen voraus. Die
Sowjetunion hatte daran ihre berechtigten Zweifel, da die UNO seit der
Korea-Krise als “amerika-hörig” galt. Der Vorschlag der
Sowjetunion war eine Kommission, die sich aus den vier Besatzungsmächten
zusammensetzen sollte. Die Alliierten lehnten eine solche Kommission jedoch ab,
da sie nicht an deren Durchsetzungsvermögen glaubten. Diese Neigung war
nach den gescheiterten Konferenzen von Jalta und Potsdam auch verständlich.
Die Alliierten erklärten sich aber bereit, Vorschläge für
eine unparteiische Untersuchungskommission anstatt der UNO-Kommission zu
prüfen. Die Sowjetunion sprach daraufhin von einer Verschwörung und
trug erneut ihre bisherigen Vorschläge vor. Zusätzlich wurde
erwähnt, daß eine gesamtdeutsche Regierung Souveränität
genießen würde. Auch die Westmächte wiederholten ihren
Standpunkt. Allerdings schlugen sie eine Konferenz vor, die über eine
mögliche Kontrollkommission beraten sollte. Dies wurde wiederum von der
Sowjetunion abgelehnt. Sie machte ihrerseits eigene Vorschläge für
eine Konferenz :
- Durchführung freier Wahlen
- Schaffung einer gesamtdeutschen
Regierung
Zu dieser Konferenz sollten Vertreter beider deutscher
Staaten geladen werden. Die Alliierten antworteten darauf: eine Konferenz hat
nur das Organisieren freier Wahlen zu behandeln. Auf diesen Vorschlag reagierte
die Sowjetunion jedoch nicht mehr.
Die Westmächte waren nach anfänglichem Zögern davon
überzeugt, daß Stalin es mit seinem Angebot ernst meinte, allerdings
waren sie nicht bereit eine Lösung der deutschen Frage zu akzeptieren, da
sie zu viele Risiken und Nachteile mit sich brachte. Die Westmächte
hätten den Einfluß auf Westdeutschland verloren und ein
Gesamtdeutscher Staat hätte einer Invasion hilflos gegenüber
gestanden. Die Sowjetunion wollte mit ihrem Angebot erreichen, daß die BRD
nicht weiter in den Westen integriert würde. Deswegen war die Sowjetunion
auch zögerlich mit freien Wahlen, da man befürchtete, daß dann
Gesamtdeutschland zum Westen überläuft. Diese Reaktion wollte Stalin
auf jeden Fall verhindern.
Jetzt stellt sich die Frage, von welchen Vorstellungen und Zielen die
Westalliierten sich haben leiten lassen bei der Ablehnung des Friedensvertrages
mit Gesamtdeutschland und welche Ziele Stalin mit diesem Friedensvertrag
forderte. Die Westintegration der BRD war wohl die bessere Lösung, da ein
neutrales Gesamtdeutschland zu viele Risiken mit sich brachte. Hätte die
Sowjetunion es wirklich versucht den Kommunismus auf ein neutrales Deutschland
auszubreiten? Das befürchtete die USA, die den Sowjetischen Kommunismus als
“Sklaverei” und die Sowjetunion als Unterdrücker freier
Völker bezeichnete.
Adenauer war die Westintegration wichtiger als eine mögliche
Wiedervereinigung, da er befürchtete, daß, wenn er einmal von der
politischen Bildfläche verschwindet, eine zukünftige Regierung
gemeinsame Sache mit der Sowjetunion machen könnte.
Zusammenfassung:
Außen- und deutschlandpolitisch war die Entwicklung der
Bundesrepublik Deutschland von 1949 bis 1955 durch den Provisoriumscharakter
geprägt. Man sprach von “Westdeutschland” und den
“Westzonen” und hatte oft den Eindruck, in der Bundesrepublik nur
eine weitere Form der ehemaligen “Tri-Zone” bzw. des
“Vereinigten Wirtschaftsgebietes” mit politischer
Führungsspitze zu sehen. Es wurde innerlich akzeptiert, was die Alliierten
dem neuen Staat in einer Erklärung im September 1950 zugestanden hatten:
Das die Regierung der Bundesrepublik Deutschland als einzige nach Freiheit und
Recht gebildete Regierung in Deutschland allein berechtigt sei, für
Deutschland zu sprechen. Obwohl der Staat als Provisorium angesehen wurde, war
man stolz auf seine frei gewählten Organe, die die Basis für die
Alleinvertretung darstellte. Als die Regierung der Bundesrepublik dann die These
aufstellte, daß jede diplomatische Anerkennung der von den Sowjets bereits
im März 1954 für souverän erklärten DDR einen unfreundlichen
Akt gegen die Bundesrepublik und damit gegen die von ihr vertretene Auffassung
des Fortbestehens des Deutschen Reiches darstellte, gab es dagegen zunächst
kaum Bedenken. Die “Sowjetzone” war für die Vorstellungswelt
der westdeutschen Bevölkerung vor allem durch die als charakteristischen
angesehenen Ereignisse beim Juni Aufstand 1953 geprägt. Aus dem
sowjetischen Besatzungsgebiet flüchteten Jahr für Jahr Hunderttausende
von Menschen. Die SBZ/DDR, so lautete eine weit verbreitete Meinung, würde
sich nicht lange halten können. Eine langfristige Überlegung zur
Hallstein-Doktrin und damit auch zur Politik gegenüber dem
“Staat” DDR erschien jedenfalls 1955 vielen Bundesbürgern nicht
erforderlich. Die Voraussetzung dafür, eine Stabilisierung der DDR, wurde
nicht erwartet.
Zwischen 1950 und 1955 änderte sich das Bild der Parteien, die noch
aus der Weimarer Republik stammten. Der SPD hatte man damals
“internationalistische Tendenzen” nachgesagt. Jetzt profilierte sich
diese Partei durch deutliche Betonung des Willens zur Einheit Deutschlands unter
dem nachhaltigen Einfluß ihres Vorsitzenden Schumacher zur eigentlich
“nationalen” Partei. Die sogenannten “bürgerlichen
Kräfte” in den christlichen Parteien CDU und CSU, bei den Freien
Demokraten und in der Deutschen Partei, denen man traditionell nationale
Schwerpunkte zuschrieb, traten dagegen mit einer eher übernationalen,
(west-)europäischen politischen Zielsetzung hervor.
Das Engagement für Politik war unter den Bürgern der
Bundesrepublik nicht besonders groß. Nur 27 % erklärten 1952, sie
seien an politischen Vorgängen interessiert. Es dauerte weitere 20 Jahre,
bis der Anteil der politisch interessierten auf 47 % stieg.
Andererseits beweisen die hohen Beteiligungen bei den Bundestagswahlen eine
große Anteilnahme an der Auseinandersetzung um Wiederbewaffnung und
Wiedervereinigung. Für viele Bürger der Bundesrepublik lagen in der
Phase von 1949 bis 1955 allerdings die Interessenschwerpunkte deutlich auf
sozial- und wirtschaftpolitischem Gebiet. Erst Mitte der 50er Jahre verlagerten
sich mit dem Abklingen materieller Not des einzelnen die Interessen auf andere
politische Probleme. Etwa von der gleichen Zeit an wurden jedoch die
Möglichkeiten der Ost- und Deutschlandpolitik nur noch in Erklärungen
behandelt.
Insgesamt gesehen war wohl die Kraft, die sich von der Integration der
Bundesrepublik in das westliche Bündnissystem auf das Ziel der deutschen
Wiedervereinigung auswirken sollte, überschätzt worden. Die zunehmende
Konfrontation der beiden Supermächte auf weltpolitischer Ebene wirkte sich
zu Lasten der deutschen Frage aus. Die deutsche und die europäische Einheit
blieben jedoch als grundlegende Ziele deutscher Politik weiterhin
bestehen.
Literaturverzeichnis :
- “Adenauer” von Gösta von
Uexbüll
- “Konrad Adenauer (Eine Biographie in
Bild und Wort)” von Ulrich Frank-Planitz
- “Information zur politischen Bildung
Nr.168 / Die Bundesrepublik Deutschland
1949-1955”
- “Konrad Adenauer 1876/1976”
herausgegeben von Helmut Kohl
- “Adenauer (Eine politische
Biographie)” von Henning Köhler
- “Außenpolitik der Bundesrepublik
Deutschland”
- “Erinnerungen 1945-1953” von
Konrad Adenauer
- “Adenauer I” von Hans
Peter
- “Aus unserer Zeit. Erinnerungen,
Berlin-Frankfurt/Main-Wien 1977” von Hans Speidel
- “Im Zentrum der Macht. Das Tagebuch des
Staatssekretärs Otto Lenz 1951-1953” von Otto
Lenz
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