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Die wechselseitigen Verhältnisse der Konvergenzkri
Die wechselseitigen
Verhältnisse der Konvergenzkriterien
Das Ziel der Gestaltung der Konvergenzkriterien im Vertrag von Maastricht
war es, die an der EWWU teilnehmenden Staaten witschaftlich aneinander
anzugleichen.
Dies hat im wesentlichen zwei Gründe:
- zu Beginn der EWWU werden die selbstständigen Wirtschaftspolitiken der
teilnehmenden Länder
aufgegeben. Fortan wird die Europaische
Zentralbank mit Sitz in Frankfurt/Main die gesamteuropaische Wirtschaftspolitik
führen. Hat nun schon im Vorfeld ein Angleich der einzelnen Länder zu
einander stattgefunden, kann der Start der Währungsunion relativ
reibungsfrei gestaltet werden, da einheitliche Voraussetzungen gegeben
sind.
- Daraus resultierend fällt der Leistungsangleich zwischen den
teilnehmenden Staaten moderater aus - d.h. die notwendige Unterstützung
schwächerer Teilnehmer durch Stärkere wird reduziert und somit das
wirtschaftliche Niveau der gesamten Währungsunion
angehoben.
Die Konvergenzkriterien sind: - stabile Wechselkurse
- niedrige Inflation
- niedrige langfristige Zinsen
- niedrige Staatsverschuldung
Der Zusammenhang der Konvergenzkriterien erscheint deutlicher, wenn man
zunächst die Ziele des magischen Vierecks betrachtet. Dieses Modell wurde
geschaffen, um die wirtschaftlichen Interessen einer jeden Volkswirtschaft auf
vier grundlegende Ideen zusammenzufassen. Das Besondere ist nun, daß sich
die vier Punkte nur bei äußerst wirtschaftlichem Handeln einzeln
erreichen lassen - ein gleichzeitiges Wirken in alle vier Richtungen ist quasi
unmöglich
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Außenwirtschaftliches Gleichgewicht
Vollbeschäftigung
(ausgeglichene Zahlungsbilanz)
Magisches Viereck
angemessenes
Preisstabilität
Wirtschaftswachstum
(niedrige Inflationsrate)
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Beispiele für mögliche Zielkonflikte:
- Soll die Inflationsrate gesenkt werden,
geschieht dies durch eine Anhebung der Zinsen und damit verbundenen
Rückgang der Investitionen. Das Wirtschaftswachstum wird gebremst, es wird
weniger produziert. Dies hat negative Folgen auf den Export. Der sinkende Export
verursacht nun Entlassungen in den Betrieben. So wurde zwar die Inflationsrate
gesenkt - jedoch wurden alle anderen Kriterien nicht - oder wie gesehen nur
negativ - beeinflußt.
- Um die Exportabnhängigkeit einer
vollbeschäftigten Wirtschaft zu reduzieren kann der Staat z.B.
Exportzölle erheben. Nun wird der Export abnehmen und so eine aktive
Zahlungsbilanz ausgeglichen. Jedoch geschieht dies auf Kosten der Produzenten,
die nun ihre Produkte nicht mehr absetzen können und Entlassungen vornehmen
werden. Somit sinkt die Ertragskraft der Volkswirtschaft und das
Wirtschaftswachstum geht zurück.
Die im Vertrag von Maastricht fixierten Konvergenzkriterien haben mit den
Zielen des magischen Vierecks große Ähnlichkeit:
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Wechselkurskriterium
niedrige langfristige
(spannungsfreie Wechselkurse)
Zinsen
Konvergenzkriterien der EWWU
niedrige
Preisstabilität
Staatsverschuldung
(niedrige Inflationsrate)
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Erläuterung der Konvergenzkriterien im einzelnen:
- Preisstabilität
Die
an der EWWU teilnehmenden Länder müssen eine geringe Inflationsrate
aufweisen können.
Die Inflationsrate darf im Jahr vor der Überprüfung nur 1,5%
über der der drei besten
Mitgliedsstaaten liegen (es ist nicht eindeutig definiert, ob hier der
Durchschnitt, oder die drittbeste
gemeint ist)
Bedeutung:
Eine niedrige Inflation deutet auf ausgeglichene Wirtschaftspolitik hin, da
der Staat es nicht nötig
hat, zur Finanzierung von Transferzahlungen, u.a. die Geldmenge zu
erhöhen.
- niedrige langfristige
Zinsen
Der langfristige Zinssatz der teilnehmenden Länder
darf den Zinssatz der drei preisstabilsten
Mitgliedsstaaten um nicht mehr als 2% übersteigen. (Auch hier ist
nicht eindeutig definiert, ob der
Durchschnitt, oder die drittbeste gemeint ist).
Bedeutung:
Die langfristigen Zinsen bergen ein Zahlungsrisiko - sind die in der Summe
zu hoch, könnte die
zukünftige Europaische Wirtschaft durch Zinszahlungen stark
geschädigt werden.
Des weiteren werden die langfristigen Zinsen als Inflationsindikator
angesehen. Liegen die
langfristigen Zinsen über dem Grenzwert, rechnet man langfristig mit
steigender Inflation.
- niedrige Staatsverschuldung
Die Neuverschuldung des Staates darf 3%, die
Staatsverschuldung 60% des Bruttoinlandsproduktes
nicht übersteigen. In Kombination entspricht dies einem nominellen
Wirtschaftswachstum von 5%
Bedeutung:
Ein niedriger Schuldenstand, deutet auf eine gesunde Refinanzierungskraft
des Staates hin. D.h.
laufende Ausgaben können weitestgehend durch Steuereinnahmen
bestritten werden.
- Wechselkurskriterium (spannungsfreie
Wechselkurse)
Spannungsfreie Wechselkurse bedeuten, daß
die jeweilige Währung während der letzten zwei Jahre
ohne Leitkursänderung in den Bandbreiten des EWS geblieben ist. Dies
ist nach der teilweisen
Erweiterung der Bandbreiten auf +/- 15% zwar nicht mehr so schwierig,
jedoch beschränkt der
Vertrag von Maastricht selbst dieses Kriterium auf eine Abwertung der
eigenen Währung. Somit
wird deutlich, daß dieses Kriterium für eine augeglichene - bzw
aktive - Handelsbilanz steht. Ein
Land darf eigene Produkte nicht durch eine Abwertung
“verbilligen”.
Bedeutung:
Stabile Wechselkurse und eine ausgeglichene Zahlungsbilanz deuten auf eine
große Wirtschaftskraft
des Staates hin, da die Produkte vom Ausland gekauft werden sind sie
qualitativ gut und preiswert.
Das Land kann daher im internationalen Vergleich günstig
produzieren.
Eine ausgeglichene bzw. aktive Zahlungsbilanz deutet auf Vertrauen
ausländischer Investoren in die
inländische Wirtschaft hin - trotz niedriger langfristiger Zinsen. Die
Investoren beurteilen die
Kombination aus Inflation, Zinsen und Bonität (Verschuldung) des
Staates als o.k.
- Durch das Kriterium der “spannungsreien
Wechselkurse” beurteilen sich die Länder “selbst”
!
Der einzige Unterschied zwischen den Kriterien des magischen Vierecks und
denen des Vertrags von Maastricht besteht in dem Kriterium
“Vollbeschäftigung” - “niedrige langfristige
Zinsen”.
Während das magische Viereck eine Volkswirtschaft objektiv betrachtet,
sollen die Konvergenzkriterien eine Konformität der verschiedenen
Volkwirtschaften der EWWU in wirtschaftlicher, monetärer und fiskalischer
Hinsicht ermöglichen. Eine eventuelle Arbeitslosigkeit ist daher zur
Beurteilung der Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft von geringerer
Relevanz und muß in diesem Zusammenhang nicht explizit betrachtet werden,
da sie sich ohnehin in den anderen Kriterien niederschlägt.
Beispiel: Eine hohe Arbeitslosigkeit deutet auf eine wenig ausgelastete
Produktion hin. Daher wird das
Land keine ausgeglichene bzw. aktive Zahlungsbilanz aufweisen können,
da die zum Export benötigten Güter nicht produziert werden
können. Eine hohe Arbeitslosigkeit ist für den Staat sehr kostspielig
- Steuereinnahmen können notwendige Transferzahlungen eventuell nicht
decken - so kommt es zu einer steigenden Staatsverschuldung. Aus gleichem Grund
kann in dieser Situation eine Inflation durch Steigerung der Geldmenge zur
Deckung der Transferzahlungen eingeleitet werden. Bei steigender Inflation
würde nun die jeweilige Zentralbank die Zinsen erhöhen, um den
Geldumlauf zu bremsen. So wird deutlich, wie - obwohl das Kriterium
“Arbeitslosigkeit” nicht zu den vier Konvergenzkriterien zählt
- dennoch alle anderen Faktoren negativ von einer Arbeitslosigkeit
beeinflußt werden.
Liegt trotz der Erfüllung aller anderen Konvergenzkriterien eine
überdurchschnittlich hohe
Arbeitslosigkeit vor, so spielt sie in diesem Zusammenhang keine Rolle, da
es dem Staat
dennoch gelingt, eine, im Vergleich mit den anderen teilnehmenden Staaten,
angemessen hohe
Wirtschaftskraft zu erzeugen.
Unserer Meinung nach stellen die vier Konvergenzkriterien - gerade in ihrer
Kombination und die sich dadurch ergebenden Zielkonflikte - eine sehr
umfangreiche Betrachtung der volkswirtschaftlichen Ertragskraft dar.
Allerdings sehen wir die Aussagekraft nicht in der punktgenauen
Erfüllung der Kriterien - läßt doch auch der Vetrag von
Maastricht hier genügend Spielraum (Beispiel: 3,0 ist nirgendwo definiert -
im Vertrag von Maastricht steht 3 mit dem Zusatz, daß im Falle einer
Nichterfüllung dennoch - bei Genehmigung durch die anderen teilnehmenden
Staaten - eine Teilnahme an der EWWU möglich ist). Vielmehr sehen wir die
Bedeutung in einer Annäherung an alle vier Kriterien - zeigt doch eine
positive Veränderung in Richtung aller der genannten Kriterien, daß
die Zielkonflikte umgangen wurden und die Volkswirtschaft die
“richtige” Wirtschaftspolitik betreibt.
Ein größeres Problem besteht nach unserer Ansicht, wenn die
Mehrzahl der Kriterien erreicht, eines jedoch deutlichst überschritten
wird. Hier scheinen die Zielkonflikte umgangen worden zu sein, ohne, daß
eine wirtschaftlich sinnvolle Lösung gefunden wurde.
Beispiel: Staatsverschuldung o.k.
langfristige Zinsen o.k.
Inflation o.k.
Zahlungsbilanz passiv
- hier liegt ein Ungleichgewicht vor. Obwohl
drei Kennziffern positiv sind, ist die
Zahlungsbilanz
passiv. Das Ausland scheint hier eine kurzfristige Kosmetik der
Konvergenzkriterien zu befürchten.
In wie fern die Konvergenzkriterien tatsächlich ausreichend sind, wird
sich erst in den nächsten Jahren zeigen.
Aachen, im Oktober 1997
Stephan Erlenkämper
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