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Die Udssr
1. Einleitung
Der Rüstungskonversionsprozeß in Rußland unterscheidet
sich in zwei wesentlichen Gesichtspunkten von dem in westlichen
Ländern.
Zum einem findet er gleichzeitig mit der Systemtransformation statt und
wird dadurch erheblich beeinflußt.
Zum anderen ist das Gewicht des russischen Rüstungssektors wesentlich
höher als in westlichen Ländern. In der UdSSR betrug der Anteil ca.
25% des BSP. Die Ausgangslage für Konversion ist damit völlig anders
als im Westen.
Diese Problematik wird im vorliegenden Referat thematisiert.
Zunächst werden die ersten Ansätze von Abrüstung und
Konversion in den letzten Jahren der UdSSR dargestellt. Im Anschluß wird
der Begriff der Systemtransformation theoretsich betrachtet und die Situation
nach dem Ende der UdSSR aufgezeigt. Im dritten Abschnitt werden die
jüngeren Entwicklungen unter besonderer Berücksichtigung der
Privatisierungsdebatte diskutiert. Schließlich wird versucht, die
Problematik anhand zweier Fallbeispiele zu veranschaulichen.
2. Block I: Situation in der UdSSR 1986-89
2.1 Wirtschaftspolitischer Hintergrund
2.1.1 Versorgungskrise
Im Frühjahr 1988 war zu erkennen, daß viele sowjetische
Bürger von den praktischen Ergebnissen der Perestrojka-Politik zunehmend
enttäuscht waren. Durch das Fehlen konkreter Veränderungen nach 3
Jahren Gorbatschowscher Politik sowie der großen Unterschiede zwischen
offiziellen Versprechungen und der Realität des sowjetischen Alltags, der
sich durch Versorgungsmängel und steigende Preise auszeichnete, wurde der
Kurs der Perestrojka zunehmend unglaubwürdig. Maßnahmen, die die
Wirtschaft verbessern sollten, wie z.B. die Kampagne gegen den Alkoholkonsum
oder die Einführung der staatlichen Qualitätskontrolle führten zu
keiner Verbesserung der
Verhältnisse. [1]Bei der mangelnden Versorgung mit Konsumgütern, im
Dienstleistungsbereich oder beim Wohnungsangebot erfuhren die sowjetischen
Bürger am eigenen Leibe, daß keine Veränderungen eingetreten
waren. Dieses führte zu einer zunehmenden Frustration und Mißstimmung
in der Bevölkerung. Solche Stimmungen wurden durch Veröffentlichungen
der Ergebnisse von Meinungsumfragen noch
unterstrichen. [2]Sichtbar wurde auch, daß eine zunehmende Politisierung der
Bevölkerung stattfand. Im Vordergrund stand dabei die Unzufriedenheit mit
dem Arbeitsplatz und der Arbeitsatmosphäre sowie die Angst vor
Arbeitslosigkeit. Im Versorgungsbereich waren das der Warenmangel und die
Inflation. Außerdem bereiteten vielen Bürgern die Formen sozialer
Differenzierung Sorge. [3]Eine Umfrage 1987 in 374 Betrieben ergab, daß über 60% der
befragten Belegschaftsmitglieder nicht mit ihrem Arbeitsplatz zufrieden waren.
Die Gründe dafür schienen in den niedrigen Löhnen und in der
schlechten Arbeitsorganisation zu liegen. Zum anderen jedoch auch in den
schlechten Lebensbedingungen: 20% der Belegschaftsmitglieder warteten auf eine
Wohnung (in der Verhüttungsindustrie mehr als 30%) und ähnlich
schlecht waren die Bedingungen bei den Kindergartenplätzen und anderen
sozialen Einrichtungen. [4]Als undurchschaubar stellte sich das neu eingeführte Lohn- und
Prämiensystem dar. Hier war die Vorgabe von Prämien in der Regel nicht
von der Produktionsleistung abhängig. So erhielten 67% der Befragten eine
Prämie, obwohl sie ihre Produktionsaufgabe nicht erfüllt
hatten. [5]Veränderungen in den Betrieben hatte es bis 1987 nicht gegeben, weder
im Verhalten der Kollektive noch in der Einstellung der Mitarbeiter zum
Betrieb.
Während so einerseits verzerrte und entstellte Reformmaßnahmen
bzw. ihr völliges Fehlen zu Frustration und Unzufriedenheit führte,
war auch die Durchsetzung von Reformschritten Auslöser für Konflikte.
Die Einführung der staatlichen Qualitätskontrolle und die dadurch
verschärften Inspektionen führten oft zu Zurückweisungen der
Erzeugnisse und in der Folge zu Lohnkürzungen. Dieses und die
Möglichkeit der “Freisetzung” von Arbeitskräften von der
Belegschaft wurde als Bedrohung angesehen. Dazu kamen Prognosen von
Ökonomen, die von einer Freisetzung von 14-16 Millionen Beschäftigten
bis zum Jahre 2000 sprachen. [6]Auch außerhalb der Betriebe setzten sich die Probleme und die
Versorgungskrise fort. Zwischen 1986 und 1988 wuchsen die Geldeinkünfte der
Bevölkerung um 16,7%, der Verkauf von Konsumgütern dagegen stieg nur
um 13%. Dadurch kam es zu einem Nachfrageüberschuß, den der Handel
nicht befriedigen konnte. Die sowjetische Führung griff daraufhin zu dem
Aushilfsmittel der Rationierung. Im Zuge dieser Entwicklung kam es zu einer
Inflation nicht unter 4%. [7]Die Ursachen für dieses Mißverhältnis von Kaufkraft und
Konsumangebot muß man in der sowjetischen Geschichte suchen. Seit dem Ende
der zwanziger Jahre hatte die Führung über Jahrzehnte hinweg
Rüstung und Produktionsgütererzeugung favorisiert und die
Konsumgüterproduktion vernachlässigt.
Das Defizit von Lebensmitteln und die inflationäre Preisentwicklung
riefen in der Bevölkerung wieder Unzufriedenheit und Sorge hervor. Sogar
70% der Personen aus vergleichsweise privilegierten Gruppen gaben bei
Befragungen an, daß sie mit materiellen Problemen zu kämpfen
hätten. [8]Also läßt sich zusammenfassend sagen, daß in weiten
Bevölkerungskreisen der Eindruck vorherrschte, daß die seit 1985
Schritt für Schritt konzeptionell fortentwickelte Politik der Perestrojka
bisher kaum fühlbare materielle Ergebnisse erbracht hatte.
2.1.2 Die XIX. Parteikonferenz (Juni 1988)
Als Reaktion auf diese nicht vorhandenen Ergebnisse wurde eine politische
Wende von Teilen der Partei- und Sowjetführung angestrebt, die auf der XIX.
Parteikonferenz durchgesetzt werden sollte. Als Vorbereitung für diese
Wende suchten Gorbatschow-Administratoren schon im Vorfeld ein günstiges
Klima für Veränderungen zu schaffen. Dazu dienten wohl die
Veröffentlichungen von Meinungsumfragen, die die Situation alles andere als
positiv aussehen ließen. Der Gesellschaft und der Partei sollte ein
ungeschminktes Bild der Lage vermittelt werden, um so die Notwendigkeit zu
tiefgreifenden Änderungen zu verdeutlichen und Unterstützung zu
mobilisieren. “In seinem Bericht vor der Konferenz skizzierte der
Generalsekretär der KPDSU Gorbatschow die Reform des politischen Systems,
die in den nächsten Jahren Schritt für Schritt verwirklicht werden
sollte. Diese politische Reform mußte aber auf dem Hintergrund einer
wirtschaftlichen Gesundung stattfinden.” [9]
Eine Durchsetzung der radikalen Reform des ökonomischen Mechanismus und der
Wende der Wirtschaftspolitik maß Gorbatschow deshalb große
Dringlichkeit zu. Das Eingeständnis, daß sich die sowjetische
Volkswirtschaft in einer schweren Krise befindet, war der Ausgangspunkt
Gorbatschows Argumentation. Zur Verbesserung dieser Situation wollte er auch den
Rüstungssektor in die Pflicht nehmen, der seinen Beitrag bei der Erzeugung
und Lieferung von Konsumgütern entschieden vergrößern sollte. Im
Mittelpunkt der Ausführungen zur Wirtschaftsentwicklung stand der desolate
Zustand der Staatsfinanzen und die Versorgungskrise. Es sollte eine sogenannte
“soziale Reorientierung der
Ökonomie” [10] stattfinden, also eine
Neuverteilung der Ressourcen, die den Rüstungssektor mit einzubeziehen
habe. Eine Wende müßte es ebenfalls in der Außenpolitik geben.
Die negativen Folgen für die soziale und ökonomische Entwicklung des
Landes, die der Rüstungswettlauf mit sich gebracht hatte, müsse durch
eine realistischere Außenpolitik beseitigt werden. Diese “Ökonomisierung der
Außenpolitik” [11] beinhaltet dabei
die Beschränkung der militärischen und Rüstungsaktivitäten.
Sicherheit sollte nun im Rahmen einer stärker defensiv orientierten
Struktur und mit geringeren Mitteln gesichert werden. Die Konferenz gab hier den
politischen Rahmen vor, der im Laufe des Jahres 1989 mit Truppenabbau und
Kürzung der Rüstungsausgaben dann praktische gefüllt wurde.
2.1.3 Staatshaushaltdefizit
Im Herbst 1988 legten Finanzministerium und Staatsplankomitee den
Jahresplan und das Staatsbudget für 1989 vor.
Dabei wurde die Einschätzung der Wirtschaftslage, wie sie bereits bei
der XIX. Parteikonferenz gezeigt wurde, noch einmal unterstrichen. Gorbatschow
hatte ja bereits darauf hingewiesen, daß die Staatsausgaben die Einnahmen
seit längerer Zeit überstiegen hatten. Im Oktober nannte
Finanzminister B. J. Gostev konkrete Zahlen.
Abb. 2-1: Staatshaushalt UdSSR 1989
in Mrd.Rbl. in Prozent
1. Einnahmen
Insgesamt 458,4 100,0
a. aus der Wirtschaft 355,6 77,6
darunter
- aus Gewinnen 121,2 26,4
- Umsatzsteuer 104,1 22,7
- aus der Außenwirtschaft 60,0 13,1
- im Rahmen der sozialen Sicherung 31,4 6,8
b. aus Steuern und anderen Abgaben
aus der Bevölkerung 39,4 8,6
c. aus Staatskrediten 63,4 13,8
2. Ausgaben
Insgesamt 494,7 100,0
a. für Sozial-kulturelle Maßnahmen 163,5 33,1
darunter
- für Wissenschaft und Forschung 21,5 4,3
b. für Budgetsubventionen für Lebens-
mittel und andere soziale Belange 103,0 20,8
c. für zentrale Aufgaben der
Zweige der Volkswirtschaft 172,7 34,9
d. für die Außenwirtschaft 28,6 5,8
e. für Verteidigung 20,2 4,1
f. für die Staatsverwaltung 2,9 0,6
g. Finanzreserven 3,7 0,7
3. Differenz zwischen
Einnahmen und Ausgaben 36,3
Quelle: Hans-Henning Schröder, “Versorgungskrise,
Rüstungsabbau und Konversion in der UdSSR”, Heft I, in Berichte des
Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien, Nr.
56-1989, Seite2 6
Dieses entspricht jedoch nicht ganz der Wahrheit. Gostev setzte sowohl die
Staatskredite als auch die Ausgaben für die Verteidigung zu niedrig
an.
Die tatsächliche Höhe des im Plan vorgesehenen Defizits betrug
anderen Angaben zufolge 100 Mrd. Rubel und das war auch die Zahl, die in der
Presse am häufigsten genannte wurde.
Die sowjetische Finanzpolitik befand sich also in einer kritischen
Situation, zu deren Beseitigung einschneidende Maßnahmen erforderlich
waren. Der Führung wurde bewußt, welche Bedeutung eine gesunde
Finanzpolitik für die Durchsetzung der Wirtschaftsreform hat und arbeitete
ein Sanierungsprogramm aus, das den Geldumlauf stabilisieren und auf eine
Steigerung der Einnahmen und Senkung der Ausgaben hinwirken sollte. In diesem
Zusammenhang standen auch die Militärausgaben zu Diskussion, so daß
es zur Rüstungslastdebatte kommt.
2.2 Rüstungslastdebatte
Die neue Politik der Offenheit im Zusammenhang mit der Politisierung der
Gesellschaft schufen schon im Vorfeld der Parteikonferenz die Grundlage
dafür, daß die Frage der sowjetischen Rüstungsausgaben
öffentlich diskutiert werden kann.
Die wichtigsten Elemente der Diskussion, die sich nun entwickelt, sind die
folgenden:
- Kritik an der Überrüstung der letzten
Jahrzehnte ;Beschränkung der Rüstungsanstrengungen auf den durch die
defensive Doktrin vorgegebenen Rahmen
- Unklarer Nutzen des sowjetischen
Raumfahrtprogramms
- Öffentliche Kontrolle von Betrieben,
Militär und Rüstungsindustrie
1. Kritik an der Überrüstung
Der niedrige Lebensstandard wurde mit den hohen Rüstungsaufwendungen
verknüpft. Dabei wurden Stimmen laut, die von einer Rüstungslast von
10-15% des Bruttosozialproduktes sprachen. [12]
In der Moskauer Öffentlichkeit wurden gerüchteweise sogar 30-40% des
BSP erörtert. Demgegenüber steht die USA mit einer Rüstungslast
von 6% des BSP und Europa mit 3% des
BSP. [13]Die Zahlen über die sowjetische Rüstungslast waren zwar nur
Schätzungen, aber sie machten der Bevölkerung die hohe Last, die die
Volkswirtschaft zu tragen hat, klar. Hier liegt auch die Bedeutung der
Rüstungslastdebatte, die seit Mitte 1988 in den sowjetischen Medien
geführt wird. Eben in der Beeinflussung der öffentlichen Meinung und
der Schaffung eines Klimas, in dem die bisherige Priorität des
Rüstungssektors zu Debatte steht.
2. Kritik am sowjetischen Raumfahrtprogramm
“Ein Nebenaspekt der Debatte über die Belastung der sowjetischen
Volkswirtschaft durch die Rüstung war die öffentliche Kritik an den
Ausgaben für das sowjetische
Weltraumprogramm.” [14] Diese Kritik
bestand schon seit längerer Zeit und viele Stimmen beklagten, daß
ungeheure Gelder und Arbeitsressourcen für Raumschiffe und Satelliten
aufgebracht wurden, während es an Wohnraum, Schulen, Krankenhäusern
etc. mangelte. Ein weiterer Kritikpunkt war die Geheimhaltungspolitik, die die
Raumfahrtbehörde vor wirksamer Kontrolle durch die Öffentlichkeit
schützte und so zu einer Reihe von Fehlentwicklungen führte. Die
Kritiker forderten, daß die in diesem Sektor entwickelten Technologien dem
Rest der Wirtschaft weitergegeben werden und somit eine kommerzielle Nutzung der
Raumfahrt möglich werde.
3. Kritik an der Geheimhaltung der Rüstungsdaten
Die Kritik an der Geheimhaltungspolitik betraf nicht nur den
Raumfahrtsektor sondern den gesamten Rüstungssektor. Angesichts der
Vorstellung von einer “Informationsgesellschaft”, wie sie infolge
der Entwicklung von Kommunikationstechnologie und elektronischer
Datenverarbeitung nun auch in der Sowjetunion Platz griff, erschienen
insbesondere Wissenschaftlern die geltenden Geheimhaltungsbestimmungen
irrational. Eine Gruppe von Akademiemitgliedern wandte sich gegen das
“Krebsgeschwür” Bürokratie, das sowohl die Entwicklung in
der Wirtschaft als auch den technologischen Fortschritt behinderte.Auf einen
anderen Aspekt der Geheimhaltung wies der Außenminister Schewardnadse hin.
Er wandte sich gegen die Praxis des Verteidigungsministeriums, militärische
Daten auch vor dem Außenministerium geheim zu halten.
Ein weiterer Gesichtspunkt gegen die Geheimhaltung war, daß ohne
Informationen eine Konversion nicht verwirklicht werden
könne. [15]Vor dem Hintergrund solcher Überlegungen - konkreter Forderungen des
Außenministeriums und von seiten der Zivilwirtschaft - sind die
Beschlüsse der XIX. Parteikonferenz zu sehen. Die Konferenz forderte eine
Vertiefung der Politik der “Glasnost” und ihre staatliche
Absicherung. Der Anspruch der Bürger auf Informationen sollte
festgeschrieben werden und die Grenzen der notwendigen Geheimhaltung
sorgfältig abgesteckt werden.
2.3 Die sowjetischen Rüstungsausgaben
Bis zum 30. Mai 1989, als Generalsekretär Gorbatschow die Höhe
des sowjetischen Verteidigungshaushaltes mit 77,3 Mrd. Rubel bezifferte, gab es
von sowjetischer Seite keine ernstzunehmenden Daten über die Aufwendungen
für die Rüstungs- und Sicherheitspolitik. Dieses führte dazu,
daß von westlicher Seite eine Reihe von Institutionen Schätzungen
vornahmen, die sich jedoch erheblich voneinander
unterschieden. [16]Sowohl die sowjetischen Angaben als auch die westlichen Schätzungen,
die ebenso wie die sowjetischen Daten nicht befriedigen können, werden in
der nachfolgenden Grafik dargestellt.
Abb. 2-2: Sowjetische Militärausgaben 1985 - 1991 (Mrd. Rbl., lfd.
Preise)
|
Jahr:
|
Offiziell, vor Preisreform 1991
|
Offiziell, nach Preisreform 1991
|
Deputierten-
gruppe des Ob.
Sowjets
|
NATO-
Schätzungen
|
|
1985
|
---
|
---
|
---
|
---
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1986
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---
|
---
|
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|
---
|
|
1987
|
---
|
---
|
---
|
(ca. 130,00)
|
|
1988
|
82,50
|
---
|
---
|
---
|
|
1989
|
77,30
|
---
|
---
|
(ca. 145,00)
|
|
1990
|
70,10
|
(ca. 105,60)
|
(ca. 200,00)
|
---
|
|
1991
|
(ca. 64,50)
|
96,56
|
---
|
---
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Quelle: Hans-Henning Schröder, “Konflikt um Konversion:
Rüstungssektor versus Wirtschaftsreform”
“Den offiziellen Angaben zufolge sanken die Militärausgaben
1988-90 von 82,5 auf 70,1 Mrd. Rubel. Real sollten sie im Staatshaushalt
für 1991 um weitere 8,5% gekürzt werden. Da jedoch die Waffenpreise um
25-65% angehoben wurden, stiegen die Militärausgaben nominal um 36% an.
Eine Gruppe Deputierter des Obersten Sowjet kam Anfang 1990 aufgrund eigener
Berechnungen zu dem Ergebnis, daß die Militärausgaben über 200
Mrd. Rubel ausmachten. Westliche Schätzungen dagegen bewegen sich in der
Höhe von 130 - 145 Mrd. Rubel. Dabei gehen westliche Regierungsstellen
davon aus, daß die sowjetischen Militärausgaben 1989 und 1990
zurückgegangen sind.” [17]Welche der o.g. Angaben der Wahrheit am nächsten kommen, ist schwer
auszumachen. Man kann wohl davon ausgehen, daß die offiziellen Angaben
bisher zu niedrig lagen. Gleichgültig welche der Angaben letztlich
zutrifft, bezogen auf das BSP ist die Rüstungslast auf jeden Fall
beträchtlich: nach offiziellen Angaben macht sie etwa 9,4% des BSP aus.
Greift man auf westliche Schätzungen zurück, macht sie ca. 15% aus,
nach denen der Deputiertengruppe beläuft sie sich auf über
20%.
Abb. 2-3: Haushalt der UdSSR 1950-1989 in Mrd. Rbl. (lfd.
Preise)
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Abb. 2-4: Offzielles Wehrbudget der UdSSR
Anteil am Gesamthaushalt in Prozent
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Quelle: Hans-Henning Schröder, “Versorgungskrise,
Rüstungsabbau und Konversion in der UdSSR”, Heft II, in Berichte des
Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien, Nr.
57-1989, Seite 21
Hier kann man sehen, daß die sowjetischen Angaben doch sehr
unrealistisch sind. Wenigstens bis zur ersten Hälfte der 60er Jahre scheint
es so, daß die offiziellen Angaben einen gewissen Zusammengang mit der
realen Entwicklung der Rüstungsausgaben haben.
“Das relative Absinken des Wehrbudgets im Laufe der 50er Jahre
ließe sich dann mit der Truppenreduzierung jener Jahre erklären.
Spätestens ab Mitte der 60er Jahre haben die offiziellen Angaben jedoch
offentsichtlich keinen Realitätsbezug mehr. Die Vorstellung, daß die
Verteidigungsausgaben über 25 Jahre hinweg im wesentlichen stagnierten,
während sich der Gesamthaushalt verzehnfachte, und dies in einer Phase, in
der die UdSSR nuklear aufrüstete mit dem Ziel, die Parität mit den USA
zu erreichen, entbehrt nicht der
Lächerlichkeit.” [18] Dennoch fanden
sich in der Sowjetunion Autoren, die die Stirn hatten zu behaupten die offiziell
genannte Zahl decke tatsächlich die gesamten Verteidigungsaufwendungen der
UdSSR ab. Etwa seit 1987 zeichnete sich jedoch eine Wende ab. Sprecher des
sowjetischen Außenministeriums gestanden ein, daß die
Rüstungsausgaben der UdSSR über den bisher veröffentlichten
Zahlen lagen. Genaue Angaben wurden aber nicht gemacht. Anfang 1989 begann die
Führung Teildaten zu veröffentlichen: Gorbatschow bezifferte dabei,
wie bereits genannt, den Umfang der sowjetischen Verteidigungsausgaben auf 77,3
Mrd. Rubel und gab folgende Aufgliederung:
Abb. 2-5: Aufgliederung der sowjetischen Verteidigungsausgaben
1989
nach sowjetischen Angaben
|
Betriebsausgaben:
Personal, Materialerhaltung, Betrieb
Rente für ehemalige Militärangehörige
|
20,2 Mrd. Rbl
2,3 Mrd. Rbl.
|
|
Investive Ausgaben:
Militärische Anlagen
Beschaffung von Waffen und
militärischem Gerät
Forschung, Entwicklung, Erprobung
|
4,6 Mrd. Rbl.
32,6 Mrd. Rbl.
15,3 Mrd. Rbl:
|
|
Sonstige Ausgaben
|
2,3 Mrd. Rbl.
|
|
Militärausgaben insgesamt
|
77,3 Mrd. Rbl.
|
Abb. 2-6: Aufgliederung der sowjetischen Verteidigungsausgaben
1989
nach NATO Angaben
|
Personal
Renten für ehemalige Militärangehörige
Materialerhaltung, Betrieb,
militärische Anlagen
Beschaffung von Waffen
und militärischem Gerät
Forschung, Entwicklung, Erprobung
|
ca. 20 Mrd. Rbl.
? Mrd. Rbl.
50 Mrd. Rbl.
60 Mrd. Rbl.
? Mrd. Rbl.
|
|
Militärausgaben insgesamt
|
130 Mrd. Rbl.
|
Quelle: Hans-Henning Schröder, “Versorgungskrise,
Rüstungsabbau und Konversion in der UdSSR”, Heft II, in Berichte des
Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien, Nr.
57-1989, Seite 31
Eine Besonderheit der Aufgliederung ist, daß das Konzept von
Militärausgaben formal schon in etwa international üblichen
Vorstellungen entsprach.
Für 1989 bezifferte die NATO die sowjetischen Militärausgaben
(nominal) auf insgesamt 135-145 Mrd.
Rubel. [19]Insgesamt gesehen haben sowjetische Angaben also keinen besonders hohen
Aussagewert, so daß man auf westliche Schätzungen zurück greifen
muß - so unzulänglich diese Angaben auch sind.
Bei aller Kritik muß man jedoch die politische Bedeutung der Angaben
beachten. Erstmals seit den frühen 50er Jahren hat die UdSSR Teildaten
veröffentlicht, die wenigstens die Grundlage von öffentlichen
Diskussionen sein können
2.4 Rüstungsabbau und Konversion
2.4.1 Truppenreduzierung
Trotz großen öffentlichen Drucks läßt sich die
sowjetische Führung nur langsam dazu bringen präzise Angaben über
den Umfang der geplanten Kürzungen zu machen. Es sind jedoch erste konkrete
Schritte zum Rüstungsabbau eingeleitet worden. Nach dem Abkommen über
den Abbau der Mittelstreckenraketen war es vor allem die einseitige
Truppenreduzierung, die dem sowjetischen Abrüstungswillen im Westen
Glaubwürdigkeit verlieh. Am 7.12.1988 hatte Gorbatschow diesen Schritt vor
der UNO angekündigt und die praktische Umsetzung begann im Frühjahr
1989. [20] Die Realisierung dieser
Abrüstungsmaßnahmen stellten allerdings zunächst keine
unmittelbare Erleichterung für die Volkswirtschaft dar, sondern
bürdeten ihr neue Lasten auf.
2.4.1.1 Vernichtung und Umrüstung militärischen Geräts
Rüstungsgüter, die vernichtet werden mußten oder einer
zivilen Nutzung zugeführt werden konnten, fielen zum einen durch das INF-
Abkommen zum anderen durch die einseitige Reduzierung konventioneller
Streitkräfte an. Die Zahl der Systeme die im Rahmen des INF- Abkommens
vernichtet werden sollten und auch die Verfahren mit denen das geschehen sollte,
waren festgelegt. Es handelte sich dabei auf sowjetischer Seite um 826
Mittelstreckenraketen und um 926
Kurzstreckenraketen. [21] Sie sollten entweder
gesprengt oder ausgebrannt werden und eine bestimmte Anzahl von
Kurzstreckenraketen konnte auch durch Abschuß beseitigt werden. “Die
Gefechtsköpfe sollten ebenfalls vernichtet werden, das enthaltene
Waffenuran konnte anderweitig genutzt werden. Die Startgeräte und
Hilfseinrichtungen sollten so umgebaut werden, daß sie nicht mehr
militärisch Nutzbar waren und die Raketentransportfahrzeuge durften
für zivile Zwecke umgebaut
werden.” [22] Die Möglichkeiten einer
zivilen Nutzung militärischen Geräts waren im Abkommen also einige
Grenzen gesetzt. Die Vernichtung der Raketen begann im Laufe des Jahres 1988;
Anfang August 1989 war die Vernichtung der sowjetischen Kurzstreckenrakete
OTR-22 (SS-12) zu 76% abgeschlossen. Edelmetalle waren aus dem Demontierten
zurückgewonnen worden und die Raketentransportfahrzeuge waren zu 110
Schwerlastkraftwagen umgebaut worden; [23] u.a.
waren 2 Raketen als Wassertürme in einer gärtnerischen
Produktionsgemeinschaft aufgestellt worden, Teile einer anderen Rakete erhielt
ein Bildhauer als Material für eine Skulptur. Der volkswirtschaftliche Nutzen der Raketenvernichtung ist also
augenscheinlich gering. Die großen Mittel, die in den Bau dieser
Waffensysteme investiert worden waren, lassen sich hier kaum
zurückgewinnen. Aus diesem Grunde wurden auch Stimmen laut, die sich gegen
die Vernichtung aussprachen und die Raketenbrennstoffe zivil nutzen oder die
Raketen für geophysikalische Forschungen einsetzen wollten. Zugleich
befürchteten einige Kritiker, die Sprengungen der RDS-10 (SS-20)
könnten die Umwelt vergiften. Diese Sorgen wurden jedoch von offiziellen
Stellen als Unfug abgetan.
Die Vernichtung der Raketen war jedoch nur ein Probelauf für die
zivile Umwandlung militärischen Geräts. Die Reduzierung der
konventionellen Truppen um 500.000 Mann erweist sich als sehr viel schwieriger.
Im Rahmen dieser Aktion sollten 10.000 Panzer, 8500 Geschütze und Werfer
sowie Pionierfahrzeuge und das übrige Großgerät abgebaut werden.
Von den 10.000 Panzern sollten 5.000 verschrottet werden. Dafür wurde ein
Vertrag mit dem schwedischen Unternehmen “Ovako Steel” über
die Lieferung von 5.000t und langfristig 50.000t geschlossen. Dieses entspricht
25% der 5.000 zu verschrottenden Fahrzeugen. Die restlichen 5.000 Panzer sollten
für Ausbildungszwecke oder nach Umbau für den Zivilbereich genutzt
werden. [24]Wie das geschehen sollte und wie die Verteilung des übrigen
Geräts der in Auflösung befindlichen Verbände stattfinden sollte,
gab es keine präzisen Angaben.
1989 wurden dann konkrete Angaben gemacht. Danach sollte nur ein geringer
Teil der Geräte in die Verfügung der Wirtschaft gelangen. Vorerst
wurden die Geräte dazu eingesetzt, um Lücken zu stopfen, die bereits
existierten oder durch die Kürzungen der Rüstungsausgaben entstanden
sind.
Im März 1989 wurde dann überschüssiges Gerät der
Bevölkerung zum Kauf angeboten. Auf der Liste waren u.a. 20.000
Kraftfahrzeuge, Versorgungsschiffe der Kriegsmarine mit neuesten
Navigationsgerät, Transistoren,
Dioden. [25]Sinn dieser Aktion war es wohl, veraltetes und unsinnig gehortetes
Gerät einer volkswirtschaftlichen Nutzung zuzuführen. Insgesamt
gesehen scheint es, daß die Zivilwirtschaft aus der Truppenreduzierung
keinen wesentlichen Nutzen ziehen kann. Nur ein geringer Teil des freiwerdenden
Geräts kann mit Gewinn genutzt werden und obendrein sind beträchtliche
Investitionen notwendig, um die Vernichtung sachgerecht durchzuführen. Man
kann also sagen, daß Abrüstung erst einmal die Vernichtung
großer Werte bedeutet, die vorher unsinnigerweise aufgehäuft
wurden.
Die UdSSR zahlt hier also für die falsche Politik der letzten 25
Jahre.
2.4.1.2 Entlassung von Militärpersonal
Eine Fortsetzung der Probleme ergibt sich bei der Umsetzung und Entlassung
von Miltärpersonal.
“Erste Erfahrungen konnte das Verteidigungsministerium im
Zusammenhang mit dem Mittelstreckenabkommen sammeln, als zusammen mit der
Vernichtung der Raketen die dazugehörigen Truppenteile umgeleitet werden
mußten.” [26]Die erste Belastungsprobe stand jedoch in den Jahren 1989 und 1990 an, als
die Reduzierung der sowjetischen Truppen um 500.000 Mann durchgeführt
werden mußte. Probleme ergaben sich dabei weniger bei den Wehrpflichtigen
und Unteroffizieren . Diese Zahl konnte man steuern, indem man die Anzahl der
Einberufung verringerte. Anders stellt sich die Lage bei den Berufssoldaten dar.
Davon betroffen waren ca. 160.000 Mann, deren Entlassung von einem umfangreichen
Sozialprogramm begleitet werden mußte, das regelmäßige
Einkommen, Wohnung und Einbindung in den zivilen Arbeitsprozeß
sicherstellt. [27]Gedanken zu Entlassungen wurden bereits 18 Monate vor der
Truppenreduzierung angestellt. Damit sollte eine Verjüngung des
Führungsbestandes der Streitkräfte erreicht werden.
Die Truppenreduzierung gab den Anstoß im Rahmen einer
Umstrukturierung der Verbände sich von überalterten und unfähigen
Truppenführern zu trennen. So sehr eine Verjüngung des
Führungskorps der Hebung der Effizienz dienen konnte, so hatten diese
Maßnahmen auch negative Auswirkungen. Bereits das Mittelstreckenabkommen
und die Ankündigung des einseitigen Truppenabbaus hatten bei den
Führern und Unterführern erhebliche Unruhe ausgelöst. Die
Verunsicherung über den weiteren Berufsweg nahm in dem Maße zu, in
dem reale Kürzungen wahrscheinlicher wurden.
Um einem Vertrauensverlust vorzubeugen wurde versichert, planvoll und unter
Berücksichtigung von Einzelfällen vorzugehen. Dabei machten die
Vertreter der politischen Hauptverwaltung in ihren Äußerungen die
Richtungen der Entlassung deutlich:
- Reserveoffiziere, die ihren Reservedienstgrad in
der Regel im Laufe ihres Studiums in der begleitenden Wehrausbildung erwarben
und nach dem Examen, statt in den Beruf zu gehen, für zwei bis drei Jahre
in die Truppe einberufen wurden. Diese Gruppe war in der Regel schlecht
ausgebildet und wenig motiviert, ihr Zivilleben wies
verhältnismäßig geringe Schwierigkeiten auf, da sie über
eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügten.
- Offiziere und Unteroffiziere, die die
Altersgrenze ihres Dienstgrades erreicht und einen Pensionsanspruch erworben
hatten. Diese Gruppe verfügten über eine soziale Grundversorgung, doch
bedurften sie beim Übergang in das Zivilleben teilweise der
Unterstützung bei der Versorgung mit Wohnraum etc.
- Offiziere und Unteroffiziere, die den Wunsch
hatten, ins Zivilleben zurückzukehren. Dadurch befreiten sich die
Streitkräfte von gering motiviertem Personal.
- Offiziere und Unteroffiziere, die von ihren
Vorgesetzten moralisch und intellektuell für ungeeignet gehalten
wurden.
Um diese Offiziere zu ermitteln, wurde eine
Beurteilungsaktion durchgeführt. Von dem Ergebnis hing ab, ob ein Offizier
befördert, versetzt, auf eine Militärhochschule überwiesen oder
entlassen wurde. [28]Ziel der Entlassung dieser vier Gruppen war offenbar, im Rahmen der
Reduzierung das Führer- und Unterführerkorps stärker zu
professionalisieren und das Qualitätsniveau deutlich anzuheben.
Mit der Umsetzung der Truppenreduzierung stellten sich eine Reihe sozialer
Probleme ein. Ein besonderes Problem stellte die Arbeitsbeschaffung dar. Zwar
wurde der Volkswirtschaft ein Potential an Arbeitskraft zur Verfügung
gestellt, aber die entsprechenden Arbeitsplätze mußten bereitgestellt
werden und gegebenenfalls Umqualifikationen stattfinden.
Ein anderes Problem war die Bereitstellung von Wohnraum. Dieses stellte
sich dadurch besonders schwierig dar, daß schon vor den Massenentlassungen
die Situation im Wohnungsbereich katastrophal waren.
Lösungen für diese sozialen und ökonomischen Probleme waren
vorerst nicht in Sicht.
2.4.2 Konversionsbeitrag der Streitkräfte
Der Einsatz von Truppen für zivile Zwecke kann auf eine
langjährige Tradition zurückgreifen, wobei jedoch nun diese
Einsätze stark herausgehoben wurden. Das ist jedoch ganz verständlich,
da mit dem Wegfall der Bedrohung von außen, der Druck vorhanden ist, sich
vor der Gesellschaft neu zu legitimieren.
Die Hilfseinsätze des Militärs z.B. in Tschernobyl oder bei
Erdbebenkatastrophen in Armenien werden deshalb immer wieder herausgestellt. Es
gibt aber auch banalere Einsätze. So wurden beispielsweise alljährlich
Altmetallsammlungen durchgeführt und Einheiten zur Erntehilfe
eingesetzt.
Weiterhin ist es offenbar an der Tagesordnung, daß reguläre
militärische Einheiten eigene “Nebenerwerbswirtschaften”
betrieben. Dazu werden Soldaten für Ausbauarbeiten in der Kaserne
eingesetzt oder als “freie Künstler” an zivile Betriebe
ausgeliehen. Als Gegenleistung erhielten die Einheiten dafür Baumaterialien
oder andere Werte, die dazu genutzt werden, den Mangel an Ersatzteilen und
Baumaterialien wettzumachen, um die Kasernen und Maschinen in einem halbwegs
intakten Zustand zu erhalten. [29]Durch die Nebenerwerbswirtschaften leisten die Streitkräfte einen
großen, wenngleich halbillegalen und schwierig meßbaren Beitrag zur
sowjetischen Volkswirtschaft. Allerdings befindet sich das
Verteidigungsministerium hier in einem politischen Dilemma. Einerseits muß
es Wirtschaftsarbeiten im Zivilsektor einschränken, um die Ausbildung der
Truppe zu verbessern, andererseits muß es im Rahmen von Abrüstung und
Truppenreduzierung den Nutzen der Streitkräfte nach außen
darstellen.
Im Jahre 1988 bezifferte der Verteidigungsminister zum ersten Mal den
Beitrag der Streitkräfte zum Investbau - 4 Mrd. Rubel bei einem
Gesamtaufkommen der Bauwirtschaft von 215,3 Mrd. Rubel. Das wies auf drei
Bereich hin, in denen das Militär einen besonderen Beitrag erbrachte: die
Lebensmittelproduktion der Militärsowchosen, der Einsatz militärischer
Transportflugzeuge für zivile Transporte und den
Wegebau. [30]Im April 1989 erklärte das Verteidigungsministerium, saß von nun
an Teile der Lufttransportflotte für zivile Zwecke genutzt werden sollten.
Von den ca. 600 vorhandenen Maschinen sollten ca. 60 Großflugzeuge mit
einem Transportvolumen von 50.000t eingesetzt werden. Das sollte in
Zusammenarbeit mit der zivilen Luftfahrtgesellschaft “Aeroflot”
geschehen. [31]Seit langem bestanden schon die Landwirtschaftsbetriebe der
Streitkräfte. Diese umfaßten 83 Militärsowchosen, 80
spezialisierte Milchviehbetriebe und 2 landwirtschaftliche Nebenwirtschaften,
die kommerziell geführt wurden. Daneben gab es bei anderen
militärischen Einrichtungen noch 9000 weitere
Nebenwirtschaften. [32] Damit konnte das
Verteidigungsministerium zwar nicht zur Lebensmittelversorgung der
Bevölkerung beitragen, doch war es in der Lage den Bedarf der
Streitkräfte teilweise abzudecken und somit die zivile Landwirtschaft ein
wenig zu entlasten. Insgesamt gesehen sind die zivilen Leistungen der
Streitkräfte wenig beeindruckend, wobei sich aus Mangel an Informationen
auch schlecht sagen läßt, in welchem Maße der
Militärbeitrag für zivilwirtschaftliche Entwicklung zugenommen hat und
wie groß er tatsächlich ist.
2.4.3 Ansätze zur Konversion der Rüstungsindustrie
Der politische Druck in Richtung auf Senkung der Rüstungsaufwendungen
betraf auch die Rüstungsindustrie. Die Herstellung von Waren für den
zivilen Bedarf war für den sowjetischen Rüstungskomplex allerdings
nichts Neues. Schon seit langem erzeugte er neben Waffensystemen und anderen
Rüstungsgütern auch zivile Investitions- und Konsumgüter. Im
März 1971 wurde der Anteil der zivilen Produktion am Gesamtumfang auf 42%
beziffert. [33] So wie damals wurden auch 1988
wieder zwei Gesichtspunkte in den Vordergrund gestellt. Zum einen die Rolle der
Rüstungsministerien als unmittelbare Produzenten von Konsumgütern und
zum anderen die Tatsache, daß sie über fortgeschrittene Technologie
verfügen, die an die zivilen Industriezweige weitergegeben werden sollten.
Der Druck der Öffentlichkeit wuchs 1988 wieder an, so daß seit
1971 1988 erstmals wieder Daten über den zivilen Anteil an der Produktion
gemacht wurden. Insgesamt machte dieser Anteil 1988 40% seiner gesamten
Erzeugung aus und sollte 1990 auf 46% und 1995 auf 60% gesteigert
werden. [34] Bei diesen Zahlen muß man
jedoch beachten, daß die Rüstungsproduktion verringert werden sollte
und deshalb die Steigerung der Zivilproduktion nicht in dem Grade anwuchs, wie
es die Prozentanteile auf den ersten Blick darstellten. Im August 1989 wurden folgende Angaben über die Entwicklung von Zivil-
und militärischer Produktion im Rüstungssektor gemacht:
Abb. 2-7: Jährlicher Zuwachs von ziviler und militärischer
Erzeugung im Rüstungssektor
(jeweils im Verhältnid zum Vorjahr)
|
Jahr:
|
Zivilproduktion:
|
militärische Produktion:
|
|
1988
|
105,7%
|
105,5%
|
|
1989
|
108,9%
|
95,5%
|
|
1990
|
113,1%
|
95,3%
|
Quelle: Hans-Henning Schröder, “Versorgungskrise,
Rüstungsabbau und Konversion in der UdSSR”, Heft III, in Berichte des
Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien, Nr.
58-1989, Seite 9
“1988 waren danach Rüstungs- und Zivilproduktion etwa im
gleichen Maße gestiegen. Erst 1989 setzte ein Umbruch ein. Anscheinend
übernahm die Rüstungsindustrie jetzt in der Tat verstärkt nicht
militärische Aufgaben. 1989 waren 345 Produktionsbetriebe und 200
Forschungsinstitute und Konstruktionsbüros des Rüstungssektors in die
zivile Erzeugung einbezogen.” [35]
Für den Zeitraum vor 1988 liegen keine Angaben vor. Einer der Schwerpunkte
der Konversion sollte die Unterstützung des Agrarindustriellen Komplexes
sein. Die Rüstungsministerien sollten die Ausrüstung für die
Betriebe der Nahrungsmittelindustrie bereitstellen und Anlagen und Maschinen
für diese Branche entwickeln und produzieren. Der Druck auf die
Erhöhung des Anteils ziviler Produkte führte gleichzeitig zu einer
starken Diversifizierung der Produktpalette des Rüstungssektor. So
produzierte das Ministerium für Flugzeugindustrie das in erster Linie
Militärflugzeuge, Raketen und andere Rüstungsgüter herstellte,
inzwischen auch Kühlschränke, Waschmaschinen, Staubsauger, Möbel
etc. [36] Die Umstellung von
Rüstungsproduktion auf zivile Produktion bringt jedoch eine Reihe
technischer, ökonomischer und sozialer Probleme mit sich. Ein technisches
Problem ist, in wieweit sich Anlagen zur Produktion von Rüstungsgütern
auf zivile Erzeugnisse technisch umstellen lassen. Dann gibt es noch die
ökonomischen Probleme, die Frage nach der Finanzierung von
Übergangsmaßnahmen, nach der Belieferung mit Rohmaterialien und
Energie unter den neuen Bedingungen und nach der Vermarktung der neuen zivilen
Produktion. Weitere Probleme ergeben sich aus der nötig werdenden
Umqualifizierung von Arbeitern; das bisherige Niveau der Entlohnung und der
materiellen Versorgung ist in Gefahr und im Extremfall müssen
Arbeitskräfte ganz entlassen werden. Darüber hinaus gibt es in der
UdSSR Städte und Regionen, in denen die Rüstungsproduktion
ökonomisch dominiert, so daß sich die Kürzung der
Rüstungsausgaben direkt auf den Lebensstandard ganzer Bezirke
auswirkt.
Abb. 2-8: Arbeitskräfte in der sowjetischen Rüstungsindustrie
1985 : Rußland
(Bild einkleben)
Alle diese Probleme müssen in einer vorausschauenden
Konversionsplanung erfaßt und Lösungen müssen ausgearbeitet
werden, wenn die politische Führung nicht riskieren will, in Teilen der
Gesellschaft die Unterstützung für ihre Abrüstungs- und
Konversionspolitik zu verlieren. Nachdem diese Fragen über Jahrzehnte
hinweg außer acht gelassen wurden, muß das jetzt in aller Eile
nachgeholt werden.
Ein wesentliches Element einer Konversionspolitik muß jedoch die
Verbesserung der Wirtschaftsinformation sein. Bisher läßt sich weder
das tatsächliche Ausmaß der sowjetischen Rüstungsausgaben, noch
der Umfang der Kürzungen übersehen. Demgemäß ist auch das
Ausmaß der Probleme, die für die UdSSR aus der Konversion erwachsen,
schwer einzuschätzen.
3. Block II: Transformation und Konversion nach dem Ende
der UdSSR
3.1 Systemtransformation
In Kapitel 3.1 soll der Begriff Systemtransformation definiert und die
verschiedene Varianten exemplarisch dargestellt werden. Weiter sollen die
Bedingungen für eine erfolgreiche Systemtransformation sowie der
Zusammenhang zwischen Systemtransformation und Konversion dargestellt
werden.
3.1.1 Definition und Varianten
Ein System ist eine “Menge von geordneten Elementen mit
Eigenschaften, die durch Relationen verknüpft sind. Die Menge der
Relationen zwischen den Elementen eines Systems ist seine Struktur. Unter
Element versteht man einen Bestandteil eines Systems, der innerhalb dieser
Gesamtheit nicht weiter zerlegt werden kann. Die Ordnung bzw, die Struktur der
Elemente eines Systems ist im Sinne der Systemtheorie seine Organisation. Die
Begriffe der Organisation und der Struktur sind also
identisch.” [37]Transformation bedeutet Überleiten von einem
ursprünglichen in einen neuen Zustand.
Systemtransformation bedeutet, daß die Eigenschaften aller
Elemente im System und ihre Relationen zueinander verändert werden. Das
Ergebnis dieser Veränderung ist dann eine neue Ordnung.
Wenn diese theoretische Definition auf Rußland angewendet wird,
bedeutet Systemtransformation konkret, daß in Rußland ein
Prozeß im Gange ist, in dem alle Elemente des System, also die
Unternehmen, Institutionen, Ordnungsrahmen sowie die Bürger selber, sich
verändern, auflösen oder neu entstehen und ihre Verhältnisse
zueinander, also informelle, funktionelle, eventuell persönliche, neu
ordnen, verändern, auflösen oder neu knüpfen.
Das Ergenbis dieses Prozesses kann niemand voraussehen. Fest steht nur,
daß der monentane Prozeß eine “richtige”
Systemtransformation ist, die “neben marktwirtschaftlichen Reformen und
demokratischen Veränderungen in der Staatsordnung auch die die
Transformation des Rechts, der Außen- und Innenpolitik, der
Streitkräfte, der Kultur, der Medien, der Ausbildung usw.
einschließt.” [38]Im Zuge des Systemtransformationsprozesses werden viele verschiedene
Varianten diskutiert, die alle eine andere Zielrichtung aufweisen. Eine
Entwicklung hin zur Marktwirtschaft ist dabei nicht selbstverständlich. Es
können aber drei Varianten genannt werden, die sich hauptsächlich in
der Diskussion befinden.
- Der frühere Wirtschaftsminister Lobow und der
Vize-Ministerpräsident Soskowez setzen sich für eine
wirtschaftliche Stabilisierung und Wiederbelebung durch die Wiederherstellung
der staatlichen Lenkung ein. Sie denken dabei an einen
staatsmonopolistischen Kapitalismus, der sich durch die Bildung von
“Techno-industriellen Komplexen” oder “technischen
Kooperationen” auszeichnet. In diesem Modell werden kleine und mittlere
Betriebe der Bedingungen der Marktwirtschaft ausgesetzt und große
Unternehmen in Konzernen zusammengefaßt. Diese Konzerne wären formell
selbständig, unterstehen aber einer starken staatlichen Wirtschaftslenkung.
- Der ehmalige Ministerpräsident Gaidar neigt hingegen zu einem
amerikanischen Modell des Markts, in dem der Markt alle Regulierungen
vornimmt.
- Der derzeitige Ministerpräsident Cernomyrdin strebt ein Modell der
sozialen Marktwirtschaft nach westeuropäischen (sogar: deutschen) Vorbild
an. Cernomyrdin muß dabei aber gegen den Widerstand der
Industrie-Direktoren, die die Selbstverantwortung scheuen, und deren Vertreter
Lobow und Soskowez ankämpfen.
Welche Variante sich in Zukunft durchsetzten kann und welche für die
russischen Betriebe am besten geeignet ist, kann heute sicher noch nicht gesagt
werden.
3.1.2 Bedingungen für Systemtransformation, Konversion,
Privatisierung und ausländische Investitionen
Die Bedingung für die Schaffung einer günstigen Lage für
Systemtransformation, Konversion, Privatisierung und ausländischen
Investitionen sind nach Höhmann und
Meier [39] die Lösung von fünf
komplexen Aufgaben.
Diese Aufgaben sind:
- Die makroökonomische Stabilisierung als Notwendigkeit für
eine positive Entwicklung der Gesamtwirtschaft. Dazu gehört auch die
Stärkung der Binnennachfrage, denn ein großes Problem der russichen
Wirtschaft ist die Geringschätzung des eigenen Binnenmarkts
- Der Aufbau eines marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmens, der privaten
Investoren Sicherheit gibt und die Verhältnisse zwischen Staat und
Privatwirtschaft regelt.
- Ein wirtschaftlicher Strukturwandel, der die vorhandenen Ressourcen
zugungsten einer zukunftsorientierten und zivilen Produktion verteilt und auch
Anreize für eine Investition im Standort Rußland liefert.
- Eine soziale Flankierung der Folgen von Systemwechsel und
Strukturwandel, die den Beschäftigten die Angst vor Veränderung
und Selbstverantwortung nimmt.
- Eine Neuordnung der Außenwirtschaft, die die russische
Wettbewerbsfähigkeit auf den internationalen Märkten stärkt. Die
Wettbewerbsfähigkeit sollte sich vor allem auf den zivilen Sektor
verbessern.
Neben dem “Aufgaben-Modell” von Höhman/ Meier gibt es
einen Ansatz von Ulrich Albrecht, der “systemische Erfordernisse”
angibt. [40] Albrecht schreibt, daß im in
einem erfolgreichen Transformationsprozeß folgende Erfordernisse
erfüllt werden müssen: Es geht um Fragen nach:
- Restriktionen der Transformations- und Konversionsvorgänge: Wenn
unterstellt wird, daß Marktwirtschaften das Vorbild für den
Transformationsprozeß sind, so sind die Budgetristriktionen das
ausschlaggebende Moment der Entscheidungen der öknomischen Akteure, den
Abrüstung und Konversion verursachen Kosten. Also hängen die Erfolge
der Konversion und der Transformation von den finanziellen Möglichkeiten
ab, die in Rußland beschränkt sind. Um die finanziellen
Möglichkeiten zu verbessern, ist Rußland auf private
ausländische Investitionen angewiesen bzw. auf Hilfen aus dem Ausland. Ein
Beispiel für Hilfe aus dem Ausland ist das “Technical Assistance to
the Commonwealth of Independent States”-Programm (TACIS) der
Europäischen Union (vgl. Abb.: 3-1 TACIS Budget...). “Die
Hauptursache für die ungünstige Lage für westliche Investoren
sind politische und wirtschaftliche Instabilität, sowie das Fehlen stabiler
Gesetze und Verordnungen, also stabile Regeln des
Wirtschaftens.”[41] Erst wen diese
Forderungen erfüllt sind, werden (können) ausländische
Investitionen im stärkeren Umfang erfolgen.
- Bedingungen der Kohärenz dieser Vorgänge: Kohärenz
meint, daß alle am Transformationsprozeß beteiligten und die
Prozesse selber untereinander und in sich stimmig sein müssen. Albrecht
meint damit, daß zur Aufrechterhaltung der Reproduktionsfähigkeit der
Gesellschaft alle Beteiligten “an einem Strang” ziehen müssen.
Der Transformationsprozeß kann keinen Erfolg haben, wenn jeder seinen
“eigenen Weg” geht.
- Interferenzen der am Transformationsprozeß beteiligten
Elemente: Die Frage lautet: “Wie beeinflussen sich die Elemente
gegenseitig?” und “was sind die ‘systemfremden
Komponenten’, die zu Störungen der Systemlogig führen?”
(z.B. Ausnahme der Rüstungsindustrie aus dem
Privatisierungsprozeß).[42]
- Regulationsformen: Damit das “System”, das das Ergebnis
des Transformationsprozesses sein wird, stabil bleibt, müssen neue soziale
Institutionen und Organisationen dafür sorgen, daß die Akteure die
neuen “systemischen Anforderungen” auch
einhalten.
Abb. 3-1: TACIS-Budget: Darstellung nach Sektoren,
1991 - 1993
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Millionen ECU
1: Nukleare Sicherheit
2: Neustrukturierung von staatlichen Unternehmen und
Privatsektor-Entwicklung
3: Verwaltungsreform, Sozialwesen-Ausbildung
4: Landwirtschaft
5: Energie
6: Transportwesen
7: politische Beratung
8: Telekommunikation
9: andere Sektoren
10: Residuum
Quelle: Frank Borstelmann, “Multilateral and bilateral economics
promotion programs for the CIS”
BICC Report 3, Bonn April 1995, Seite 82, eigene Darstellung
Beide o.g. Ansätze stellen eine Reihe von Anforderungen an den
Transformationsprozeß. In den ersten zwei, drei Jahren nach der
Auflösung der UdSSR konnte noch nicht gesagt werden, ob die Aufgaben und
Anforderungen überhaupt bzw. in welchen Umfang erfüllt werden
können.
Egal wie ein Transformationsansatz auch formuliert wird, eine große
Aufgabe bzw. Herausforderung muß immer genannt werden. Diese
Herausforderung ist die hochmilitarisierte Wirtschaft Rußlands in eine
zivile zu transformieren, also Konversion zu verwirklichen. “Ein
Mißlingen der Rüstungskonversion im Osten würde die Dynamik des
gesamten Transformationsprozesses
abbremsen.” [43] Deshalb ist es wichtig
den elementaren Zusammenhang zwischen Systemtransformation und Konversion zu
erkennen.
3.1.3 Zusammenhang zwischen Systemtransformation und
Konversion
Der Konversionsprozeß in Rußland weist zwar in mancher Hinsicht
die gleiche Struktur wie Konversionsprozesse in westlichen Staaten auf.
Gemeinsamkeiten zwischen Konversion in Rußland und in westlichen Staaten
gibt es beim Rückgang der militärischen Beschaffung sowie der
Reaktionen der Rüstungsunternehmen. Er hat aber durch die gleichzeitig
stattfindene Systemtransformation, deren Ergebnis heute noch nicht absehbar ist,
eine andere Qualität. Hinzu kommt, daß das Ausmaß der
Rüstungsproduktion in der UdSSR viel höher war als anderswo.
Deswegen ist dem Gelingen der Konversion in Rußland eine viel
höhere Bedeutung zuzumessen. “ Konversion und Transformation haben
die gleiche Aufgabe zu lösen: die strukturellen Defizite und
Deformationen der Wirtschaft sowjetischer Prägung zu beseitigen sowie die
dafür notwendigen marktkonformen ökonomischen Mechanismen und
Organisations- und Entscheidungsstrukturen zu schaffen. Insofern sind sie
hinsichtlich ihres Erfolgs unmittelbar miteinander
verknüpft.” [44]3.2 Veränderung der Struktur der Rüstungsausgaben und
Produktion
Das Ende der UdSSR markierte einen großen Einschnitt in die
wirtschaftliche Struktur. Die Absatzgrantien gewohnte russische
Rüstungsindustrie mußte feststellen, daß ihre Produkte sich
nicht mehr von alleine verkauften, weil der Staat seine Nachfrage nach
Rüstungsgütern wegen des Ende des kalten Kriegs und der desulaten
Haushaltslage stark einschränkte. Ein geplantes Gesetz der Russischen
Förderation “Über den staatlichen Rüstungsauftrag”,
das die militärische Beschaffung neu regeln soll, ist nocht nicht vom
Gesetzgeber verabschiedet worden. Das im März 1992 verabschiedete
Konversionsgesetz, das einen Ordnungsrahmen für die Rüstungskonversion
herstellen soll, bewirkt in der Praxis wenig, weil es der Entwicklung nicht
Schritt hält. [45]Insgesamt wurden die Ausgaben für die militärische Beschaffung
1992 gegenüber 1991 um 68% gekürzt. Die Kürzung fiel drastischer
aus, als von vielen Rüstungsbetrieben erwartet. Dieser unvorbereitete
Auftragsrückgang, z.T. wurden komplette Aufträge storniert, hatte
dramatsiche Folgen. Die leichte Erhöhung der Rüstungsausgaben von 1992
auf 1993 konnte die Situation für die Betriebe nicht verbessern.
Erschwerend kam hinzu, daß die russische Regierung bei den
Rüstungsunternehmen mit ca. 400 Milliarden Rubel verschuldet ist. Eine
Stabilisierung der Auftragslage konnte nur für im
“dual-use”-Bereich tätige Unternehmen realisiert
werden. [46]Der Anteil für militärische Beschaffung innerhalb der
Verteidigungshaushalts wurde stärker als die anderen Bereiche gekürzt.
Der Anteil Beschaffung am Haushalt lag 1991 bei 37,3% und 1992 bei 16,1%. Der
Anteil für Unterhalt und Betrieb hingegen stieg von 1991 33,4% auf 1992
54,7%. Aber auch die Ausgaben für Forschung und Entwicklung wurden
verringert. 1991 hatten sie einen Anteil von 16,7% am Verteidigungshaushalt.
1992 betrug der Anteil nur noch
10,6%. [47]
Aber nicht nur für die Rüstungsindustrie hat sich die Lage
geändert, auch zivile Unternehmen haben Schwierigkeiten sich den neuen
Bedingungen anzupassen. Die frühere Mangelwirtschaft verwandelt sich
zunehmend in eine Wirtschaft der Absatzkrise. Vorallem im
Investitionsgüterbereich hat das Ausbleiben von staatlichen Aufträgen,
der Rückgang der Investitionsrate sowie die Konfrontation mit
konkurrierenden Angeboten von westlichen Firmen zu großen Schwierigkeiten
geführt.
Abb. 3-2: Ausgabenstruktur des Wehrbudgets 1989-1994 (in
%)
|
Ausgabenart:
|
1989
|
1990
|
1991
|
1992
|
1993
|
1994
|
|
Unterhalt, Betrieb
|
26,13
|
27,20
|
33,40
|
54,70
|
49,95
|
54,41
|
|
Beschaffung
|
42,17
|
43,70
|
37,30
|
16,10
|
18,28
|
20,78
|
|
Rüstungs-
forschung
|
19,79
|
18,60
|
16,70
|
10,60
|
7,22
|
5,99
|
|
Residuum
|
11,91
|
10,50
|
12,60
|
18,60
|
24,55
|
18,82
|
|
Zusammen
|
100,00
|
100,00
|
100,00
|
100,00
|
100,00
|
100,00
|
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Quelle: Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale
Studien, Aktuelle Analysen, Nr. 46/ 1994, Seite 4, eigene Darstellung
3.3 Anpassung und Umstellung der Rüstungsindustrie auf die
geänderten gesamtwirtschaftlichen Bedingungen
In diesem Kapitel sollen die Reaktionen der Unternehmen auf die
geänderten gesamtwirtschaftlichen Bedingungen und die daraus resultierenden
Strategien aufgezeigt werden. Die Auswirkungen auf die Beschäftigung wird
auch untersucht.
3.3.1 Strategien der Rüstungsunternehmen
Die geänderten gesamtwirtschaftlichen Bedingungen nach dem Ende der
UdSSR verursachten verschiedene Reaktionsmuster und Strategien bei den
Rüstungsunternehmen in Rußland. Die entwickelten Strategien
ähneln denen der westlichen Rüstungsunternehmen. Die Situation der
Rüstungsunternehmen in Rußland stellt sich aber wesentlich schlechter
dar. Zu einem weil “ziviles Marketing-Know-How” aufgrund der
schlechten Finanzlage nicht einfach eingekauft werden kann, was auch für
das Stichwort “Diversifikation”
gilt [48]. Zum anderen weil ein großer
Teil der Betriebe ausschließlich Rüstungsgüter hergestellt
haben. Und wenn zivile Produktion in einem Rüstungsbetrieb vorhanden war,
betrug der Anteil selten mehr als fünf Prozent. Es können nun zwei wesentliche “Strategie-Blöcke”
unterschieden werden. Der erste Block beinhaltet die “ Strategie des
Überwinterns” und der zweite die “ Strategie der
Ausweitung der zivilen
Produktion” [49]Unternehmen, die der Strategie des Überwinterns anhängen,
gehen davon aus, das die Rüstungsproduktion langfristig fortgesetzt wird.
Im Vordergrund steht dabei der Export von Rüstungsgütern. Der
Rüstungsexport war einer der wenigen Wirtschaftszweige in der UdSSR, der
wirklich dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt war. Und für einige
Unternehmen könnte diese Strategie aufgehen. Der Konversionsberater von
Präsident Jelzin Maley forderte im Februar 1992, daß der russische
militärisch-industrielle-Komplex zu einer Waffenexportindustrie umgewandelt
werden soll. Diese Forderung kann aber langfristig die Lösung der
wirtschaftlichen Probleme verhindern. Reformen werden hinausgeschoben. Hinzu
kommt, daß durch den Export der nationale Auftragseinbruch nicht
ausgeglichen werden kann.
Einige Rüstungsunternehmen glauben an eine baldige Fortsetzung der
nationalen Rüstung. Die ablehnende Haltung gegenüber Konversion und
Veränderungen im allgemeinen hat ihre Wurzeln nicht nur in den schlechten
Zukunftsaussichten sondern auch in der Realitätsferne und
Inflexibilität des Managements. Die Hoffnungen der Unternehmen richten sich
auf staatliche Subventionen, mit denen das monentane
“Produktions-Tal” überbrückt werden soll. Einschneidene
Produktions- und Strukturveränderungen stehen für die Unternehmen, die
der Strategie des Überwinters anhängen, nicht zu Debatte.
Die Ablehnung von Veränderungen hängt zum einem mit
(fragwürdigem) Prestige zusammen und zum anderen mit der Angst, wenn im
“Ernstfall” ihre Produktion gebraucht werden sollte, nicht in der
Lage zu sein, Rüstungsproduktion zu betreiben.
Andere Rüstungsunternehmen setzen auf die Ausweitung der zivilen
Produktion. Zu einem versuchen
“High-Tech”-Rüstungsunternehmen sowie im
“Dual-use”-Bereich tätige Unternehmen, ihre technische
Erfahrung in zivile Produkte einzubringen. Es handelt sich hauptsächlich um
Unternehmen, die in den Bereichen Nachrichtentechnik, Luft- und Raumfahrt und
Schiffbau tätig sind. Schiffbauunternehmen können häufig
westliche Aufträge bekommen, weil eine arbeitsintensive
“Großschiff-Fertigung” wegen der niedrigen Löhne in
Rußland aktraktiv ist. Zum anderen gibt es Unternehmen, die ihre
bisherigen Produktionspotentiale nicht ohne weiteres für eine zivile
Produktion nutzen können. Sie haben Schwierigkeiten mit einer Umstellung
aud zivile Produkte. Zwar werden Konsumgüterproduktionen ausgebaut, die in
der Vergangenheit schon vorhanden waren, weil der Staat den
Rüstungsunternehmen schon zur Zeit der UdSSR “zivile Produktion
verordnete”, jedoch ist die Produktivität dieser zivilen Bereiche im
Vergleich zu traditionell zivilen Unternehmen gering. Die geringe
Produktivität liegt an der Geringschätzung von zivilen
Produktionsalternativen sowie dem Prestigedenken der Rüstungsfirmen. Aber
auch an der Notwendigkeit des Einsatzes anderer Technologien. So wurde versucht,
in einem ehemalige Geschoß-Unternehmen Schuhe herstellen zu lassen oder
Kaffemühlen bei einer Firma des Schwermaschinenbaus zu fertigen.
Bessere Aussichten auf Erfolg haben zivile Alternativen, wenn sie von den
betroffenen Unternehmen selber vorgeschlagen worden sind. Ein Beispiel ist die
Werft “Baltiskij Zavod”, die den Innenausbau ihrer Kriegsschiffe
selber vorgenommen hatte und nun dieses Wissen für den Bau von Möbeln
gebrauchen kann.
Aber auch kleine Kontruktionsbüros haben gute und auch
marktfähige Produktideen. Ihr Manko ist, daß sie nur über einen
kleinen Musterbau verfügen und nicht über Kapazitäten zur
Serienfertigung.
Aufgrund der oben dargestellten Sachverhalte bezüglich der
Möglichkeiten der Produktionumstellung kommt Petra Opitz zu folgendem
Fazit: “Eine direkte Ausrichtung der vorhandenen Potentiale auf zivilen
Bedarf ist nur in den seltensten Fällen möglich, ansosnten unsinnig.
Notwendig ist die grundsätzliche Umgruppierung vorhandenen Wissens und
konzentrierte Ausrichtung auf neue zivile Zielsetzungen. (...) In der fehlenden
Bereitschaft zur Produktionsaufnahme (Serienfertigung) spiegelt sich ein
weiterer hemmender Effekt wider - die Geringschätzung des entstehenden
russischen Binnenmarkts” [50]
3.3.2 Auswirkung auf die Beschäftigung
Aussagen über die Auswirkung der Auftragsrückgänge im
Rüstungssektor sowie der ansatzweisen Umstellung auf zivile Produktion
zeichnen ein zum Teil widersprüchliches Bild der
Beschäftigungslage.
Petra Opitz schreibt, daß obwohl nur für 2/3 der
Beschäftigten Arbeit vorhanden ist, kaum Entlassungen stattfinden. Viele
Mitarbeiter bleiben als Kurzarbeiter in den Betrieben. Entlassungen hat es nur
bei Leuten im Vorruhestandsalter sowie bei Frauen gegeben. Rentable
Betreibszweige “füttern” die Kurzarbeiter mit durch. Auf
Massenentlassungen wurde wegen der Angst vor politischer Instabilität sowie
der geringen Vorbereitung der Bevölkerung auf dieses Phänomen
verzeichtet. Die Folge davon ist, daß der Durchschnittsverdienst in der
Rüstungsindustrie sich inzwischen am unteren Ende des allgemeinen
Durchschnittsverdients bewegt.
Das BICC hingegen berichtet von einem starken Rückgang der
Beschäftigung im Rüstungssektor. Der Rückgang ist aber
unterproportional zu dem Rückgang der Rüstungsproduktion. Die
Beschäftigung im Rüstungssektor sank von 1991 auf 1992 um 9%
während die Produktion um 37% zurückging. Von 1992 auf 1993 sank die
Beschäftigung um 12% und die Produktion um 30%.
Abb. 3-3: Rückgang der Produktion und
Beschäftigung
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Quelle: BICC Report 3, April 1995, Seite 57, zitiert nach “Center for
Economic Forecasting”
Das Diagramm macht aber einen Trend deutlich: Während der
Rückgang der Produktion abnimmt, nimmt der Rückgang der
Beschäftigung zu.
Ein weiteres Problem der Rüstungsindustrie ist das Abwandern der
Fachleute in andere Branchen, was von der Rüstungsindustrie z.T. mit
Unverständnis quittiert wird. Man erkennt nicht, daß die
Qualifikation der Mitarbeiter dann zerstört ist, wenn sie nicht mehr
gebraucht wird.
3.4 Exemplarische Darstellung der Situation nach dem Ende der
UdSSR
Beispiel für “gelungene Konversion” und wie Kooperation
mit dem Westen zu stande
kommt:[51]
Eine deutsche Absolventin einer Kunsthochschule übernahm in St.
Petersburg einen Design-Auftrag für die Ausgestaltung einer neuen deutschen
Kneipe. Dort lernte sie russiche Rüstungsfachleute kennen, die ihr von
ihren Problemen berichteten. Die Absolventin erzählte den Russen von
deutschen Sozialwissenschaftlern, die sich schon längere Zeit mit der
Konversionsproblematik befaßten. So kam der Kontakt mit deutschen
Hochschulen zustande. Deutsche Studenten arbeiteten als Ersatz für teuere
Consulting-Firmen in Rußland.
Das erste konkrete Projekt wurde mit den Kirow-Werken in Angriff genommen.
Dort sollte von der Panzer- auf die Staubsaugerproduktion umgestellt werden.
Doch dort hatte man große Probleme, weil die großen Hallen mit den
schweren Kränen nicht gut für den Staubsaugerbau geeignet waren. Auch
fehlte das Know How. Der erste Satubsauger-Prototyp wurde im Design einem Panzer
nachempfunden. Dieser Staubsauger war aus mehrere Millimeter dickem Stahl, zu
schwer zum Tragen und äußerlich wenig attraktiv. Um die
Attraktivität des Saugers zu steigern, schlugen die deutschen Berater vor,
den Staubsauger zu emaillieren. Die Rüstungsmanager erwarben den dazu
notwendigen Ofen und die Fliesen für den Untergrund des Ofens in
Deutschland. “Sie wußten einfach nicht, wo man dergleichen in
Rußland bekommen kann. Das Beispiel mag absurd erscheinen, charakterisiert
aber die prekäre Situation der russischen Rüstungsindustrie in den
ersten Jelzin-Jahren nur zu
gut.” [52]
Stand der Privatisierung / ausländische Investitionen Ende
1992:[53]
Ende 1992 gab es mehr als 4500 Unternehmen mit ausländischer
Beteiligung. Davon funktionierten aber nur 1/3. Das gesamte Grundkapital dieser
Betriebe betrug 9 Mrd. Rbl. Der ausländische Anteil betrug dabei
6.5%.
In diesen Betrieben arbeiten 170000 Menschen (0,2% aller Beschäftigten
in der Volkswirtschaft), der Produktionsumfang beträgt aber 101 Mrd.Rbl.,
das sind 1.5% des BSP.
Die Tendenz ist positiv. 1992 gab 500 neue Registrierungen. Die Tatsache,
daß mit Hilfe westlichen Know-Hows höhere Produktivitäten
erreicht werden können, läßt die Hoffnung zu, daß bei
richtiger Organisation die russiche Wirtschaft “wieder auf die Beine
kommt” und auf ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit erhöhen
kann.
4. Block III: Jüngere Entwicklungen
4.1 Das Konversionsgesetz
Das Konversionsgesetz wurde nach einigen Verzögerungen am 20.3.1992
vom russischen Parlament verabschiedet - es ist zweifelsohne ein bedeutender
Schritt im Verlaufe des Umstrukturierungsprozeß in Rußland. Doch ist
es keineswegs der Ausgangspunkt einer zielgerichteten Konversion, vielmehr ist
es in seiner ganzen Formulierung relativ abstrakt und
unpräzise [54]. Einer der wenigen konkret
formulierten Punkte ist der Vorschlag über die sogenannte `Ökonomische
Konversion`, der von dem ehemaligen Konversionsberater des russischen
Präsidenten Malei aufgegriffen wird und demzufolge in einer
Übergangsphase von 4-5 Jahren Konversionsmaßnahmen durch
verstärkte Waffenexporte finanziert werden
sollen [55]. Diese Plan wurde dann
tatsächlich, zumindest versuchsweise, umgesetzt, allerdings nicht mit dem
erhofften Erfolg. Darüber hinaus sieht das Gesetz regionale Konversionsprogramme, ohne
allerdings dafür finanzielle Mittel bereitzustellen. Schließlich
werden weitere Regelungen bzgl. der Privati-sierung von Rüstungsbetrieben
getroffen, z.B. wird die Privatisierung von Betrieben untersagt, denen eine
Bedeutung im Falle der Mobilmachung oder andere verteidigungsrelevante
Funktionen zukommen [56]. (Weitere
Ausführungen zur Privatisierung in 4.4. )
4.2 Veränderungen im russischen Rüstungssektor seit 1992 -
Umfang und Struktur
Seit 1992 ist die russische Rüstungsindustrie weiter geschrumpft,
wenngleich nicht mehr in demselben Tempo wie 1991/92: Die Produktion im
Rüstungssektor betrug im 2. Quartal 1994 nur noch 25% des Wertes von 1990
(11% bei der militärischen, 35% bei der zivilen Produktion).
Abb. 4-1: Russische Rüstungsindustrie:
Dynamik von Produktion und Beschäftigung 1990-94
|
1990
|
1991
|
1992
|
1993
|
1. Q. 1994
|
2. Q. 1994
|
|
Allgemeine Produktion
|
100
|
86
|
70,52
|
59,24
|
38,80
|
24,83
|
|
militärische Produktion
|
100
|
74
|
45,88
|
32,12
|
19,27
|
11,56
|
|
zivile Produktion
|
100
|
96
|
89,28
|
79,46
|
53,24
|
34,60
|
|
Industrielle Arbeitskraft
|
100
|
96
|
87,36
|
76,88
|
66,11
|
56,20
|
|
militärische Produktion
|
100
|
86
|
54,18
|
42,26
|
k. A.
|
k. A.
|
|
zivile Produktion
|
100
|
104
|
112,32
|
104,46
|
97,15
|
90,35
|
|
Produktivitätsindex
|
100
|
89,58
|
80,72
|
77,05
|
k. A.
|
k. A.
|
|
militärische Produktion
|
100
|
86,05
|
84,68
|
76
|
k. A.
|
k. A.
|
|
zivile Produktion
|
100
|
92,31
|
79,49
|
76,07
|
k. A.
|
k. A.
|
Quelllen: Zentrum für Ökonomische Konjunktur, Moskau;
Berechnungen des ifo; beim 2. Quartal handelt es sich um Prognosewerte. aus:
BICC - Report 2, Chancen und Probleme der Rüstungskonversion in
Rußland, März 95.
Der Rückgang der Rüstungsproduktion wird durch die
schwächere Reduzierung im zivilen Bereich des Rüstungssektors
gedämpft, jedoch keineswegs kompensiert. Zu beachten ist auch hier wiederum
die Diskrepanz zwischen der Entwicklung der Produktion einerseits und der Zahl
der Beschäftigten andererseits; es findet kein entsprechender
Arbeitsplatzabbau statt.
Es kann durchaus konstatiert werden, daß nach 1992 eine kleine
Trendwende dahingehend vollzogen wurde, daß der dramatische Abbau der
Rüstungsproduktion, wie er vor allem 1991/92 stattgefunden hat (
Kürzung der Militärausgaben um 68%), ein Ende gefunden hat, daß
zumindest die Geschwindigkeit des Rückganges deutlich abnahm.
Offensichtlich wird dies besonders, wenn man die Veränderungen in der
Struktur des Wehretats betrachtet [57]: der
Anteil der Beschaffungsausgaben nimmt wieder zu, wenn auch auf einem geringerem
Gesamtniveau. Nichtsdestotrotz bleibt die Tatsache festzuhalten, daß die
Militärproduktion seit 1990 dramatisch geschrumpft ist.
4.3 Interessengegensätze - Reformer versus
Rüstungslobby
Die Umstrukturierung bzw. Umgruppierung der Rüstungsindustrie steht im
Zentrum des Machtkampfes in Rußland, wird durch diesen beeinflußt
und gelenkt. Es stehen sich im wesentlichen zwei Machtblöcke und Positionen
gegenüber mit weitgehend äußerst konträren Interessen und
Zielsetzungen - auf der einen Seite die Reformer, auf der anderen die
Rüstungslobby bzw. die alten Eliten des
Militärisch-Industriellen-Komplexes
(MIK) [58]. Die Zentralregierung in Moskau befindet sich in diesem Konflikt in einer
weitgehend passiven Mittelposition, unfähig den Umwandlungsprozeß zu
lenken und vernünftige Rahmenbedingungen zu schaffen.
4.3.1 Die unterschiedlichen Zielsetzungen
Die wesentlichen Ziele der genannten Blöcke lassen sich
folgendermaßen beschreiben und voneinander
abgrenzen [59]: Reformer: Sie betrachten den Rüstungssektor als parasitär
und hypertrophiert. Deshalb wollen sie eine weitgehende Entmilitarisierung sowie
die Auflösung der bisherigen Machtstrukturen des MIK und der hierarchischen
Lenkungsstrukturen der Unternehmen. Dies soll Druck auf die
Unternehmensleitungen ausüben, marktgerechtes Verhalten zu entwickeln.
Außerdem treten die Reformer für massive Privatisierungen ein; sie
sehen einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Privatisierung und
Konversion.
Rüstungslobby / MIK: Sie sehen die Rüstungsindustrie als
Kern der russischen Wirtschaft. Zudem soll sie als einziger
Hochtechnologiesektor eine Lokomotivfunktion für die gesamte Russische
Industrie übernehmen. Waffenexporte sollen ausgeweitet werden.
Überblick:
Reformer: Staatliches Komitee zur Verwaltung des
Staatsvermögens (Goskomimuscestvo) , städtische bzw. regionale
Komitees für die Verwaltung des Staatsvermögens (KUGI) ,
Radikalreformer.
- Oberste Priorität für Privatisierung
- einschneidende Kürzungen bei den
Rüstungsaufträgen
- weitgehende Entmilitarisierung und Auflösung
der Machtstrukturen
des MIK
Rüstungslobby / MIK: Staatskomitee für die
Verteidigungsindustrie (Goskomoboronprom), Rüstungslobby,
Verteidigungsministerium.
- Rüstungsindustrie als Kern der russischen
Wirtschaft und Lokomotive der Wiederbelebung
- Erhalt der industriellen Substanz und des eigenen
Einflusses
- sehr begrenzte Privatisierung
- allenfalls behutsame Konversion unter staatlicher
Leitung
- Gründung von
Finanz-Industrie-Gruppen
4.3.2 Desintegration - Reintegration
Als Gegentendenz und - konzept zur Desintegration (Entflechtung und
Privatisierung) der Rüstungsindustrie gibt es in Rußland seit einigen
Monaten Tendenzen zur Reintegration, d.h. zur Reorganisation überregionaler
Kooperationen und Verflechtungen. Gründe dafür sind zum einen
staatliche Steuerungs- und Finanzdefizite, zum anderen die starke wechselseitige
Abhängigkeit der Rüstungsunternehmen untereinander und von
überregionaler bzw. öffentlicher Nachfrage. Dies hat konkret zur
Bildung korporatistischer Strukturen und von sogenannten
Finanz-Industrie-Gruppen geführt, jeweils im Sinne einer
Selbsthilfekonzeption der beteiligten
Akteure [60]. Die korporatistischen Strukturen bedeuten letztlich die
Institutionalisierung bereits vorhandener informeller Strukturen und dienen
sowohl der Interessenvertretung gegenüber dem Staat (eine spezielle Form
des Lobbyismus) als auch dem Interessenausgleich zwischen den beteiligten
Unternehmen, der Koordination und
Selbsthilfe [61]. Bei den Finanz-Industrie-Gruppen handelt es sich um mächtige,
eigenständige Kartelle mit dem im Wandel befindlichen MIK als Kern. Sie
sollen das Rückgrat der russischen Wirtschaft bilden und sich zu
transnationalen Konzerne entwickeln, dies zunächst mit staatlicher Hilfe,
auf die nach Etablierung und Stabilisierung der neuen Gruppierungen dann
verzichtet werden soll. Wesentliche Intention dieser Gruppen ist es, den
Niedergang der russischen Rüstungsindustrie zu stoppen, womit eine
drastische Ausweitung der Waffenexporte einhergeht..
Diese sich neu bildenden Strukturen haben eine zwiespältige Wirkung
auf Reform- und Konversionsbemühungen: auf der einen Seite werden
Privatisierungs- und Entflechtungs-bestrebungen blockiert, alte Strukturen
verstärkt und Rüstungsexporte ausgebaut; auf der anderen Seite
können Anstöße zur Bildung marktwirtschaftlichen Verhaltens
gegeben werden.
4.4 Neuere Privatisierungsregelungen
In der gesamten Umstrukturierungsdebatte in Rußland spielt die Frage
der Privatisierung eine zentrale Rolle. Aufgrund der mangelnden Finanzkraft des
Staates bleibt vielfach auch und gerade in der Rüstungsindustrie die
Privatisierung der ehemaligen Staatsbetriebe eine mögliche oder notwendige
Lösung. Doch wie schon der ganze Umwandlungsprozeß steht insbesondere
die Privatisierungsdiskussion im Mittelpunkt des politischen Konfliktes und wird
dadurch z.T. erheblich gebremst. Die beteiligten Akteure sind hier im
wesentlichen die bereits unter 4.3 genannten.
4.4.1 Gesetzliche Grundlagen
Es gibt eine ganze Reihe von gesetzlichen Bestimmungen und Erlassen, die
für die Ausgestaltung des Privatisierung von Bedeutung sind. Dazu
gehören z.B.: das Gesetz über die Privatisierung 1991, die Grundlagen
des Privatisierungsprogramm für 1992 und 1993, das schon erwähnte
Konversionsgesetz von 1992, die im Dezember 1993 erlassenen
Privatisierungsbestimmungen sowie der Präsidentenerlaß vom August
1993 `Über die Besonderheiten der Privatisierung von Betrieben der
Verteidigungsindustrie` [62]. Es wird im
folgenden auf einige dieser Regelungen näher eingegangen. Zunächst sei jedoch nochmals ausdrücklich auf die
unterschiedlichen Konzeptionen und Ziele der verschiedenen Akteure innerhalb der
Privatisierungsdiskussion hingewiesen. Der Rüstungslobby geht es dabei
primär um den Erhalt der Substanz der Rüstungsindustrie sowie des
eigenen Einflusses - Privatisierung als Option der Rüstungsunternehmen wird
von dieser Seite kaum thematisiert.
Das Verteidigungsministerium sorgt sich zudem vorrangig um die
Aufrechterhaltung der Verteidigungsfähigkeit und will allein deshalb den
Grundbestand der Rüstungsindustrie in staatlicher Hand behalten. Die
darüber hinaus notwendige Schaffung neuer Eigentumsformen sollte unter
staatlicher Leitung stattfinden und behutsam erfolgen.
Dagegen setzen die Reformkräfte und das Staatliche
Vermögenskomitee voll auf Privatisierung zur Kapitalbeschaffung, zur
Bildung marktgerechten Verhaltens zur Änderung der alten
Organisationsstrukturen in den Unternehmen und schließlich auch zur
Umsetzung der Konversionsbemühungen.
Beide Positionen beeinflussen den Privatisierungsprozeß, wobei bisher
die Wirkung der Privatisierungsgegner größer war und dadurch eine
konsequente Privatisierung im Sinne der Reformkräfte verhindert
wurde [63].
4.4.2 Einschränkungen der Privatisierung
Deutlich wird das letztgenannte insbesondere anhand der zahlreichen
Bestimmungen, mit denen die Privatisierung der Rüstungsindustrie
eingeschränkt wird.
Das Konversionsgesetz sieht nur die Privatisierung bereits konvertierter
Betriebe oder ausgegliederter Unternehmensteile vor, und schließt die
Privatisierung solcher Betriebe aus, die für die Mobilmachung von Bedeutung
sind. darüber hinaus bleibt es ungenau.
Das Privatisierungsprogramm 1992-93 sah für den Rüstungssektor
bestimmte Abweichungen von den allgemeinen Privatisierungsregelungen vor, u.a.
die unmittelbare Genehmigung durch die Zentralregierung innerhalb von 14 Tagen
nach Antragstellung.
Noch im Mai 1993 hat Präsident Jelzin in einem Erlaß
verfügt, daß das Staatliche Vermögenskomitee Kriterien
erarbeiten soll, nach denen Rüstungsbetriebe von der Privatisierung
ausgeschlossen werden könnten, wobei Verpflichtungen zur Einhaltung der
militärischen Mobilisierungspotentials oder Geheimhaltungspflichten
ausdrücklich keine Kriterien sein
sollten [64]. Mittlerweile sind jedoch Betriebe, die für die
Mobilmachungskapazitäten bzw. die Verteidigungsfähigkeit von Bedeutung
sind, Nicht privatisierbar. Rüstungslobby / MIK und
Verteidigungsministerium haben somit ihre Interessen durchgesetzt. Ihre
vorrangige Intention liegt darin, die Beteiligung von Fremdkapital an
Rüstungsunternehmen weitgehend auszuschließen, die Entflechtung der
Konzerne zu verhindern und den staatlichen Behörden weitreichende
Mitspracherechte und Einflußnahme zu sichern.
Der Präsidentenerlaß `Über die Besonderheiten der
Privatisierung und zusätzliche Maßnahmen staatlicher Regulierung der
Tätigkeit von Betrieben der Verteidigungsindustrie` vom August 1993
schließlich beinhaltet eine spezielle Liste von Betrieben, die nicht
privatisiert werden dürfen. Die Kriterien dafür sind nicht eindeutig.
Auf der Liste stehen sowohl Unternehmen aus den kritischen Bereichen (Nuklear-,
Raketentechnik) und mit strategischer Bedeutung als auch solche, die aus
formalen Gründen aufgenommen wurden oder die sich ihren Platz auf der Liste
erkämpft haben, da sie ihre Zukunftschancen relativ schlecht
einschätzen. Letzteres läuft allerdings dem dahinter stehenden Konzept
zuwider, dessen Ziel es ist, mit staatlicher Leitung und Förderung eine
weltmarktfähige und zukunftsfähige Rüstungsindustrie aufzubauen
bzw. zu erhalten und dafür zunächst die dafür notwendige
Selektion stattfinden zu lassen.
Letztlich soll ein größerer Teil der Rüstungsindustrie
direkt in staatlicher Hand bleiben, ein weiterer Teil soll zu Staatsbetrieben
oder AG`s mit staatlicher Mehrheitsbeteiligung und Einfluß auf die
Besetzung des Generaldirektorpostens
werden [65]. Die noch verbleibenden Unternehmen können privatisiert werden; dabei
handelt es sich vor allem um Komponentenhersteller sowie Betriebe mit veralteter
Technologie oder von geringer strategischer Bedeutung. Für die
Privatisierung dieser Betriebe fehlen bislang z.T. klare, gesetzliche
Regelungen; sie findet allerdings statt, teilweise jedoch ohne genaue rechtliche
Kontrolle. Hier gibt es also erheblichen politischen Handlungsbedarf, um die
Gefahr von Mißbräuchen und Fehlentwicklungen
einzudämmen.
4.4.3 Der reale Privatisierungsprozeß
Nach Überwindung der geschilderten Widerstände läuft ein
realer Privatisierungsvorgang in der Regel in drei Etappen
ab [66]:
1.) Die Umwandlung des Unternehmens in eine Aktiengesellschaft und
unternehmensinterne Aktienverteilung.
2.) Börsenverkauf von Aktien gegen Anteilscheine am
Staatsvermögen, sogenannte Vouchers. Bei diesem Schritt besteht die
Möglichkeit, daß Fremdkapital Mehrheitsanteile erwerben kann. Die
restlichen Anteile (je nach Modell 20% und mehr) verbleiben danach zunächst
in staatlicher Verwaltung, wodurch entsprechende Einflußnahme möglich
ist.
Die Privatisierungsgegner nutzen diese Voucherauktionen desöfteren
dazu, über spezielle Investmentfonds größere Aktienpakete zu
erwerben, um auf diesem Wege ihren Einfluß zu sichern und gleichzeitig
fremde Investoren vom Aktienerwerb fernzuhalten.
3.) Im letzten Schritt werden nun die verbliebenen Anteile auf sogenannten
Investitionsbörsen an potentielle Investoren verkauft, die wiederum die
Möglichkeit erhalten, im Falle der Umsetzung bestimmter, zuvor erarbeiteter
Investitionsprogramme das Grundkapital des betreffenden Unternehmens um bis zu
50% zu erhöhen und ihren eigenen Anteil in gleichem Umfang zu
vergrößern. Auch auf diesem Wege sind Mehrheitsbeteiligungen
möglich, es können private Unternehmen i.e.S. entstehen.
Allerdings haben bis Anfang 1994 erst sehr wenige russische
Rüstungsunternehmen diese letzte Etappe durchlaufen. Eines der seltenen
positiven Beispiele ist die opto-elektronische Firma LOMO in St. Petersburg, ein
mittlerweile rein privates und profitables, ehemaliges
Rüstungsunternehmen.
4.5 Zentrale oder dezentrale Regulierung ?
Ein weiterer, wichtiger Aspekt im Rahmen des Umstrukturierungsprozesses und
der Konversionsbemühungen in Rußland ist die Frage, ob die politische
Verantwortung für dessen Regulierung vorrangig zentral (Moskauer Regierung)
oder dezentral (Regionen) organisiert ist bzw. sein sollte.
Generell wurde in dieser Arbeit bereits darauf hingewiesen, daß die
Zentralregierung aufgrund des politischen Machtkampfes weitgehend blockiert ist,
was staatliche Interventionen in den Rüstungssektors sowie dessen
Umwandlung und Anpassung angeht, und somit erhebliche (zentral-)staatliche
Handlungsdefizite bestehen. Daher hat eine Verlagerung (Dezentralisierung) von
Kompetenzen und Verantwortlichkeiten auf die Regionen stattgefunden, mit sehr
unterschiedlichen, regionsspezifischen Ergebnissen.
Der Begriff der `Regionalen Konversion` geht dabei über den nur auf
ein Unternehmen bezogenen Konversionsbegriff hinaus; er bezieht auch die
Ressourcenumwidmung auf außerindustrielle Bereiche innerhalb einer Region
mit ein [67]. Auch hierzu gibt es keine expliziten gesetzlichen Grundlagen, die regionale
Wirtschafts- und Industriepolitik wird jedoch von zahlreichen Gesetzen,
Erlässen und Vorlagen beeinflußt.
Es gibt keine genaue Aufgabenteilung zwischen Zentrum und den Regionen;
dies wird in bilateralen Verhandlungen vereinbart und hängt somit von der
jeweiligen Verhandlungsposition ab, wodurch regionale Differenzierungen
entstehen [68]. Die Regionen haben mittlerweile zunehmend wirtschaftliche und soziale
Kompetenzen übernommen, auch für die Regelung der Privatisierungen.
Darüber hinaus sieht das Konversionsgesetz die Möglichkeit regionaler
Konversionsprogramme vor, bietet aber keine
Finanzierungsmöglichkeiten [69]. Die Regionen besitzen z.T. enorme Konversionspotentiale, es bieten sich
gute Chancen für den Aufbau neuer Strukturen, die Ausrichtung der
Ressourcennutzung auf regionale Bedürfnisse und die Steigerung der
Effektivität vorhandener Industriestrukturen. Bislang wurde die Umsetzung
dieser Möglichkeiten jedoch behindert durch den mangelnden politischen
Willen der verantwortlichen Akteure, nicht getroffene Grundsatzentscheidungen,
das Fehlen eines funktionierenden Arbeitsmarktes, das Bestehen
überregionaler technologischer Abhängigkeiten bei gleichzeitiger
hochgradiger Monopolisierung und der Pflicht zur Erhaltung von
Mobilisierungspotentialen [70]. Zudem gerät
auch die Regionalisierung verstärkt ins Spannungsfeld des Konfliktes
zwischen Desintegration und Reintegration, auf den an anderer Stelle bereits
eingegangen wurde.
Neben den schon geschilderten Bestrebungen des alten MIK bleiben dem
Zentralstaat noch folgende Einfluß- und Interventionsmöglichkeiten im
Umstrukturierungsprozeß der Rüstungsindustrie:
1.) Die Verabschiedung einer neuen Militärdoktrin (im November 1993
erfolgt),
2.) die Schaffung neuer industriepolitischer Lenkungsstrukturen und
3.) die Förderung betrieblicher Konversionsprogramme mit
zinsgünstigen Krediten.
Letzteres führte allerdings zu Problemen bei der Umsetzung; die
Kreditvergabe erfolgte vielfach entsprechend des politischen Einflusses und des
sozialen Drohpotentials, also der Zahl der betroffenen Beschäftigten.
Objektive Kriterien wurden bisher nicht festgelegt.
Fehlende Finanzmittel, der politische Machtkampf und das Kompetenzwirrwarr
zwischen den verschiedenen föderalen Entscheidungsinstanzen blockieren
zusätzlich eine effektive staatliche industriepolitische
Lenkung [71]. Es bleibt abschließend festzuhalten, daß trotz zunehmender
Dezentralisierung die vorhandenen regionalen Entwicklungschancen bislang nur in
sehr geringem Maße realisiert wurden.
4.6 Die Rolle der Banken
An dieser Stelle nur einige wenige Bemerkungen zur Rolle der Banken
innerhalb des Transformations-und Konversionsprozesses in
Rußland.
Seit 1991 hat in Rußland eine rasante Entwicklung des Bankensektors
stattgefunden. Es gab zahlreiche Neugründungen, wobei viele dieser neuen
Geschäftsbanken von Betrieben und Assoziationen des MIK ins Leben gerufen
wurden, um sich von der Abhängigkeit vom alten Bankensystem zu befreien.
Den Banken fällt bei der marktgerechten Anpassung und der Finanzierung
regionaler Konversionsprojekte eine bedeutende Rolle zu - sie übernehmen
neben Staat und Regionen wirtschaftliche Steuerungsfunktionen und fördern
die Kommerzialisierung von unternehmerischen Entscheidungen.
Ihre Rolle ist allerdings auch widersprüchlich, denn z.T. blockieren
und verhindern sie Investitionsvorhaben, indem sie zinsgünstige,
zielgerichtete Staatskredite zunächst zu Spekulations- oder anderen
kommerziellen Zwecken nutzen. Außerdem erfolgt die Kreditvergabe durch die
Banken desöfteren nicht wettbewerbsorientiert, sondern aufgrund des
Einflusses der an den Gründungen beteiligten Unternehmen, was zu
Misallokationen führt.
Dadurch beschränkt sich die Bedeutung der Banken häufig auf die
Hilfe für das unmittelbare Überleben von gefährdeten Betrieben;
strategische Entscheidungen und Investitionsprogramme werden - von einzelnen
Ausnahmen abgesehen - nicht gezielt
gefördert [72].
4.7 Ergebnisse und Ausblick
Auch wenn bis Mitte 1994 laut offiziellem statistischem Halbjahresbericht
die Konversion praktisch alle Betriebe des MIK erfaßt hat und mittlerweile
70 % der Produktion des Rüstungssektors zivile Güter
umfaßt [73], sind die hohen Erwartungen
hinsichtlich der Rüstungskonversion in Rußland bislang weitgehend
enttäuscht worden. Die Änderungen in den Output-Strukturen zugunsten
ziviler Erzeugnisse ist im wesentlichen der schrumpfenden Militärproduktion
zuzuschreiben, der starke Rückgang der Rüstungsaufträge konnte
jedoch nicht durch eine entsprechende Ausweitung des zivilen Bereichs
kompensiert werden. Die zivile Produktion ist im Umfang absolut ebenfalls
zurückgegangen. Konversionserfolge i.e.S. gab es lediglich vereinzelt in
bestimmten Regionen, z.B. in St. Petersburg und Niznij Novgorod. Die wesentlichen Gründe für den bisherigen Mißerfolg sind
der politische Machtkampf in Moskau, die schlechte finanzielle Lage, fehlende
Grundsatzentscheidungen und staatliche Steuerungsdefizite.
Es gab sogar auf der anderen Seite eine Art Paradigmenwechsel hin zu einer
Wiederbelebung der Rüstungsproduktion und verstärkten Waffenexporten.
Dahingehende Erwartungen von Teilen des MIK haben sich aber (noch ?) nicht
erfüllt, die Erlöse aus den Rüstungsexporten erreichten nicht die
erhoffte Größenordnung: z.B. rechnete die Republik Udmurtien mit
Einnahmen von ca. 1 Mrd. Dollar jährlich, erzielte aber 1992 "nur einige 10
Millionen" [74].
Prognosen für die künftige Entwicklung sind naturgemäß
sehr vage und unsicher. Weder der politische Machtkampf noch die
gesamtwirtschaftliche Lage in Rußland haben sich bisher stabilisiert. Zur
Zeit verfolgt die russische Regierung eine `Politik des knappen Geldes`, was zur
Stabilisierung des Rubel und zu sinkenden Inflationsraten geführt hat. Die
damit einhergehenden erheblichen der Kürzungen Staatsausgaben lassen
einerseits eine erneute signifikante Erhöhung der Militärausgaben als
unwahrscheinlich erscheinen und erhöhen somit den Anpassungsdruck auf die
Unternehmen, andererseits fehlen dadurch auch notwendige Mittel zur
Förderung von Konversionsprogrammen.
Zudem deuten der Krieg in Tschetschenien sowie einige weitere politische
Entwicklungen in Rußland darauf hin, daß der Einfluß der alten
Eliten des MIK immer noch beträchtlich ist - und die Zukunftsaussichten,
auch und gerade in Bezug auf die Rüstungskonversion, entsprechend
zweifelhaft und ungewiß.
5. Fallbeispiele
Die bisherigen Ausführungen sollen nun anhand von zwei Fallbeispielen
veranschaulicht werden. Als regionales Beispiel dient die Stadt und Region St.
Petersburg, als sektorales die russische Raumfahrt- und
Raketenindustrie.
5.1 Regionales Beispiel - St. Petersburg
5.1.1 Umfang und Bedeutung des Rüstungssektors in St.
Petersburg
Die Region St. Petersburg ist das zweitgrößte Wirtschaftszentrum
Rußlands und war in besonderem Maße durch die Rüstungsindustrie
- Forschung und Produktion - geprägt [75].
Die genaue Quantifizierung ist dabei problematisch und z.T.
widersprüchlich, u.a. auch deshalb, da es sich bei den betreffenden
Unternehmen nur selten um reine Rüstungsbetriebe handelt. Offiziellen
Angaben zufolge war 1989/90 50% der in St. Petersburg ansässigen Industrie
in der Rüstung tätig, ein Drittel des Gesamtoutputs waren
Rüstungsgüter. Inoffizielle Quellen sprechen dagegen von
70-75% [76]. Abb. 5-1: Anteil der Produktion des Rüstungssektors (MIK) an der
Industrieproduktion in St. Petersburg
|
|
1992
|
1993
|
Jan. 94
|
|
70-75%
|
25%
|
17-18%
|
11%
|
Quelle: Angaben der Konversionsabteilung im Komitee für
wirtscjaftliche Entwicklung St. Petersburg; Expertenschätzungen. in: P.
Opitz, Rüstungskonversion in St. Petersburg - ein Teufelskreis?, Köln
1994.
34,4% der Gesamtbeschäftigten (über 300 000) waren in der
Militärproduktion tätig, dazu noch ca. 50% des Wissenschafts- und
Forschungspotentials [78]. Vertreten sind fast alle wichtigen Industriezweige: Schiffbau,
Maschinenbau, Elektronik/ Elektrotechnik, Luft- und Raumfahrttechnik,
Kommunikationstechnik. Rüstungsrelevante Betriebe der Chemie-und
Atomindustrie spielen dagegen keine große Rolle.
Produziert werden v.a. technisch hochentwickelte Rüstungsgüter
wie Kreuzer, U-Boote, Panzer und Flugzeugmotoren. St. Petersburg war bzw. ist
Zentrum des russischen
Kriegsschiffbaus [79]. Es handelt sich in der Regel um sehr große Konzerne mit 5-15000,
teils bis zu 40000 Beschäftigten, die nach dem Autarkieprinzip aufgebaut
sind, mit hoher Fertigungstiefe und breiter beruflicher Qualifikation innerhalb
der Belegschaft. Es wurden schon vor Beginn des Umwandlungsprozesses in
beträchtlichem Maße zivile Güter produziert, z.T. sogar mit
einer Monopolstellung der Rüstungsbetriebe, was prinzipiell für die
Konversionsbemühungen ein Vorteil ist bzw. sein sollte.
Im Gegensatz zu den Industrieunternehmen waren die
Konversionsbemühungen bei den Forschungseinrichtungen und
Konstruktionsbüros weitaus ungünstiger, da dort in hohem Maße
Rüstungsspezialisten angestellt sind und entsprechende Grundlagenforschung
betrieben wird, die kaum kommerzialisierbar ist.
Ein für die Region wichtiger Aspekt im Rahmen des Umwandlungsprozesses
ist die große soziale Funktion der Rüstungsunternehmen. Dazu
gehören z.B. Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung sowie Urlaubs- und
Erholungsheime, für die es kaum Alternativen gibt und wodurch
zusätzliches soziales Konfliktpotential in die
Umstrukturierungsbemühungen kommt, da dieses Angebot nicht in gleichem
Umfang aufrechterhalten werden
kann [80]. Seit 1990 ist auch in St. Petersburg die gesamte Industrieproduktion und
die Produktion des Rüstungssektors im besonderen drastisch
zurückgegangen.
Abb. 5-2 :Entwicklung der Industrieproduktion in St. Petersburg (im
Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum)
|
1992
|
1993
|
Jan.94
|
|
insgesamt
|
-20,1%
|
-28,3%
|
-16,9%
|
|
|
-27,3%
|
-28,6%
|
n.a.
|
Quellen: Moskovskije Novosti, 28.2.1993, S.7; Cas pik, 3.11.1993, S.5;
Segodnja, 26.2.1994, S.3; Angaben des Komitees für wirtschaftlicvhe
Entwicklung St. Petersburg. in: P. Opitz, ebenda
Dabei ist der Anteil des letzteren am Gesamtoutput deutlich
gesunken [82]. Anfang 1994 haben mehr als 40%
der St. Petersburger Rüstungsbetriebe vorübergehend die Produktion
eingestellt, viele Unternehmen stehen vor dem
Bankrott [83]. Gleichzeitig hat innerhalb des
Rüstungssektors die zivile Produktion relativ zugenommen, absolut ist
allerdings auch sie geschrumpft. Abb. 5-3: Produktion von Konsumgütern im Rüstungssektor St.
Petersburgs
|
in 1000 Stück
|
1990
|
1991
|
1992
|
1993
|
|
Fernseher
|
103,6
|
92,3
|
53
|
42,7
|
|
Kühlschränke
|
10
|
11
|
9
|
11,8
|
|
Staubsauger
|
220
|
200
|
177
|
140
|
|
Bügeleisen
|
328
|
340
|
278
|
221
|
|
Tonbandgeräte
|
69,1
|
65,1
|
68,9
|
44,3
|
|
Radios
|
46,3
|
53,3
|
38,4
|
27,0
|
|
Fotoapparate
|
350
|
348
|
360
|
188,8
|
|
Küchenmixer
|
13,8
|
14,9
|
20,7
|
13,9
|
|
Strickmaschinen
|
24,7
|
28
|
30,4
|
51,2
|
|
Videogeräte
|
10,1
|
15,2
|
13,3
|
26,5
|
|
Rasierklingen
|
270
|
255
|
194
|
180
|
Quelle: Komitee für Wirtschaftsentwicklung, Stadtverwaltung St.
Petersburg. (Die angegebenen Daten beziehen sich jeweils auf das 1. Quartal des
Jahres) in P. Opitz, “Chancen regionaler Rüstungskonversion in
Rußland”, BIOst Bericht 39-93, Seite 13
Die relative Zunahme ist demnach nicht auf erfolgreiche Konversion
zurückzuführen. Hier ähnelt die Entwicklung in St. Petersburg
der im gesamten Rußland. Auch die Gründe für die fehlenden
Konversionserfolge entsprechen im wesentlichen den bereits im allgemeinen Teil
genannten.
Der Niedergang der Produktion hat bislang noch nicht zu entsprechenden
Beschäftigungs-einbrüchen geführt. Das Beschäftigungsrisiko
wird weiterhin von den Betrieben getragen; es hat noch keine Massenentlassungen
gegeben, lediglich eine relativ geringe Zahl von Kündigungen sowie
freiwillige Abwanderungen vor allem jüngerer und höher qualifizierter
Arbeitnehmer, die häufig artfremde, aber besser bezahlte Tätigkeiten
annehmen. Dies führte zu einem Rückgang der Beschäftigung um 22%
1992 und um 14% 1993 [84]. Infolge des nur geringen Arbeitsplatzabbaus kommt es zu weitgehender
Unterbeschäftigung, Kurzarbeit und sinkenden Löhnen, die wiederum oft
mit eigentlich für Konversionsprogramme vorgesehenen staatlichen Mitteln
finanziert werden. Ein rigoroser Abbau von Arbeitsplätzen wird insbesondere
wegen des enormen sozialen Konfliktpotentials und des drohenden weiteren
Akzeptanzschwundes der politischen Führung gefürchtet. Zudem soll der
Verlust wichtiger Forschungs- und Entwicklungskapazitäten vermieden werden.
Allerdings haben der damit einhergehende Produktivitätsrückgang und
die viel zu hohen Gemeinkosten durch personelle Überkapazitäten
mittlerweile die Konkurrenzfähigkeit vieler ziviler Güter des
Rüstungssektors auf dem russischen Markt erheblich
verringert [85].
5.1.2 Reaktionen der Unternehmen
Die Reaktionen der Unternehmen auf die veränderten Bedingungen lassen
sich im wesentlichen in zwei Kategorien unterteilen: Erstens Privatisierung,
zweitens verschiedene Formen des sogenannten "muddling through". Ich gehe nun
zunächst auf das letztere etwas näher ein:
Zahlreiche Unternehmen haben im Verlauf des Umstrukturierungsprozesses
erhebliche Handlungsdefizite gezeigt, d.h. sie offenbarten wenig Bereitschaft,
einschneidende Änderungen und Rationalisierungsmaßnahmen vorzunehmen,
sondern verfolgten vielmehr eine Strategie des "muddling through"
("Durchwurschteln") bzw. des Überwinterns, also der schlichten
Überbrückung der aktuellen Krise. Dafür gab es verschiedene
Formen [86]:
1.) Verkauf hochwertiger Rohstoffe und Materialien aus
Unternehmensbeständen
2.) Nebenverdienstmöglichkeiten für die Beschäftigten:
zumeist artfremd, z.B. Kleinfirmen, Sprachkurse usw.
3.) Verpachtung oder Verkauf von unternehmenseigenen Immobilien
4.) Gründung kleiner Firmen und Joint-ventures durch das Unternehmen
5.) Privatisierung von Unternehmensteilen, was allerdings in der Regel zu
ernsten Konflikten innerhalb des Betriebes führt
6.) Übernahme von kleineren Aufträgen, die ohne
größere Investitionen realisierbar sind
Für Konversion i.e.S. gibt es dagegen kaum Beispiele, wohl aber
für den Bereich der dual-use-Technologien, z.B. im Schiffbau, in der
Luftfahrttechnik und im Kommunikationswesen.
Zum Thema Privatisierung ist zu sagen, daß das Tempo hier höher
ist als im übrigen Rußland, insbesondere das Staatliche Komitee
für die Verwaltung des Stadtvermögens (KUGI) ist dabei treibende
Kraft. Das Interesse vieler Rüstungsbetriebe in St. Petersburg, sich von
staatlicher Bevormundung zu befreien, ist beträchtlich. Außerdem sind
sie häufig auf ausländische Investoren angewiesen. - Bis März
1993 kamen 40% der Privatisierungsaufträge in St. Petersburg aus dem
Rüstungssektor [87], lediglich 50
Unternehmen stehen auf der bereits erwähnten
Ausschlußliste [88]. Über die
konkreten Auswirkungen der Privatisierungen auf die Konversionsbemühungen
können jetzt noch keine Angaben gemacht werden, doch ohne Zweifel ist ersteres eine notwendige Voraussetzung für
letzteres.
Nun zwei Beispiele für die Privatisierung von Betrieben in St.
Petersburg [89]: 1.) Der Schiffbaubetrieb `Baltijskij Zavod` ist einer der
größten Art in Rußland und einziger Produzent von großen
Schlachtschiffen und Atomeisbrechern. Nach den drastischen Kürzungen bei
den Rüstungsaufträgen erfolgte der Wiedereinstieg in den zivilen
Schiffbau; der Anteil der Rüstungsproduktion sank von 80 % 1989/90 auf nur
noch 8 % 1992. Die Chancen des russischen Schiffbaus auf dem zivilen Markt sind
wegen der niedrigen Löhne trotz schrumpfenden Weltmarktes relativ gut.
Aufgrund des hohen Investitionsbedarfs, mangelnden Eigenkapitals sowie
fehlender öffentlicher Mittel entschloß sich die Betriebsleitung
schließlich, die Privatisierung zu beantragen, was nach langem Tauziehen
zwischen den verschiedenen Interessengruppen in St. Petersburg auch genehmigt
wurde. Die Aussicht auf Erhalt und Modernisierung dieses für die Stadt
wichtigen Großunternehmens setzten sich demnach durch.
Es sind jedoch seither kaum einschneidende Veränderungen der
Unternehmensstrukturen zu erkennen, interne Konversionsideen oder -projekte
scheiterten am Widerstand der Betriebsleitung. Nachdem durch die Privatisierung
das unmittelbare Überleben gesichert wurde, schwand die Bereitschaft der
Unternehmensführung zu weiteren zukunftsweisenden, strategischen
Entscheidungen.
2.) Das Maschinenbauunternehmen `Arsenal`, dessen Rüstungsanteil von
85 % 1989 auf 30 % 1992 zurückging, hat dagegen im Zuge der Privatisierung
gleichzeitig die Organisations-strukturen geändert. Die einzelnen
Betriebsteile wurden zu eigenständigen Unternehmen unter dem Dach einer
Holdinggesellschaft umgewandelt und privatisiert. Das staatliche Komitee
für die Verteidigungsindustrie versucht allerdings, dies
rückgängig zu machen - bislang ohne Erfolg.
Die beiden Beispiele verdeutlichen, daß Privatisierungen nicht
zwangsläufig zu Umstrukturierungen und Produktionsumstellungen führen,
sondern oftmals lediglich der Kommerzialisierung und Kapitalbeschaffung
dienen.
Neben den nun erwähnten Strategien und Anpassungsformen kam es auch in
St. Petersburg zur Bildung der im allgemeinen Teil dieser Arbeit bereits
angesprochenen korporatistischen Strukturen und Assoziationen. Hierzu drei
Beispiele [90]: 1.) St. Petersburger Assoziation der Industriebetriebe:
Diese besteht aus 32 der größten Unternehmen St. Petersburgs und
zwei Banken. Ihr Zweck ist die Interessenbündelung und politische
Einflußnahme sowie die gegenseitige Unterstützung bei der Lösung
von Versorgungs- und Lieferproblemen. Organisiert ist die Assoziation in der Art
eines branchenübergreifenden Verbandes, allerdings ohne die im Westen
übliche strikte Trennung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Es bestehen
überregionale Verbindungen zu anderen Assoziationen und einzelnen
Unternehmen.
Die Assoziation übernimmt z.T. wirtschaftslenkende Funktionen, hat
aber zu Privatisierung und Konversion eine eher distanzierte, kritische
Einstellung.
2.) Assoziation zu privatisierender und privater
Unternehmen:
Gründungsmitglieder dieser Assoziation waren das KUGI, das
Leontiev-Zentrum, das Institut für Probleme der Privatisierung, der Fonds
zur Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen, einige
Industrieunternehmen sowie private russische Firmen. Hauptziele sind die
Beschleunigung der Reformen und insbesondere der Privatisierung, die als
grundlegende Voraussetzung für Konversion betrachtet wird. Zu diesem Zweck
berät und unterstützt die Assoziation Unternehmen, die sich im
Anpassungsprozeß befinden. Sie ist ebenfalls verbandsartig
strukturiert.
3.) St. Petersburger militärisch-industrielle
Korporation:
Diese Korporation wurde von Rüstungsunternehmen sowie
wissenschaftlichen und kommerziellen Institutionen gegründet mit dem
Hauptzweck der Geschäftsanbahnung mit ausländischen Firmen. Dies
schließt sowohl Rüstungs- als auch Konversionsprodukte mit
ein.
Die Korporation erwirtschaftet zudem Gewinne durch eigene
Handelstätigkeit und könnte daher zu einer Keimzelle für eine der
sogenannten Finanz-Industrie-Gruppen werden.
Es zeigt sich also, daß es Assoziationen und Zusammenschlüsse
ganz unterschiedlicher Art und Intention gibt: konservativ-beharrend,
lobbyistisch, reformorientiert, rein kommerziell.
5.1.3 Regionale Steuerung
Der Prozeß der regionalen Konversion bedarf selbstverständlich
auch in St. Petersburg der Unterstützung und Lenkung durch die lokalen
Behörden.
Der in ganz Rußland herrschende politische Machtkampf und die
Interessengegensätze zwischen den unterschiedlichen Positionen sind in St.
Petersburg besonders evident. Hier war und ist eine Hochburg der demokratischen
Reformbewegung. Die Konfliktlinie verläuft im wesentlichen zwischen der
reformorientierten Exekutive, der Stadtverwaltung, auf der einen Seite und der
konservativ dominierten Legislative (Petrosowjet) und ihren einzelnen Organen,
z.B. der Kommission für den MIK, auf der anderen Seite. Drittes
Machtzentrum ist das KUGI als lokale Behörde des staatlichen
Vermögenskomitees, das erheblichen Einfluß auf das Tempo der
Privatisierung hat [91]. Diese politischen Konflikte beeinflussen die Diskussion über regionale
Konversionsprogramme für St. Petersburg, die seit 1992 geführt wird.
Im Mai des Jahres erarbeitete die Stadtver-waltung ein solches Programm, das
jedoch vom Petrosowjet mit dem Hinweis abgelehnt wurde, dies sei Sache der
Föderation, also der Zentralregierung, die sich allerdings völlig
passiv verhielt. 1993 kam es zu einem gewissen Umdenken; das russische
Wissenschaftsministerium erklärte sich bereit, Programme zur Konversion von
wissenschaftlichen Instituten unter der Bedingung zu fördern, daß
sich die Stadt zu 30 % an den Kosten beteiligt. Das gesamte Programm hatte
jedoch einige Mängel: es war zu wenig an Markterfordernissen und
Effizienzkriterien orientiert, hatte eine erhebliche lobbyistische Prägung
und es wurde von den betroffenen Instituten selbst erarbeitet, die zunächst
am eigenen Überleben interessiert waren, ohne die realen Absatzchancen zu
prüfen [92]. Ähnlich verhielt es sich mit einem kurz darauf erstellten
Konversionsprogramm für die Industrie.
Abschließend bleibt festzuhalten, daß es in St. Petersburg
durchaus einzelne erfolgreiche Projekte für betriebliche Konversion gibt,
jedoch keine regionale Konversion, also die regionenbezogene alternative
Ressourcenumwidmung, stattfindet. Die Konversionserfolge sind in St. Petersburg
größer als anderswo in Rußland, doch sind auch hier längst
nicht alle Erwartungen erfüllt worden. Ohne Belebung der Binnen- und
insbesondere auch der öffentlichen Nachfrage nach Investitions- und
Konsumgütern (z.B. Infrastruktur, Medizin, Umwelt) und ohne klares Konzept
wird sich daran nichts ändern und die Konversionserfolge werden auf einige
Einzelprojekte beschränkt
bleiben [93].
5.2 Sektorales Beispiel - die russische Raumfahrt- und
Raketenindustrie[94]
5.2.1 Ehemalige Bedeutung und Niedergang der Raumfahrt- und
Raketenindustrie in Rußland
Neben dem Nuklearkomplex war die Raumfahrt- und Raketentechnologie die
wichtigste Säule der sowjetischen Militärmacht, zugleich mit hohem
Prestigewert und ideologischer Funktion.
Damit gingen ein enormer Ressourcenverbrauch und extrem hohe Kosten
einher. Der gesamte Sektor war hoch privilegiert und optimal versorgt. Die
Hauptzentren sind der Großraum Moskau und die Republik Udmurtien.
Eine genaue Quantifizierung ist auch in diesem Fall schwierig, da gerade
dieser Bereich strengen Geheimhaltungsbestimmungen unterlag. Nach offiziellen
Angaben gab die Sowjetunion 1989 1,5 % ihres
Gesamtetats [95] für die Raumfahrt aus,
davon mehr als die Hälfte für militärische Zwecke. Seither sind
die Ausgaben drastisch gesunken, dies begann schon vor dem Ende der UdSSR und
damit vor Beginn des eigentlichen Umwälzungsprozesses. Die
Beschäftigtenzahlen schwankten zwischen 600 000 - 800 000 in den Hochzeiten
(Vergleich USA: ca. 250 000), von denen bis 1992 70 - 80 000 ihren Arbeitsplatz
verloren [96] haben. Geprägt war dieser Komplex durch eine enge Verknüpfung ziviler
und militärischer Programme mit zahlreichen dual-use-Verwendungen von
Raumfahrtprojekten.
Durch die Abrüstungsverträge und das Ende der UdSSR gab es
drastische Einschnitte in die Programme. Es mußten Wege gefunden werden,
trotz fehlender finanzieller Mittel diesen Bereich zu konvertieren, um das
enorme Potential an technologischer Kompetenz sowie vorhandener Systeme und
Anlagen zu erhalten, denn gerade in der Raumfahrt- und Raketentechnik ist die
Proliferationsgefahr durch Abwanderung von Ingenieuren und Experten besonders
groß.
Die ersten Schritte dazu waren die Bildung eines Raumfahrtrates der
GUS-Staaten und die Gründung einer russischen
Raumfahrtagentur [97].
5.2.2 Konversionsbemühungen und -strategien
Es gab und gibt zahlreiche Versuche und Bemühungen der verschiedenen
Betriebe, Konstruktionsbüros und Institute, ihre Produktion bzw.
Forschungsvorhaben auf zivile Bereiche umzustellen bzw. auszuweiten, z.B.
Telefonsysteme, elektronische Geräte, meteorologische Satelliten,
Sportflugzeuge oder Umwelttechnologie [98].
Zumeist handelt es sich dabei allerdings um Diversifizierung und nicht um reine
Konversion, in erster Linie bedingt durch den dual-use-Charakter der Mehrzahl
der Produkte. Der Umstellungsprozeß wird zusätzlich erschwert durch
die Unerfahrenheit der Unternehmen in der modernen Kostenrechnung und im
Marketing. Andererseits muß darauf hingewiesen werden, daß die Konversion
der russischen Raketen- und Raumfahrtindustrie zunächst unter wesentlich
günstigeren Bedingungen begann, verglichen mit den Entwicklungen der
letzten Jahre. Denn Auslöser waren die Abrüstungsverträge Ende
der 80er Jahre, also vor Beginn des dramatischen Transformationsprozesses im
ehemaligen Ostblock. Zu jener Zeit waren staatliche Unterstützung und
allgemeine Rahmenbedingungen deutlich besser als
heute [99]. Ein Beispiel für Konversionsbemühungen in den letzten Jahren ist
die Firma `Khrumichev` [100], die vor allem
Trägerraketen, die Interkontinentalraketen SS-18 und SS-19, die Raumstation
MIR sowie andere Raumfahrtprodukte hergestellt bzw. hergestellt hat. Die
Produktion von SS-18 und SS-19 wurde 1991 aufgrund der
Abrüstungsvereinbarungen eingestellt und die zivile Produktion erheblich
ausgeweitet, es werden u.a. Küchenmöbel, Kinderfahrräder,
hydraulische Pumpen und medizinische Technik angeboten. Der Bau eines
flüssiggasgetriebenen Autos ist geplant. Auf der einen Seite hat die Firma gute Chancen, auf dem zivilen Markt zu
bestehen, da es über beträchtliches technologisches Know-how
verfügt und zudem Preis- und Kostenvorteile besitzt, was sie auch für
westliche Partner interessant macht. So gibt es z. B. Beispiel
geschäftliche Verbindungen mit dem amerikanischen
Lockheed-Konzern.
Auf der anderen Seite kann nicht von echter Konversion gesprochen werden:
Der Betrieb untersteht unverändert dem Staatskomitee für die
Verteidigungsindustrie; die weiterhin gefertigten Raumfahrtprodukte haben alle
dual-use-Charakter; die rein militärische Produktion ist zwar von 80 % im
Jahre 1987 auf 30 % 1992 zurückgegangen, doch ist dies immer noch ein
erheblicher Anteil. Tatsächlich stattgefunden hat vielmehr eine Kombination
aus Reduzierung der Militärproduktion, Diversifizierung und Erhalt des
alten betrieblichen Kerns.
Ein wichtiger und interessanter Teilaspekt ist die zivile Umwidmung der
ehemaligen Kurz-, Mittelstrecken- und Interkontinentalraketen, die
berühmt-berüchtigte SS-Reihe [101].
Diese werden nun nach einigen Modifikationen für Satellitenstarts auf dem
Weltmarkt angeboten. Allerdings ist dieser Markt hart umkämpft und
insbesondere die USA versuchen, mit protektionistischen Maßnahmen ihre
Position zu verteidigen und den Markt abzuschotten, so daß die russischen
Raketensysteme trotz niedriger Preise und hoher Zuverlässigkeit große
Schwierigkeiten haben, in diesem Bereich Fuß zu fassen.
5.2.3 Internationale Zusammenarbeit
Diese Strategie der Abschottung ist allerdings äußerst
kurzsichtig und läuft letztlich auch fundamentalen westlichen Interessen
zuwider, denn dadurch wird die Proliferationsgefahr erhöht. Notwendig
wäre vielmehr eine weitreichende internationale Zusammenarbeit zwischen
Rußland und den westlichen Raumfahrtnationen, um diese Gefahr
einzudämmen und gleichzeitig die Kosten der eigenen Programme in Zeiten
knapper Haushaltsmittel zu reduzieren. Zumeist hat sich bisher jedoch die
Kooperation auf westlicher Seite darauf beschränkt, sich möglichst
günstig und zum eigenen Vorteil Zugang zum russischen Know-how zu
verschaffen [102]. Wirkliche Kooperation
i.e.S. zur Unterstützung der russischen Raumfahrtindustrie hat es bis vor
einiger Zeit kaum gegeben. Vielleicht sind ja das de gerade beendete
gemeinsame Mir / Atlantis - Weltraumprojekt von Rußland und den USA sowie
die verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und Rußland in
jüngerer Zeit Ansätze für eine in Zukunft intensivere und
fruchtbare Kooperation.
[1] Vgl. Schröder, Hans-Henning,
Versorgungskrise, Rüstungsabbau und Konversion in der UdSSR, Teil I,
Berichte des BIOst, Heft 56-1989, Seite 6
[4] Vgl. Schröder, Hans-Henning,
Versorgungskrise, Rüstungsabbau und Konversion in der UdSSR, Teil I,
Berichte des BIOst, Heft 56-1989, Seite 9f
[7]Vgl. Schröder, Hans-Henning,
Versorgungskrise, Rüstungsabbau und Konversion in der UdSSR, Teil I,
Berichte des BIOst, Heft 56-1989, Seite 11
[9] Zitat: Schröder, Hans-Henning,
Versorgungskrise, Rüstungsabbau und Konversion in der UdSSR, Teil I,
Berichte des BIOst, Heft 56-1989, Seite 21
[12] Vgl. Schröder, Hans-Henning,
Versorgungskrise, Rüstungsabbau und Konversion in der UdSSR, Teil I,
Berichte des BIOst, Heft 56-1989, Seite 36
[14] Zitat: Schröder, Hans-Henning,
Versorgungskrise, Rüstungsabbau und Konversion in der UdSSR, Teil I,
Berichte des BIOst, Heft 56-1989, Seite 39
[16] Vgl. Schröder, Hans-Henning,
Versorgungskrise, Rüstungsabbau und Konversion in der UdSSR, Teil II,
Berichte des BIOst, Heft 57-1989, Seite 5
[17] Zitat: Schröder, Hans-Henning,
Konflikt um Konversion: Rüstungssektor versus Wirtschaftsreform, Seite
188
[18] Zitat: Schröder, Hans-Henning,
Versorgungskrise, Rüstungsabbau und Konversion in der UdSSR, Teil II,
Berichte des BIOst, Heft 57-1989, Seite 21f
[19] Vgl. Schröder, Hans-Henning,
Versorgungskrise, Rüstungsabbau und Konversion in der UdSSR, Teil II,
Berichte des BIOst, Heft 57-1989, Seite 31
[20] Vgl. Schröder, Hans-Henning,
Versorgungskrise, Rüstungsabbau und Konversion in der UdSSR, Teil II,
Berichte des BIOst, Heft 57-1989, Seite 47
[22] Zitat: Schröder, Hans-Henning,
Versorgungskrise, Rüstungsabbau und Konversion in der UdSSR, Teil II,
Berichte des BIOst, Heft 57-1989, Seite 53
[23] Vgl. Schröder, Hans-Henning,
Versorgungskrise, Rüstungsabbau und Konversion in der UdSSR, Teil II,
Berichte des BIOst, Heft 57-1989, Seite 54
[25] Vgl. Schröder, Hans-Henning,
Versorgungskrise, Rüstungsabbau und Konversion in der UdSSR, Teil II,
Berichte des BIOst, Heft 57-1989, Seite 56
[26] Zitat: Schröder, Hans-Henning,
Versorgungskrise, Rüstungsabbau und Konversion in der UdSSR, Teil II,
Berichte des BIOst, Heft 57-1989, Seite 57
[27] Vgl. Schröder, Hans-Henning,
Versorgungskrise, Rüstungsabbau und Konversion in der UdSSR, Teil II,
Berichte des BIOst, Heft 57-1989, Seite 57f
[28] Vgl. Schröder, Hans-Henning,
Versorgungskrise, Rüstungsabbau und Konversion in der UdSSR, Teil II,
Berichte des BIOst, Heft 57-1989, Seite 65f
[29] Vgl. Schröder, Hans-Henning,
Versorgungskrise, Rüstungsabbau und Konversion in der UdSSR, Teil II,
Berichte des BIOst, Heft 57-1989, Seite 71
[32] Vgl. Schröder, Hans-Henning,
Versorgungskrise, Rüstungsabbau und Konversion in der UdSSR, Teil II,
Berichte des BIOst, Heft 57-1989, Seite 74
[33] Vgl. Schröder, Hans-Henning,
Versorgungskrise, Rüstungsabbau und Konversion in der UdSSR, Teil III,
Berichte des BIOst, Heft 58-1989, Seite 7
[35] Zitat: Schröder, Hans-Henning,
Versorgungskrise, Rüstungsabbau und Konversion in der UdSSR, Teil III,
Berichte des BIOst, Heft 58-1989, Seite 9
[36] Vgl. Schröder, Hans-Henning,
Versorgungskrise, Rüstungsabbau und Konversion in der UdSSR, Teil III,
Berichte des BIOst, Heft 58-1989, Seite 16
[37] Gabler-Wirtschaft-Lexikon, Band 7,
Seite 3217, 13. Auflage, Wiesbaden 1993
[38] Zitat: Vladimir Gutnik, “Die
marktwirtschaftliche Transformation Rußlands - Möglichkeiten für
ausländische Investitionen?” in Osteuropa Wirtschaft, Heft 1
März 1994, Seite 1
[39] Vgl. Hans-Hermann Höhmann/
Christian Meier, “Systemic Transformation in the East of Europe” in
Bericht des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale
Studien Nr. 4/ 1994, Seite 3
[40] Vgl. Ulrich Albrecht,
“Konversion als Teil gesellschaftlicher und öknomischer
Transformation in den ‘neuen Demokratien’” in Christoph
Butterwegge, Martin Grundmann (Hg.), “Zivilmacht Europa”, Köln
1994, Seite 188ff
[41] Zitat: Vladimir Gutnik, “Die
marktwirtschaftliche Transformation Rußlands...”, Seite 7
[42] Elemente sind hier die verschiedenen
Subjekte der Gesellschaft. Systemfremde Komponenten sind hier die Handlungen,
Handelnden, Entscheidungen, die eine Störung hervorrufen.
[43] Zitat: Ulrich Albrecht,
“Konversion als Teil gesellschaftlicher und öknomischer
Transformation...”, Seite 191
[44] Zitat: Petra Opitz, “Das
Dilemma der Rüstungskonversion in Rußland” in Osteuropa
Wirtschaft, Heft 2/1993, Seite 137
[46] Vgl. Petra Opitz, “Bleibt die
Konversion in Rußland eine Illusion” in S. Brückl u.a (Hrsg.),
“Betriebliche Konversion”, Seite 120, Agenda-Verlag, Münster
1994
[47] Vgl. Bundesinstitur für
ostwissenschaftliche und internationale Studie, “Das russische Wehrbudget
1994” in Aktuelle Analysen Nr. 46/ 1994, Seite 4
[48] Die Rüstungsunternehmen haben
nicht die Mittel zivile Produktionen zu kaufen. Außerdem gibt es auch kaum
rentabel arbeitene zivile Unternehmen.
[49] Vgl. Petra Opitz, “Das Dilemma
der Rüstungskonversion in Rußland”, Seite 138ff
[50] Zitat: Petra Opitz, “Das
Dilemma der Rüstungskonversion in Rußland”, Seite
140f
[51] Vgl. Ulrich Albrecht,
“Konversion als Teil gesellschaftlicher und öknomischer
Transformation...”, Seite 198
[52] Zitat: Ulrich Albrecht,
“Konversion als Teil gesellschaftlicher und öknomischer
Transformation...”, Seite 198
[53] Vgl. Vladimir Gutnik, “Die
marktwirtschaftliche Transformation Rußlands...”, Seite 8
[54] Vgl. P. Opitz, Chancen regionaler
Rüstungskonversion in Rußland, in: BIOst-Berichte 39/93,
S.5.
[55] Vgl. BICC report 2, Chancen und
Probleme der Rüstungskonversion in der GUS, März 95, S.21.
[56] Vgl. BICC report 2, S.13.
[57] Vgl. Abbildung 3-2, Seite
36
[58] Vgl. S. Schwanitz, Die russische
Rüstungsindustrie: Ein weißer Fleck der Privatisierung?, in:
BIOst-Bericht 47/94, S.3-4.
[59] Vgl. P. Opitz, Die Privatisierung der
russischen Rüstungsindustrie, in: Osteuropa Wirtschaft 2/1995,
S.151-152.
[60] Vgl. P. Opitz,
Rüstungskonversion in St.Petersburg - ein Teufelskreis?, in:
Butterwegge/Grundmann (Hrsg.), Zivilmacht Europa, Köln 1994,
S.225.
[61] Vgl. P. Opitz, Chancen regionaler
Rüstungskonversion in Rußland, in: BIOst-Bericht 39/93, S.
18.
[63] Vgl. S. Schwanitz, S. 4-5.
[64] Vgl. P. Opitz, in: Osteuropa
Wirtschaft 2/1995, S.151-152.
[66] Vgl. P. Opitz, in : Osteuropa
Wirtschaft 2/1995, S.152-153.
[67] Vgl. P. Opitz, in: BIOst-Bericht
39/93, S.5-7.
[68] Vgl. P. Opitz, in: BIOst-Bericht
39/93, S.4-5.
[72] Vgl. P. Opitz, in: BIOst-Bericht
39/93, S.32-33.
[73] Vgl. P. Opitz, in: Osteuropa
Wirtschaft 2/95, S.150.
[74] Vgl. BICC report 2, S.22.
[75] Vgl. P. Opitz, in: Zivilmacht Europa,
S.209.
[76] Vgl. P. Opitz, in: BIOst-Bericht
39/93, S. 10-11.
[77] Die Angaben für 1989/90 sind
plausible Schätzungen, in der Diskussion aber nicht unumstritten, weil
statistisches Material fehlt.
[80] Vgl. P. Opitz, in: Zivilmacht Europa,
S.210-211.
[81] Betrifft die Gesamtproduktion (sowohl
zivil wie militärisch) des Rüstungssektors.
[84] Vgl. P. Opitz, in: Zivilmacht Europa,
S.218-220.
[87] Vgl. P. Opitz, in: BIOst 39/93,
S.15.
[88] Vgl. P. Opitz, in: Zivilmacht Europa,
S.221.
[89] Vgl. P. Opitz, in: BIOst 39/93,
S.15-17.
[91] Vgl. P. Opitz, in: BIOst-Bericht
39/93, S. 20-21.
[92] ebenda, S.21-22; P. Opitz, in:
Zivilmacht Europa, S.223-224.
[94] Vgl. J. Scheffran/M. Beutel,
Atomraketen zu Pflugscharen? - Zur Konversion des sowjetischen Raketenkomplexes,
in: Butterwegge/Grundmann(Hrsg.), Zivilmacht Europa, Köln 1994, S.
251-271.
[102] ebenda, S.267 u. 269.
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